18.07.2014

Rügefrist: Näheres zur Haftung und den Haftungsfristen bei den Ingenieuren

Der Ingenieur berechnet, plant und beratet oder übernimmt Fachbauleitung und leistet damit aufgrund auftrags- und werkvertraglicher Grundlagen. Die Haftung und insbesondere die Rügefrist sind gesetzlich unterschiedlich.

Von: Matthias Streiff  DruckenTeilen 

Dr. iur. Matthias Streiff

Matthias Streiff ist Rechtsanwalt und führt die auf Immobilien- und Baurecht spezialisierte Kanzlei „Streiff Rechtsanwälte AG“ in Wetzikon (www.this-law.ch). Er ist seit 1993 in der Immobilienbranche operativ, forensisch und beratend tätig. Er publizierte z.B. zum Werk- und Maklervertrag, dem Bauhandwerkerpfandrecht, zum Stockwerkeigentum oder den Grundstückgewinnsteuern. Er ist Herausgeber des WEKA BauRechtPraxis Online Portals sowie Dozent bei Fachhochschulen/privaten Lehrinstituten.

Rügefrist

Terminologie und Begriff

Rüge und Rügefrist
Die Rüge an einen Ingenieur ist eine Willenserklärung, mit der eine Vertragsabweichung und damit ein Mangel "gerügt" wird. Die Dauer, während der eine Rüge rechtsgenügend vorgetragen werden kann, bezeichnet man als Rügefrist.

 

Rechtliche Qualifikation des Vertrages

Der Ingenieurvertrag umfasst Leistungen der Beratung und (Fach-)Bauleitung, aber auch der Berechnungen und Pläne. Soweit der Arbeitserfolg nach objektiven Kriterien messbar ist und die Leistung in einem (irgendwie gearteten, geistigen oder physischen – papieren) Werk besteht, so ist auf die entsprechenden Arbeiten Werkvertragsrecht anzuwenden. Sofern der Ingenieur Beratungsleistungen erbringt, Empfehlungen abgibt oder die Fachbauleitung ausübt, so sind das auftragsrechtliche Leistungen. Der Ingenieur, der aus einem Vertrag heraus Arbeiten beider Kategorien erbringt, leistet nach einem "gemischten" Vertragsverhältnis, bei dem die Rechtsfolgen "gespalten" sind.

Gesetzliche Ausgangslage

Gemäss OR 367 Abs. 1 ist das Werk bei Ablieferung (Abnahme) "nach dem üblichen Geschäftsgang" zu prüfen und Mängel sind dann zu rügen. Diese Rügepflicht per Abnahme ist relativ kurz, aber nicht gemessen. Bei Bauwerken (ausserhalb der SIA Norm 118) ist das Werk gleichwohl per Abnahme zu prüfen und Mängel zu rügen. Gemäss OR 370 Abs. 2 wird eine "stillschweigende Genehmigung" vermutet, sofern die Abnahmeprüfung unterlassen wird und Mängelanzeigen nicht vorgenommen werden. So wird es eng, aber nicht unumstösslich für den Bauherrn.

Das gilt auch bei Plänen, Kosten- und Ingenieurberechnungen. Diese Werke sind per Abnahme zu prüfen und Mängel zu rügen. Das Auftragsrecht kennt keine gesetzliche Rügefrist für Mängel, weshalb diese innert üblicher Zeit und nach Treu und Glauben zu erklären sind. Der Rügende behält die Beweislast, weshalb zu langes Zuwarten mit einer Mängelrüge seine Beweislage in der Regel erschwert. Bei Beratungs- und Bauleitungsarbeiten gilt folglich keine spezifische auftragsrechtliche Rügefrist.

Vertragliche Rügefrist

Die SIA Norm 118 sieht eine zweijährige Rügefrist für alle Mängel eines Bauwerkes vor, welche nicht per Abnahme genehmigt worden sind (SIA Norm 118 Art. 172 ff, insb. Art. 173). Das gilt primär für Bauwerkverträge. Gemäss SIA Ordnung 103 Art. 1.11.2 gelten analog der SIA Norm 118 eine zweijährige Rügefrist für Mängel, welche sich am Bau manifestieren. Keine Regelung besteht für Werkmängel - an Plänen und Berechnungen – welche erkannt werden, bevor sie "verbaut" und folglich zu Baumängeln werden. Bei derartigen Werkmängeln greift aufgrund der Spaltungstheorie die Beurteilung nach Werkvertragsrecht. Da diese Mängel noch keine Baumängel sind, greift die Rügefrist der SIA Ordnung 103 gerade nicht. So bleibt die gesetzliche Regelung, welche bei Werkmängeln eine schnelle Rüge verlangt. Das Bundesgericht hat das jüngst so bestätigt (Urteil 4A_55/2012 vom 31.7.2012; 4A_53/2012).

TIPP
Es ist für den Bauherrn / Besteller sinnvoll, gerade eine derartige Rügefrist für Plan- und Berechnungsfehler vertraglich zu regeln. Eine Rügefrist von 2 Jahren ab Abgabe erscheint auch da sinnvoll zu sein.

Praxis

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