04.05.2015

Brandschutzvorschriften: Neu seit 1. Januar 2015

Per Januar 2015 sind die neuen, schweizweit gültigen Brandschutzvorschriften in Kraft getreten. Damit wurden die per 2005 eingeführten Schweizerischen Brandschutzvorschriften nach 10 Jahren abgelöst. Die Gesamtrevision der Brandschutzvorschriften führt zu einer Liberalisierung und zu mehr Eigenverantwortung.

Von: Matthias Streiff   Drucken Teilen   Kommentieren  

Dr. iur. Matthias Streiff

Matthias Streiff ist Rechtsanwalt in Wetzikon (ZH) und vorwiegend im Bereich Immobilienrecht tätig (www.this-law.ch). Vormals führte er während mehrerer Jahre die Rechtsdienste der Immobiliengesellschaften Mobimo (Küsnacht) und Allianz Suisse Immobilien AG (Volketswil). Seit Herbst 2004 ist er zudem Dozent beim Nachdiplomstudium der HWZ (Zürich) für den ‹Master of Advanced Studies in Real Estate Management MREM› sowie seit 2008 Dozent am IFZ Zug für den Master in Immobilienmanagement.

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Brandschutzvorschriften

Ausgangslage

Die Richtlinien zum vorbeugenden Brandschutz regeln auf "Gesetzesstufe" die baulichen, technischen, organisatorischen und abwehrenden Massnahmen von Bauten zur Sicherstellung der Brandsicherheit in der Schweiz. Es liegt kein formales Gesetz vor, doch sind die Vorschriften für Behörden und Private verbindlich.

Verantwortlich für die Brandschutzvorschriften ist das Interkantonale Organ zum Abbau von technischen Handelshemmnissen (IOTH). Das IOTH ist ein Konkordat der Bau-, Planungs- und Umweltkonferenz aller Kantone und hat 2010 der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) den Auftrag zur Überarbeitung der Brandschutzvorschriften erteilt. Diesem Auftrag sind das VKF mit dem Inkrafttreten der BSV am 1.1.2015 nachgekommen.

Gesetzliche Grundlagen

  • Baupolizeirecht, Schweizerischen Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (BSV)
  • StGB 229 (verletzen der Regeln der Baukunde); 221/222 (Feuersbrunst)
  • OR 41, 58 und 59; ZGB 679

Regelungsinhalt

Wie bis anhin gelten die Brandschutzvorschriften für alle Bauten und Anlagen. Das heisst, sie gelten für das Einfamilienhaus genauso wie für den Wohnblock, das einfache Bürogebäude und den milliardenteuren Infrastrukturbau. Die BSV richten sich an alle Eigentümer- und Nutzerschaften, aber auch an alle anderen Personen, die bei Planung. Bau, Betrieb oder Instandhaltung tätig sind. Es liegt eine Anwendung erga omnes vor. Primär gelten die neuen Brandschutzvorschriften für neu erstellte Gebäude. Bestehende Bauten müssen erst beim Umbau oder einer Sanierung verhältnismässig angepasst werden. Die Anforderungen sind unterschiedlich und unterscheiden sich je nach Nutzung und Gebäudegeometrie stark. Insofern ist das Regelwerk differenziert aufgebaut.

Die Totalrevision führte zu einer Überarbeitung und Vereinheitlichung der bisherigen Brandschutzvorschriften. Alle Begriffe und Definitionen wurden zur besseren Übersicht in einer gleichlautenden, neuen Brandschutzrichtlinie zusammengefasst. So wurde beispielsweise entschieden, dass die Gebäude nur noch aufgrund ihrer Höhe und nicht mehr aufgrund ihrer Geschossigkeit klassiert werden. Zur Festlegung der massgebenden Gebäudehöhe wird künftig auf den neu harmonisierten Begriff der Gesamthöhe abgestützt. So gelten künftig erst Gebäude über 30 m Gesamthöhe (heute 25 m) als Hochhäuser.

In den BSV 2015 wird neu zwischen Standardkonzepten und schutzzielorientierten Konzepten unterschieden. Ungefähr 90% der Gebäude können durch Standardkonzepte mittels präskriptiver Massnahmen abgedeckt, beurteilt und organisiert werden. Für die restlichen 10% der Gebäude sind nicht nur einzelne Abweichungen wie bis anhin möglich, sondern die BSV 2015 lassen neu auch individuelle schutzzielorientierte Konzepte zu. Bei diesen kann mittels Nachweisverfahren gezeigt werden, dass eine gleichwertige Erreichung der übergeordneten Schutzziele, wie sie in der Brandschutznorm verankert sind, vorhanden sind. Von diesem Nachweisverfahren profitieren wohl besonders die Einkaufszentren, die grossen Industrie- und Gewerbebauten und Spitäler oder Infrastrukturbauten.

Um im Bereich der Kleinbauten Erleichterungen zu schaffen, wurde eine ganz neue Gebäudekategorie geschaffen, nämlich die Kategorie der "Bauten mit geringen Abmessungen". Dies sind Gebäude mit nicht mehr als einem Geschoss unter und zwei Geschossen über Terrain sowie einer maximalen Gesamtgeschossfläche von 600 m2. Abgesehen von gewissen Nutzungseinschränkungen dürfen die einzelnen Räume im gleichen Brandabschnitt liegen und die Fluchtwege müssen mit Ausnahme von Fluchtweglänge und –breite keine weiteren Brandschutzmassnahmen aufweisen. Was für die Brandschutznorm eine Baute mit geringen Abmessungen ist, bleibt für Baubewilligungsbehörden ein veritables Gebäude.

Auch bezüglich Löschkonzepte lassen die BSV 2015 neu gewisse Erleichterungen zu. So zum Beispiel, wenn in einem Gebäude ein Sprinklervollschutz installiert wird. Dadurch reduzieren sich u.a. die Anforderungen an den Feuerwiderstand des Tragwerks, brandabschnittsbildende Bauteile, Baustoffe und Fassade.Diese konzeptionelle Änderung trennt die Anforderungen an die Materialisierung und an den Feuerwiderstand eines Bauteils klar. Die Möglichkeiten, brennbare Baustoffe bautechnisch einzusetzen, haben dadurch nochmals zugenommen.

Was die Anforderungen an Fluchtwege anbelangt, sind in diesem Bereich die grössten Erleichterungen anzutreffen. Nämlich ist künftig einheitlich erst ab 900 m2 Raumfläche und nicht wie heute bereits ab 600m2 ein zweites Treppenhaus notwendig. Zusätzlich braucht es nur noch dann weitere Treppenhäuser, wenn die Fluchtwegdistanzen in den Geschossen nicht eingehalten werden können (heute alle 900 m2). Diese Bestimmungen führen zu massiven Reduktionen der notwendigen Anzahl Treppenhäuser.

Erleichterungen und Verschärfungen auf einen Blick

Erleichterungen BSV 2015

  • Keine starre Vorgabe der Anzahl Treppenhäuser pro massgebende Grundrissfläche
  • Wegfall der maximalen Abstandsforderung von Treppenanlagen vom Gebäudeende
  • Wegfall der maximalen Fluchtweglänge von 20 m in der Nutzung
  • Fluchtmöglichkeiten über andere Räume (Nutzungseinheiten)
  • Angepasste Türöffnungsrichtung
  • Aufwertung des Sprinklerschutzes
  • Erhöhung der maximalen Brandabschnittsfläche auf 3600 m2
  • Reduzierung der Notwendigkeit von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen durch Erhöhung der maximalen Brandabschnittsfläche
  • Anhebung der Hochhausgrenze von 25 auf 30 m ab dem massgebenden Terrain
  • Vermehrte Möglichkeit zur Verwendung von brennbaren Materialien auch im Hochhaus
  • Vereinfachte Anforderungen bei keinen Atrien und Innenhöfen

Verschärfungen BSV 2015

  • Höhere Anforderungen an Hochhausfassaden bei Brandabschnitten von mehr als 200 m2
  • Erhöhte Anforderungen bei Gebäuden mit einer Gebäudehöhe von mehr als 11 m
  • Ausgedehnte Pflicht zur Erstellung einer sprachbasierten Evakuationsanlage
  • Interventionslüftung für Treppenhäuser mit mehr als zwei Untergeschossen (Spüllüftung)

Selbstverantwortung und Haftung

Die Liberalisierungen in den Brandschutzvorschriften führen zu mehr Eigenverantwortung. Die starren Konzepte werden durch individuell anpassbare Konzepte abgelöst. Das ist erfreulich für die Baubehörden und Bauherrschaften.

Geblieben und unverändert in voller Geltung bleiben die strafrechtlichen und haftungsrechtlichen Vorschriften unserer Rechtsordnung. Wer (vorsätzlich kaum, aber eventuell) fahrlässig eine Feuersbrunst verursacht, durch Fehleinschätzung von Brandschutzthemen, kann sich strafbar machen gemäss StGB 222. Die allenfalls zulässige Verwendung brennbarer Materialien oder die Reduktion der Fluchtwege wird in einem Brandfall vom Strafrichter beurteilt werden, der unabhängig der Brandschutznormen urteilen wird. Da ist Eigenverantwortung der Bauherren gefragt.

Ebenso bleiben die zivilrechtlichen Haftungsnormen, z.B. OR 41, 58 oder ZGB 679 uneingeschränkt in Geltung. Wer durch Feuer geschädigt wird, kann den Fehlbaren zur Haftung ziehen.

Fazit

Die Totalrevision der Brandschutzvorschriften brachte durch die flexiblere Auslegungen der Vorschriften, die Einführung neuer Konzepte wie das Nachweisverfahren und die Vereinheitlichungen der Begriffsdefinitionen manche Erleichterung. Natürlich sind einige dieser Erleichterungen nutzungsabhängig und können nicht pauschal in Anspruch genommen werden. Nichtsdestotrotz ist die Entwicklung zu begrüssen und ermöglicht in diversen Bereichen einfachere Lösungen als in der Vergangenheit.

Stolpersteine können allerdings dort vorkommen, wo die Eigentümer und Nutzer, die Bauherrn, Architekten, Fachplaner oder Unternehmer ihre Eigenverantwortung nicht genügend wahrnehmen. Denn die Lockerung der Vorschriften und die höhere Gewichtung der Qualitätssicherung setzen einen hohen Wissensstand und eine hohe Sensibilität bei allen Beteiligten sowie eine gute Zusammenarbeit voraus.

Während Neubauten in einem Planungsprozess erarbeitet werden, sind Umbauten, Mieterausbauten oder schleichende Veränderungen – baulicher oder nutzungsmässiger Art – nur durch aktives Management erkennbar und in der Folge zu bearbeiten. Die Reduktion der starren Regeln schafft Ermessenspielraum und Lücken bei bereits gebauten Bauten und deren Nutzungen. Professionelle Bauherren oder Investoren sin da besonders gefragt.

Es ist jedenfalls empfehlenswert, im Rahmen des Risikomanagements das Brandschutz-Controlling aktiv zu bewirtschaften. Bei Bauvorhaben sind von Anfang an die entsprechenden Behörden und Fachpersonen zu kontaktieren und in das Projekt miteinzubeziehen.

Quelle

Vereinigung kantonaler Feuerversicherung (www.praever.ch); GVZ Zürich

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