03.11.2015

Erdbebensicherheit: Die Haftung wenn diese Sicherheit bei neuen Bauten ungenügend ist

Die Planer und Unternehmer ignorieren die einschlägigen SIA-Normen zur Erdbebensicherheit. Nach Fertigstellung des Bauobjekts wird eine ungenügende Erdbebensicherheit festgestellt.

Von: Matthias Streiff   Drucken Teilen   Kommentieren  

Dr. iur. Matthias Streiff

Matthias Streiff ist Rechtsanwalt in Wetzikon (ZH) und vorwiegend im Bereich Immobilienrecht tätig (www.this-law.ch). Vormals führte er während mehrerer Jahre die Rechtsdienste der Immobiliengesellschaften Mobimo (Küsnacht) und Allianz Suisse Immobilien AG (Volketswil). Seit Herbst 2004 ist er zudem Dozent beim Nachdiplomstudium der HWZ (Zürich) für den ‹Master of Advanced Studies in Real Estate Management MREM› sowie seit 2008 Dozent am IFZ Zug für den Master in Immobilienmanagement.

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Erdbebensicherheit

Inwiefern haften Architekt, Bauingenieur und Unternehmer für eine neue Baute mit ungenügender Erdbebensicherheit?

Architekt, Bauingenieur und Unternehmer haften – gestützt auf ihre Sorgfaltspflicht – die anerkannten Baunormen einzuhalten. Die technischen Normen der SIA reflektieren allgemein den Stand der Technik und den Stand der Baukunde. SIA 260 bis 267 normieren die Leistung und damit auch die Haftung der Planer und Unternehmer für Erdbebensicherheit bei neuen Bauten. Die vollständige Einhaltung dieser Normen ist dadurch unumgänglich, da es um Schutz von Leib und Leben sowie Vermögen geht.

Wie haben Architekt, Bauingenieur und Unternehmer zu reagieren, wenn der Grundeigentümer (Besteller) die erforderliche Erdbebensicherung ausdrücklich ablehnt?

Architekt, Bauingenieur und Unternehmer sind aufgrund SIA 260-267 verpflichtet, die Erdbebensicherheit bei neuen Bauten zu gewährleisten. Wenn der Grundeigentümer dies ausdrücklich ablehnt, indem er erklärt, er verzichte auf Erdbebensicherheit, haften sie dennoch für ungenügende Erdbebensicherheit. Die Haftung kann durch schriftliche Bestätigung des Grundeigentümers (Besteller) und darauffolgende Abmahnung durch Architekt, Bauingenieur oder Unternehmer zwar gemindert, aber nicht ausgeschlossen werden.

Welche Schwierigkeiten/Probleme ergeben sich bei ungenügender Erdbebensicherheit für den Werkeigentümer?

Wenn der Grund- und Werkeigentümer die erforderlichen baulichen Massnahmen zur Erdbebensicherheit trotz schriftlicher Abmahnung ablehnt und die Baute mangelhaft erstellt wird, kann unter Umständen die Werkeigentümerhaftung gemäss OR 58 greifen. Dies aufgrund der Qualifizierung der erdbebenunsicheren Baute als fehlerhafte Anlage.

Empfehlung

Die SIA-Normen 260 bis 267 sind stets einzuhalten, auch wenn sie keinen ausdrücklichen Bestandteil des Vertrages bilden. Wenn der Grundeigentümer trotz schriftlicher Abmahnung die erforderlichen baulichen Massnahmen zur Erdbebensicherheit ablehnt, ist es aus haftrechtlichen Gründen für Ingenieur und Planer besser vom Vertrag zurückzutreten (OR 404).