18.07.2014

Haftpflichtrecht: Die Grundlagen

Jeder Grund- und Werkeigentümer läuft ein gewisses Risiko, dass er, sofern bei einem Dritten Schäden auftreten, für diese Schäden zur Verantwortung gezogen wird. Im Rahmen dieses Beitrags geht es darum, die Grundzüge vom Grund- und Werkeigentümer-Haftpflichtrecht darzustellen, wobei es selbstverständlich ist, dass eine gewisse Darstellung vom Haftpflichtrecht der Schweiz miteinbezogen werden muss. Allerdings richtet sich diese Darstellung natürlich nicht an Juristen, sondern an juristische Laien.

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haftpflichtrecht

Zwar hat es sich eingebürgert, dass bei jedem Schaden, der irgendwie eintritt, sofort die Frage gestellt wird, wer zahlt nun diesen Schaden, und ob diesen Fragen vergessen wird, dass im schweizerischen Recht immer noch der Grundsatz gilt, dass der Geschädigte primär den Schaden selber tragen muss. Aber auf diese Tatsache muss immer wieder hingewiesen werden. Immer wieder reagieren Geschädigte mit Unverständnis, wenn man ihnen erklärt, dass der Geschädigte den Schaden in erster Linie aus dem eigenen Vermögen berappen muss und nur ausnahmsweise ein Dritter, sei dies nun ein Haftpflichtiger oder eine Versicherung, für die Folgen des Schadens einstehen muss.

Stürzt jemand auf dem Trottoir und verletzt sich dabei am Bein, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Folgen der Verletzungen durch den Gestürzten selber zu tragen sind und dass nur ausnahmsweise ein Dritter für diesen Schaden aufkommen muss. Zwar hat es sich eingebürgert, dass solche Schäden normalerweise bei mehr oder weniger allen Einwohnern der Schweiz durch Unfallversicherungen abgedeckt werden. Hat allerdings der Geschädigte auf den Abschluss einer entsprechenden Unfallversicherung verzichtet, dann kann er selbstverständlich gegenüber der Unfallversicherung keinerlei Ansprüche geltend machen.

Es stellt sich dann die Frage, inwieweit man auch noch einen Dritten, sei dies ein Werk- oder Grundeigentümer, für die Folgen dieses Unfalles haftbar machen kann. Auch das ist die Ausnahme und wie in der nachfolgenden Darstellung gezeigt, kommt die Schadenstragung eines Dritten nur dann in Frage, wenn bestimmte, vom Recht sehr klar definierte Voraussetzungen erfüllt sind.

Gesetzliche Grundlagen

Das Haftpflichtrecht ist in erster Linie im Obligationenrecht in den Art. 41 ff. OR geregelt. Spezifische Regelungen über die Haftpflicht der Grundeigentümer finden sich in Art. 679 des ZGB. Daneben ist es selbstverständlich, dass sich sehr viele weitere Bestimmungen, die sich mit der Haftpflicht des Grund- und Werkeigentümers beschäftigen, im gesamten schweizerischen Gesetzeswerk verstreut finden. Solche Bestimmungen sind z.B. die Haftpflichtbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes, des Umweltschutzgesetzes, in bestimmten Bereichen auch des Produktehaftpflichtgesetzes.

Anmerkungen zu wichtigen Begriffe im Haftpflichtrecht

Haftung
Mit dem eigenen Vermögen für einen Schaden einstehen müssen, den ein Dritter erlitten hat.

Schaden
Dieser Begriff wird nachfolgend im Detail noch erläutert.

Vermögen
Die Haftpflicht im Privatrecht kann immer nur auf das Vermögen des Haftpflichtigen greifen. Sofern der Haftpflichtige über kein verwertbares Vermögen verfügt, kann zwar eine Haftpflicht bejaht werden, aber das Geltendmachung der Haftpflicht führt zur Ausstellung eines Verlustscheines und damit wird das angestrebte Resultat nicht erreicht.

Dritter
Das Haftpflichtrecht kommt nur zur Anwendung, wenn es darum geht, dass eine nicht betroffene aussenstehende Person (Dritter) für einen bestimmten Schaden einstehen muss. Soweit der Geschädigte selber den Schaden tragen muss, spielen die Regeln vom Haftpflichtrecht selbstverständlich keine Rolle mehr.

Voraussetzungen einer Haftpflicht im Allgemeinen

Die folgenden Voraussetzungen müssen im Schweizer Haftpflichtrecht erfüllt sein, damit normalerweise die Regeln zur Anwendung kommen:

  • Schaden
  • Haftungsgrund
  • Kausalzusammenhang
  • Rechtswidrigkeit
  • Verschulden  

Daneben gibt es Bestimmungen vom Haftpflichtrecht, die gegenüber den allgemeinen Haftpflichtbestimmungen Ausnahmen darstellen (vgl. etwa die so genannten Kausalhaftungen, die auch ohne Verschulden zu einer Haftung führen können).

Schaden

Voraussetzung für jede Haftpflicht ist selbstverständlich ein Schaden. Dabei gehen wir alle davon aus, dass der Begriff des Schadens leicht verständlich sei und keiner weiteren Erläuterung bedürfe.

Begriff
Ein Schaden besteht in der Verminderung eines Vermögens resp. im Nichteintreten eines Vermögenszuwachses.

Im einzelnen Falle zu bestimmen, was nun Schaden sei und was eben nicht unter den Begriff des Schadens falle, kann ausserordentlich schwierig sein und zu grossen Streitereien Anlass geben.

Haftungsgrund

Begriff
Unter dem Haftungsgrund versteht man die Ursache, die bei einer Drittperson zu einem Schaden führt.

Praxis-Beispiel
Ein solcher Haftungsgrund kann z.B. der Steinwurf sein, welcher die Fensterscheibe zerstört.

Hier ist zu beachten, dass nicht jede Handlung, die in der einen oder andern Form zu einer sogenannten Schädigung eines Dritten führt, automatisch auch zu einer Haftpflicht führen muss. So steht es einem Unternehmen durchaus offen, bei einem möglichen Bauherrn eine günstigere Offerte als diejenige einer anderen Unternehmung einzureichen. Der eine ungünstige Offerte einreichende Unternehmer kann im Normalfall weder gegenüber dem Bauherrn noch gegenüber seinem Konkurrenten eine Forderung aus Haftpflicht, also aus Schadenersatz, geltend machen, weil ihm ein möglicher Auftrag entgangen ist.

Kausalzusammenhang

Begriff
Verbindung zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Haftungsgrund

Der Begriff des Kausalzusammenhangs spielt bei jeder Abklärung der Voraussetzungen einer Haftpflicht eine zentrale Rolle. Die Juristen unterscheiden dabei im Haftpflichtrecht sehr spitzfindig zwischen dem natürlichen und dem adäquaten Kausalzusammenhang:

  • Als natürlicher Kausalzusammenhang wird jede Ursache bezeichnet, die nicht weggedacht werden kann, ohne dass die Wirkung nicht eingetreten wäre. Im natürlichen Kausalzusammenhang sind somit sämtliche – auch zufällige – Schadensursachen enthalten.
  • Das Recht will allerdings verhindern, dass ein Dritter im Normalfall auch für den zufälligen Eintritt eines Schadens verantwortlich gemacht werden kann. Um dies zu verhindern, haben die Juristen den Begriff des adäquaten Kausalzusammenhangs eingeführt, und sie verstehen darunter jede Ursache, welche gemäss den allgemeinen Lebenserfahrungen und dem natürlichen Lauf der Dinge normalerweise die entsprechende schädigende Wirkung gehabt hätte.

Der Begriff lässt sich besser erklären, wenn man ein Beispiel heranzieht.

Praxis-Beispiel
Ein Autofahrer fährt 10 km vor der späteren Unfallstelle mit einer stark überhöhten Geschwindigkeit und stösst später auf einer Kreuzung unter voller Beachtung der Verkehrsregeln mit einem zweiten Fahrzeug zusammen. Währendem man die Geschwindigkeitsüberschreitung als natürlich kausal für den späteren Unfall bezeichnen kann, da das verunfallte Fahrzeug, hätte es die Geschwindigkeit nicht überschritten, im Zeitpunkt des Zusammenstosses auf der Kreuzung nicht anwesend gewesen wäre, muss hier festgehalten werden, dass die Voraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs nicht erfüllt ist. Das Überschreiten der Geschwindigkeit ist im konkreten Fall kein Grund, der zur Haftpflicht des Autofahrers für den späteren Zusammenstoss führen kann.

Haftungsgrund und Kausalzusammenhang

Der Haftungsgrund kann einerseits in einer Tätigkeit (einem Aktivwerden) und andererseits auch in einer Untätigkeit (einem Unterlassen) bestehen. Gerade im Haftpflichtrecht der Grundeigentümerhaftung finden sich viele Beispiele sowohl für Haftungen aus dem Tätigwerden wie auch aus Unterlassungen

Beispiele
Tätigwerden
Ein Hauseigentümer repariert das Dach seines Hauses. Dabei entgleitet ihm ein Dachziegel, der ein unten parkiertes Auto beschädigt. In diesem Beispiel ist der Schaden auf die Tätigkeit, d. h. das unachtsame Umgehen mit dem Dachziegel zurückzuführen.
Unterlassung
Ein Hauseigentümer unterhält das Dach seines Hauses ungenügend. Das Dach nimmt Schaden, Ziegel des Daches stürzen nach unten und beschädigen vor dem Haus parkierte Autos. Hier ist die Schadensursache das ungenügende Unterhalten eines Hauses. Wäre der Hauseigentümer seinen Verpflichtungen nachgekommen und hätte er das Dach ordnungsgemäss unterhalten, hätten sich die Ziegel nicht lösen können, es wäre auch nicht zum Schaden gekommen.

Rechtswidrigkeit

Begriff
Verstoss gegen eine (geschriebene oder ungeschriebene) Rechtsbestimmung oder einen Vertrag.

Die Widerrechtlichkeit oder Rechtswidrigkeit spielt im Rahmen vom Haftpflichtrecht ebenfalls eine zentrale Rolle. Unter widerrechtlich oder rechtswidrig versteht man ein Verstoss gegen geschriebene oder ungeschriebene Rechtsnormen oder Vorschriften. Soweit sich eine Person an die Rechtsvorschriften hält und dabei bei einem Dritten trotzdem ein Schaden entsteht, kann – soweit die allgemeinen Haftpflichtrecht -Regeln zur Anwendung kommen – die schädigende Person nicht zur Haftung herangezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass widerrechtliches Verhalten nicht nur in einem Verstoss gegen die gesetzlichen Bestimmungen bestehen kann – nicht nur das Überschreiten der Verkehrsregeln führt zu einer Haftung – in vielen Fällen besteht die Widerrechtlichkeit darin, dass man einen mit einer andern Partei geschlossenen Vertrag verletzt. Die Vertragsverletzung ist in diesem Sinne ebenfalls ein widerrechtliches Verhalten. Im Rahmen der Grund- und Werkeigentümerhaftung verhält sich widerrechtlich, wer die aus dem Grundeigentum entstehenden Rechte überschreitet, und bei einem Werk, wer ein Werk betreibt, das für Dritte eine Gefahr darstellt, insbesondere weil das Werk dem Dritten (Benutzer oder Nachbar) nicht die Sicherheit bietet, die er erwarten kann. In unserem Beispiel mit dem Besenstiel, welcher durch einen mutwilligen Täter zerstört wird, handelt der Täter widerrechtlich, weil er gegen die anerkannte Norm, dass das Eigentum eines Dritten nicht grundlos zu schädigen sei, verstösst. Wobei hier darauf verzichtet wird, im Detail auf die Bestimmungen hinzuweisen, welche ausdrücklich die Zerstörung von fremdem Eigentum verbieten.

Achtung
Währendem sowohl der Schaden wie auch die Schadensursache notwendige Bedingungen sind, die immer erfüllt sein müssen, damit eine Haftpflicht überhaupt in Frage kommen kann, ist diese Voraussetzung bei der Widerrechtlichkeit nicht mehr absolut erfüllt. In einem aufsehenerregenden Entscheid hat das Bundesgericht insbesondere bei Fragen der Grundeigentümerhaftung entschieden, dass ein Grundeigentümer auch zu einer Haftung herbeigezogen werden kann, wenn sein Verhalten nicht widerrechtlich war.

Verschulden

Begriff
Unter dem Verschulden verstehen die Juristen das vorwerfbare Verhalten einer Person.

Ich gehe im Rahmen dieser Darstellung nicht auf die verschiedenen Formen des Verschuldens – sei dies Vorsatz, also mit Wissen und Willen, oder Fahrlässigkeit (pflichtwidrig unvorsichtig, d. h. nicht die Vorsicht anwenden, die ein pflichtgemäss Handelnder an der Stelle anwenden würde) – ein. Das Verschulden wird auch die subjektive Voraussetzung im Haftpflichtrecht genannt. Dabei wird davon ausgegangen, dass derjenige schuldhaft handelt, der die Einsicht in die Folgen seines Tuns oder Unterlassens hat und in der Lage ist, aufgrund dieser Einsicht zu handeln. Gerade das Verschulden fehlt sehr oft bei Kindern oder geistig Behinderten, und man muss dann feststellen, dass alle objektiven Voraussetzungen einer Haftung (Schaden, Kausalzusammenhang und Ursache) erfüllt sind, dass jedoch die subjektive Voraussetzung, nämlich das Verschulden, fehlt. Dem Kind fehlt die Einsicht in die Folgen seiner Handlung oder der Geistesgestörte ist nicht in der Lage, aufgrund dieser Einsicht auch richtig zu handeln.

Haftung ohne Verschulden (Kausalhaftung)
Das Verschulden ist eine der Voraussetzungen einer Haftpflicht, die im Grundtatbestand der Haftpflicht, wie er in Art. 41 des OR definiert ist, erfüllt sein müssen. Allerdings besteht eine sehr grosse Zahl von weiteren Haftpflichttatbeständen im Haftpflichtrecht, in welchen ausdrücklich auf das Erfordernis des Verschuldens verzichtet wird. Haftpflichttatbestände, bei welchen auf das Erfordernis des Verschuldens verzichtet wird, nennt man milde oder strenge Kausalhaftungen. Die allgemein bekannteste strenge Kausalhaftung ist die Haftung des Motorfahrzeughalters gemäss Strassenverkehrsgesetz.

  • Milde Kausalhaftung
    Bei der milden Kausalhaftung wird das Erfordernis des ‹Verschuldens› fallengelassen. Allerdings geht man nicht soweit, dass man sagt, dass der Verantwortliche für einen Schaden einstehen muss, wenn eine Ursache und ein Schaden eintreten, sondern es wird immerhin noch gefordert, dass irgendwo ein Mangel vorliegt, dass eine unsorgfältige Handlung vorgenommen wurde oder ähnliches mehr, wobei man dann auch eine Haftpflicht als gegeben erachtet, wenn die mangelnde Sorgfalt bei weitem noch nicht das Mass erreicht, wo man sie als schuldhafte Verletzung einer Pflicht oder als schuldhaftes Unterlassen einer Tätigkeit bezeichnen muss.
  • Scharfe Kausalhaftung
    Bei der scharfen Kausalhaftung wird die Haftpflicht auch bejaht, wenn keinerlei Ordnungswidrigkeit vorliegt. Eine den Grundeigentümer möglicherweise treffende scharfe Kausalhaftung ist die Haftung gemäss Gewässerschutzgesetz Art. 69 Abs. 1. Der Grundeigentümer haftet somit für Verunreinigungen von Gewässern auch dann, wenn er seine Liegenschaft und seine Öltanks usw. ordnungsgemäss unterhalten und gepflegt hat und wenn ihm an einem möglichen Unfall keinerlei Verschulden zur Last gelegt werden kann. Ein Grundeigentümer ist daher gut beraten, wenn er die entsprechende Haftpflicht durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung abdeckt.

Hinweis
Im Rahmen der Haftung des Grund- und Werkeigentümers interessieren natürlich in erster Linie die speziellen Haftungstatbestände Grundeigentümerhaftung (ZGB 679) und Haftung des Werkeigentümers (OR 58 f.).

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