18.07.2014

Generalplaner: Alles zum Vertrag

Die Organisation und Koordination der verschiedenen Planer und Fachingenieure bei einem Bauprojekt übernimmt der Generalplaner für den Bauherrn, den er dadurch effizient entlastet. Die Tätigkeit vom Generalplaner wird im Generalplanervertrag vereinbart.

Von: Matthias Streiff   Drucken Teilen  

Dr. iur. Matthias Streiff

Matthias Streiff ist Rechtsanwalt in Wetzikon (ZH) und vorwiegend im Bereich Immobilienrecht tätig (www.this-law.ch). Vormals führte er während mehrerer Jahre die Rechtsdienste der Immobiliengesellschaften Mobimo (Küsnacht) und Allianz Suisse Immobilien AG (Volketswil). Seit Herbst 2004 ist er zudem Dozent beim Nachdiplomstudium der HWZ (Zürich) für den ‹Master of Advanced Studies in Real Estate Management MREM› sowie seit 2008 Dozent am IFZ Zug für den Master in Immobilienmanagement.

Generalplaner

Terminologie und Begriff

Generalplaner
Ein Generalplaner übernimmt die gesamte Planung und Koordination sowie gegebenenfalls auch die (Fach-)Bauleitung eines Bauwerkes. Der Bauherr kann anstelle der Beauftragung mehrere Planer aus verschiedenen Fachrichtungen nur einen Generalplaner beauftragen, der für die integrale Planung verantwortlich zeichnet (Gesamtverantwortung als Gegenstück zur General-Beauftragung). Der Generalplaner bildet somit das architektonische Pendant zum ausführenden "Generalunternehmer".

Generalübernehmer
Der Generalplaner kann im Extremfall auch ein Generalübernehmer sein, der selber keine eigenen Koordinationsarbeiten oder Dienstleistungen erbringt, sondern alles an Subplaner delegiert. Die Terminologie resultiert aus der Bausprache und Baupraxis, welche von Lehre und Rechtsprechung teils übernommen werden. Es gibt weder geschützte noch gesetzlich definierte Begriffe.

Abgrenzung

Abgrenzung zum Generalunternehmervertrag
Überträgt der Bauherr, vertreten durch seinen Architekten, die gesamte Ausführung einer Baute einem einzigen Unternehmer, spricht man von einem Generalunternehmer. Übernimmt der GU auch die Planungsarbeit, so gilt er als Totalunternehmer (TU, BGE 114 II 53).   Was der GU auf der ausführenden, bauenden Seite an Verantwortung und Kompetenz übernimmt, trägt spiegelbildlich der Generalplaner auf der Planungsebene. Er ist ein Gesamtleister, Koordinator und er zieht die Fachplaner, Zeichner, Ingenieure als Subunternehmer bei. So bleibt die Planerverantwortung beim Generalplaner (Hilfspersonenhaftung über OR 101).

Anwendungsbereich

Der Generalplanervertrag wird vor allem bei komplexen Bauten eingesetzt. Bauprojekte werden immer vielschichtiger, wie auch die Regelungsdichte aus dem öffentlichen Recht immer dichter wird. Der Beizug von Spezialisten ist notwendig. Oft beteiligt sind Fachingenieure für Baustatik, Elektroplanung, Sanitärplanung, Wasserführung und Entwässerung, für Gewässerschutz, für Akustik, für Gebäudehülle und Isolation, Brandschutz oder für Gartengestaltung. Je nach Prägung und Ausrichtung der Bauprojekte kommen Baubiologen oder Innenarchitekten oder Spezialplaner für Hotellerie, Spitäler, Bunker oder Sportarenen zum Zuge.

Sobald eine Reihe von Fachplanern zu organisieren und zu koordinieren ist, wird die Bündelung bei einem Generalplaner sinnvoll. Damit wird der Generalplaner der einzige Ansprechpartner des Bauherrn und er zeichnet für die gesamte Planung verantwortlich, was eine vereinfachte Leitung der Planung ermöglicht. Der Generalplaner seinerseits schliesst mit den anderen Planern sogenannte Sub-Planerverträge ab.

Vertragsqualifikation

Der Generalplanervertrag ist kein Vertragstyp, den der Gesetzgeber besonders geregelt hat. Bei vordergründiger Betrachtung liegt es nahe, den Vertrag als gemischtes Vertragsverhältnis aufzufassen mit Elementen von Werkvertrag und Auftrag. Diese Meinung vertritt denn auch das ältere Bundesgericht (vgl. BGE 109 ll 462 ff.). Nach jüngerer Lehre ist der Generalplanervertrag aber vielmehr dem Auftragsrecht zu unterstellen.

Für die Vertragsqualifikation des Generalplanervertrags wird die Nähe zum Architekten- und Ingenieurvertrag offensichtlich. Dies deshalb, weil die Planungstätigkeit vom Generalplaner wie beim Architekten nicht auf einen Arbeitserfolg gerichtet ist, sondern als Teil der Gesamttätigkeit im Ganzen aufgeht. Mit anderen Worten ist eine Gesamttätigkeit geschuldet, die zwar einzelne Verrichtungen enthält welche dem Werkvertragsrecht unterstünden, doch diese führen noch nicht dazu, den Vertrag als gemischten Vertrag oder gar als Werkvertrag zu qualifizieren.

Beim Generalplaner - Vertrag ist wie beim Architektenvertrag ein sorgfältiges Tätigwerden geschuldet und es besteht ein Dauerschuldverhältnis, welches jederzeit beendet werden kann. Gegenüber dem Architekturvertrag, zu dem es eine reichhaltige und differenzierte Rechtsprechung gibt, grenzt sich der Generalplanervertrag durch Managementleistungen ab. Der Generalplaner managt die verschiedenen beigezogenen Fachplaner (Organisation, Koordination etc.). Managementtätigkeit untersteht nicht dem Werkvertragsrecht, sondern klarerweise dem Auftragsrecht. Folglich ist es richtig, den Generalplanervertrag dem Auftragsrecht zu unterstellen. Massgebend für die Vertragsqualifikation bleibt jedoch der Einzelfall und die konkreten Parteivereinbarungen.

Praxis

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