01.04.2020

Werkvertrag-SIA: Streitigkeit betreffend Lieferung und Montage

Dem vorliegenden Berufungsverfahren lag eine Streitigkeit über einen Werkvertrag betreffend der Lieferung und Montage einer Buffetanlage zugrunde, wobei die Parteien die Anwendbarkeit der SIA-Norm 118 vertraglich vereinbart hatten.

Von: Michel Jutzeler  DruckenTeilen 

Michel Jutzeler

Michel Jutzeler, MLaw, Advokat bei Lenz Caemmerer in Basel mit Tätigkeitsschwerpunkten Handels- und Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, allgemeines Verwaltungsrecht sowie Bau- und Immobilienrecht.

Werkvertrag-SIA

Appellationsgericht

Zwischen den Parteien entstand Streit über die Montage durch die Unternehmerin sowie über die Weisungen der Bestellerin, was dem Appellationsgericht Gelegenheit gab, verschiedene baurechtliche Fragen im Zusammenhang mit der SIA-Norm 118 zu beurteilen. Nachfolgend
werden ausgewählte Punkte des Urteils beleuchtet:

Beweislastverteilung

Strittig war u.a. die Beweislastverteilung für das Vorliegen eines Mangels. Diesbezüglich hielt das AppGer fest, dass Art. 174 Abs. 3 SIA-Norm 118 die Beweislastverteilung im Vergleich zu Art. 368 des schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 220) teilweise umgekehrt regle: Nach Art. 174 Abs. 3 SIANorm 118 trage die Bestellerin die Beweislast für den Zustand, von dem behauptet wird, dass er ein Mangel sei. Sofern die Unternehmerin bestreite, dass es sich bei diesem Zustand um einen Mangel handle, so obliege ihr hierfür der Beweis. Demgegenüber muss der Besteller nach Art. 368 OR das Vorliegen eines Mangels beweisen.

Sodann stellte das AppGer fest, dass sich die Bestellerin nicht auf das Rückbehaltungsrecht nach Art. 149–152 SIA-Norm 118 berufen kann, weil sie sich bezüglich der Mängelbehebungsarbeiten in Gläubigerverzug befand. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wies das AppGer darauf hin, dass die Berufung auf das Rückbehaltungsrecht stets eine «hinreichende Quantifizierung der Mängel und des Rückbehaltungsanspruchs» voraussetzt (E. 4.3).$

Mangelfolgeschaden

Weiter wies das AppGer darauf hin, dass sich Art. 171 Abs. 1 SIA-Norm 118 nur auf den Ersatz des Mangelfolgeschadens beziehe, d.h. auf einen Schaden, der seine Ursache im Werkmangel hat, nicht aber im Mangel selbst begründet ist. Ob es sich beim geltend gemachten Schaden (insb. Durchtrennung von Daten-Telefonleitungen bei Kernbohrungen) um einen Mangelfolgeschaden handelt, liess das AppGer mangels genügendem Schadensnachweis offen.

Gutgeheissen wurde die Klage jedoch in einem für die Bauwirtschaft interessanten Punkt: Das erstinstanzliche Zivilgericht hat die Umrechnung einer vertraglich vereinbarten (mutmasslichen) WIR-Geldforderung von CHW 3000.– in eine Klageforderung von CHF 3000.– zugelassen, gestützt auf eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der «F___-Bank» (mutmasslich WIR Bank), wonach Forderungen, die nicht innert sieben Tagen nach Inverzugsetzung beglichen werden, 1:1 in CHF umgerechnet und geschuldet werden. Das prozessuale Hindernis, dass sich die Unternehmerin selbst gar nicht auf die AGB der «F___-Bank» berufen und diese auch nicht als Beweis in das Verfahren eingebracht hat, umging die Vorinstanz mit dem Argument, dass es sich bei den besagten AGB um offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen handle, die nach Art. 151 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) keines Beweises bedürfen.

Notorische Tatsache

Dem widerspricht das AppGer und führt aus, dass – im Unterschied zur SIA-Norm 118, welche vom Bundesgericht im Urteil BGer 4P.209/2001 vom 4. Dezember 2001, E. 3, als notorische Tatsache qualifiziert wurde – die AGB der «F___-Bank» nicht als gerichtsnotorisch qualifiziert werden können. Hierfür fehle ihnen der erforderliche «offizielle Anstrich», wie er etwa Handelsregistereinträgen, Wechselkursen oder grundlegenden Angaben des Bundesamts für Statistik anhafte. Dies belege auch ein Vergleich mit der SIA-Norm 118. Die AGB der «F___-Bank» seien für das schweizerische Bankwesen nicht von massgebender Bedeutung und bei Weitem nicht so verbreitet und bekannt wie die SIA-Norm 118 (AppGer BS, Geschäftsnr. ZB.2018.47, Urteil vom 29. Juli 2019).

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