22.07.2014

Ausschreibung Bauprojekte: Die Bedingungen

Nach welchen Regeln das Verfahren der Ausschreibung durchgeführt wird, bestimmt der ausschreibende Bauherr.

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Diesbezüglich sollte er mindestens festlegen:

  • den Eingabetermin, das heisst bis wann er bereit ist, Angebote entgegenzunehmen
  • den Zeitraum nach dem Eingabetermin, während dem die Angebote gültig sein sollen
  • allenfalls den Vorbehalt, die ausgeschriebenen Arbeiten nicht, nur in reduziertem Umfang, oder in Lose aufgeteilt zu vergeben
  • die gewünschte Art der Preisbestimmung (Einheits-, Global- oder Pauschalpreis)
  • den vorgesehenen Ausführungstermin

Ausschreibung Bauprojekte: Norm SIA 118

Im Allgemeinen wird der Bauherr bei grösseren Bauvorhaben schon in der Ausschreibung bestimmen, dass die Norm SIA 118 Anwendung finden soll. Das hat zur Folge, dass

  • einerseits der Unternehmer den Bauherrn darauf behaften kann, dass er sich an die Regeln hält, welche die Norm für die Ausschreibung aufstellt, insbesondere zu Angaben über Baugrund, Leitungen etc. (Art. 5 Norm SIA 118),
  • sowie Vollständigkeit weiterer Angaben (Art. 7-14 der Norm),
  • anderseits der Unternehmer die Regelungen der Norm sowohl bezüglich seines Angebotes (Art. 15-22 der Norm) als auch bezüglich des künftigen Vertragsinhaltes akzeptiert, soweit er diese nicht ausdrücklich generell oder in einzelnen Punkten ablehnt.

Ausschreibung Bauprojekte: Norm SIA 117

Ist für die Ausschreibung die Norm SIA 118 anwendbar, so ist es automatisch auch die Norm SIA 117, ‹Norm für die Ausschreibung und Vergeben von Arbeiten und Lieferungen bei Bauarbeiten› (zur Zeit Ausgabe 1972), denn die Norm SIA 118 erklärt in Art. 15 Abs. 1 indirekt die ‹Submissionsnorm› SIA 117 für gültig. Die wesentlichsten Vorschriften dieser älteren Norm wurden in die Norm SIA 118 übernommen. Da die ‹Submissionsnorm› selber nicht sehr bekannt ist, zählen wir hier die wichtigeren Bestimmungen auf, welche diese Norm zusätzlich zu denjenigen der Norm SIA 118 enthält:

Gleichbehandlung

Der Bauherr ist verpflichtet, alle Submittenten insofern gleich zu behandeln, als er nachträgliche Änderungen von Unterlagen der Ausschreibung sowie Antworten auf Fragen von einzelnen Submittenten allen Interessierten gleicherweise mitzuteilen hat (Art. 3 Abs. 4 Norm SIA 117); als Interessierte haben dabei diejenigen Unternehmer zu gelten, welche die Unterlagen der Ausschreibung bezogen haben; eine neuerliche öffentliche Bekanntgabe dürfte nicht nötig sein. Der Bauherr ist auch insofern zur Gleichbehandlung verpflichtet, als er keinem Bewerber vor Ablauf der Eingabefirst von Konkurrenzangeboten Kenntnis geben darf (Art. 5 Abs. 1 Norm SIA 117).

Teilangebote

Angebote nur für einen Teil der ausgeschriebenen Arbeiten werden als ‹zulässig› erklärt (Art. 4 Abs. 3 Norm SIA 117); da der Bauherr aber frei ist, ein Angebot anzunehmen oder abzulehnen, bedeutet das nur, dass der Bauherr solche Teilangebote wenigstens prüfen muss; keinem Unternehmer wird es indessen gelingen zu beweisen, dass dies nicht geschehen sei, sodass die Vorschrift kaum praktische Wirkung hat.

Angebotsverbot

Der Bauherr verpflichtet sich, grundsätzlich nachträgliche Angebote nicht entgegenzunehmen, sofern die eingereichten Offerten nicht derart ähnlich sind, dass es sich offenbar um abgesprochene Preise handelt (Art. 5 Abs. 2-3 Norm SIA 117); trotz des relativierenden Wortes ‹grundsätzlich› und des Nachsatzes ‹Allfällige Preisänderungen sind schriftlich und begründet einzureichen› sind wir der Auffassung, dass sich der Unternehmer auf das Angebotsverbot berufen kann und vom Bauherrn mindestens die Kosten der Offertenberechnung entschädigt erhalten muss, wenn sich dieser nicht daran halten sollte.

Zurückerstattung von ‹Depots›

Hat der Bauherr für die Unterlagen der Ausschreibung ein ‹Depot› verlangt, so muss er dieses zurückerstatten, wenn der Bewerber eine vollständige Offerte einreicht (Art. 3 Abs. 3 Norm SIA 117); wird nur eine Teilofferte eingereicht, so wird das Depot auch nur in einem entsprechenden Teilbetrag zurückzugeben sein.

Offenlegung der Offertensummen

Bei öffentlicher Ausschreibung (aber nicht bei beschränkter Ausschreibung) muss der Bauherr nach Offerteneröffnung allen Bewerbern die Angebotssummen ihrer Konkurrenten angeben (Art. 5 Abs. 4 Norm SIA 117); da der Bauherr nicht verpflichtet ist, die Arbeiten dem billigsten oder auch nur dem ‹günstigsten› Bewerber zu übertragen (immerhin besteht die Möglichkeit von ‹culpa in contrahendo›) hat dies zwar auf das betreffende Verfahren der Ausschreibung kaum einen Einfluss, ermöglicht aber den Unternehmern einen gewissen Marktüberblick.

Varianten

Projektvarianten etc. bleiben Eigentum des Bewerbers bis zum Moment, in dem er den Auftrag erhält (Art. 4 Abs. 7 Norm SIA 117); der Bauherr kann also nicht eine eingereichte Variante durch einen anderen Unternehmer ausführen lassen.

Arge

Schliesslich enthält Art. 4 Abs. 4 Norm SIA 117 noch eine Vorschrift zulasten des Unternehmers: Wird ein Angebot nicht von einem Einzelunternehmer, sondern von einer Arbeitsgemeinschaft eingereicht, so müssen alle Mitglieder der Arge das Angebot unterschreiben.

Ausschreibung Bauprojekte: Gültigkeit der Normen

Sowohl Norm SIA 118 als auch Norm SIA 117 sind aber nur verbindlich, wenn in der Ausschreibung zumindest die Erstere als anwendbar erklärt wird. Für den Unternehmer verbindlich sind die Normen zudem nur, soweit er ihnen in seinem Angebot nicht widerspricht.

Ausschreibung Bauprojekte: Gültigkeit von Submissionsverordnungen

Ist ein Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde oder andere öffentlich-rechtliche Institution) Bauherrin, so gelten für das Verfahren der Ausschreibung meistens sogenannte Submissionsordnungen dieser Institutionen. Auch diese Submissionsordnung bindet jedoch den offerierenden Unternehmer lediglich dann, wenn deren Anwendung in den Unterlagen der Ausschreibung vorgesehen wurde (Publikation der Submissionsordnung genügt auch). Zudem kann er ihnen in seinem Angebot ausdrücklich widersprechen, riskiert dabei allerdings, dass auf seine Offerte von Anfang an nicht eingetreten wird.

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