22.07.2014

Ausschreibungsverfahren: Der Submissionswettbewerb

Unter ‹Ausschreibung› in einem erweiterten Sinne kann man jede Einladung eines ‹Bauherrn› an einen Unternehmer verstehen, ihm ein Angebot für die Ausführung einer (Bau-)Arbeit abzugeben. Im eigentlichen Sinne versteht man indessen unter Ausschreibung eine an mehrere oder unbestimmt viele Unternehmer gerichtete, schriftliche oder öffentlich kundgetane Einladung, ein schriftliches Angebot für die Ausführung eines ziemlich genau umschriebenen Werkes einzureichen. In den folgenden Kapiteln besprechen wir verschiedene Arten von so verstandenen Ausschreibungen und Verfahren.

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Beschränkte Ausschreibung

Offertenstellung auf Einladung

Bei grösseren Bauvorhaben ist es allgemein üblich, dass der Besteller, also der Bauherr, zunächst auf dem Baumarkt prüft, welcher Unternehmer ihm das günstigste Angebot machen kann und will: Er führt eine Ausschreibung, ein Submissionsverfahren (ein Ausschreibungsverfahren) durch (diese Ausdrücke sind nicht gesetzlich, aber in Art. 4 Norm SIA 118 festgelegt). Das bedeutet: Der Bauherr (vorwiegend sind es private Bauherren) lädt mehrere ihm bekannte Unternehmer gleichzeitig zur Offertenstellung ein. Anhand einer klaren und für alle Unternehmer gleichen Darstellung des Bauvorhabens sollen die angesprochenen Unternehmer dem Bauherrn ein Angebot für die ‹ausgeschriebenen› Arbeiten unterbreiten. Der Bauherr wählt dann aus den eingegangenen Angeboten dasjenige aus, welches ihm am besten zusagt und vergibt die Arbeiten dem entsprechenden Unternehmer.

Kein Anspruch auf Einladung

Selbstverständlich hat bei diesem Ausschreibungsverfahren kein Unternehmer Anspruch darauf, zur Offertenstellung eingeladen zu werden, es sei denn, der Bauherr sei ein öffentliches Gemeinwesen, das sich an ein Ausschreibungsreglement zu halten hätte.

Genaue Umschreibung des Werks

Damit die eingehenden Angebote vergleichbar sind, muss das zu errichtende Werk bei diesem Ausschreibungsverfahren bereits sehr genau umschrieben sein, ebenso wie der vorgesehene wesentliche Vertragsinhalt. Das gilt sowohl bei einer normalen Ausschreibung, wo das Bauobjekt bereits weitgehend geplant ist, als auch für den Submissionswettbewerb, bei dem die Projektierung und Planung ebenfalls Gegenstand der Ausschreibung ist.

Ausschreibungsunterlagen

In Art. 5-14 Norm SIA 118 sind die normalerweise nötigen Unterlagen, welche der Bauherr den Unternehmern mit der Ausschreibung abgeben soll, gut umschrieben. Auch wenn die Norm SIA 118 nicht als anwendbar erklärt wird, sollte der Bauherr sich im eigenen Interesse daran halten. Lesen Sie hierzu den Beitrag: „Ausschreibungsunterlagen“

Öffentliche Ausschreibung

Offene Konkurrenz

Das Ausschreibungsverfahren wird durch eine Publikation eingeleitet. Der Bauherr veröffentlicht in diesem Falle Art und Umfang des Bauvorhabens in der Fachpresse oder in amtlichen Publikationsorganen. Jeder Unternehmer, welcher Interesse an der Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten hat, kann sich hierauf beim Bauherrn oder bei dessen Bauleitung die notwendigen Ausschreibungsunterlagen beschaffen und ein Angebot einreichen.

Öffentliche Gemeinwesen und grosse Bauvorhaben

Hinweis
Dieses Ausschreibungsverfahren ist für öffentliche Gemeinwesen meist vorgeschrieben. Für Private empfiehlt es sich nur bei grossen Bauvorhaben.

Einerseits können die Kosten für den Bauherrn erheblich sein (Prüfung von unter Umständen Dutzenden von Angeboten), und anderseits ist es volkswirtschaftlich nicht vertretbar, durch die Unternehmerschaft eine Unzahl von oft recht aufwendigen Offerten kalkulieren zu lassen.

Präqualifikationsverfahren

Im Ausland hat sich deshalb eine Vorstufe zum eigentlichen Ausschreibungsverfahren entwickelt, das sogenannte "Präqualifikationsverfahren", bei dem ohne Beschränkung alle Unternehmer öffentlich eingeladen werden, sich durch Einreichen verschiedenster Unterlagen beim Bauherrn ‹vorzustellen›; unter diesen Unternehmern trifft der Bauherr eine Auswahl und führt dann nur noch eine beschränkte Ausschreibung unter den ausgewählten, ‹präqualifizierten› Unternehmern durch. Trotz gewisser Umtriebe dürfte ein solches Vorgehen bei Grossprojekten auch in der Schweiz im Interesse beider Parteien liegen.

Submissionswettbewerb

In gewissen Fällen schreibt der Bauherr ein Bauvorhaben aus, für das noch kein fertiges Projekt, sondern nur eine allgemeine Idee vorliegt. Der Anbieter hat das Objekt selber zu entwerfen, also die Projektierungs- und Planungsarbeiten des Architekten oder des Ingenieurs vorzunehmen und dann das von ihm selbst projektierte Bauwerk bezüglich Preisen und Terminen verbindlich anzubieten, das heisst, eine Unternehmerofferte (Totalunternehmerofferte oder Gesamtleistungsofferte genannt) einzureichen. Der Bauherr hat dabei nicht nur die Wahl zwischen verschiedenen Preisangeboten, sondern auch zwischen verschiedenen architektonischen oder technischen Lösungen für die von ihm gestellte Aufgabe.

Architekt oder Ingenieur

Ein Architekt oder Ingenieur wird normalerweise das volle Unternehmerrisiko weder übernehmen können, noch übernehmen wollen. Er wird deshalb kaum allein an einem Submissionswettbewerb (Ausschreibungsverfahren) teilnehmen. Tut er es dennoch, so wird er gegebenenfalls das Bauvorhaben im Werkvertrag auf eigene Verantwortung ausführen müssen und wird dadurch zum Generalunternehmer.

Arbeitsgemeinschaft

Normalerweise dagegen wird vor allem der Ingenieur im Tief- oder Brückenbau eine Arbeitsgemeinschaft mit einem Bauunternehmer eingehen; er wird das Bauwerk projektieren, der Unternehmer die Kosten kalkulieren.

Variante 1
Ist die Offerte erfolgreich, so wird in den meisten Fällen die Arbeitsgemeinschaft wieder aufgelöst: Der Bauunternehmer schliesst allein den Werkvertrag mit dem Bauherrn und honoriert seinerseits den Ingenieur.

Variante 2
Möglich ist auch, dass zwar die Arbeitsgemeinschaft den Werkvertrag eingeht, aber im Innenverhältnis zwischen Ingenieur und Bauunternehmer der Letztere das volle Unternehmerrisiko übernimmt, sodass der Ingenieur wiederum zwar sein Honorar erhält, aber nicht am Gewinn oder Verlust beteiligt ist.

Bauunternehmer

Ein Bauunternehmer mit eigenem Projektierungsbüro kann natürlich allein an einem Submissionswettbewerb (Ausschreibungsverfahren) teilnehmen. Er kann aber auch ein unabhängiges Architektur- oder Ingenieurbüro mit der Projektierung beauftragen und mit dessen Projekt, aber in eigenem Namen ein Angebot einreichen. Das Projekt hat er in diesem Falle allerdings zu bezahlen.

Achtung
Der Bauunternehmer, der schliesslich den Werkvertrag abschliesst, haftet auf jeden Fall dem Bauherrn gegenüber auch für Planungsfehler, auch wenn er die Planung nicht selber gemacht hat. Immerhin hat er ein Rückgriffsrecht auf den Projektierenden.

Norm SIA 142

Solche Submissionswettbewerbe (Ausschreibungsverfahren) sind üblicherweise mit einer Entschädigung verbunden und im Normalfall beschränkte Wettbewerbe. In der Norm SIA 142 (1998) sind solche Wettbewerbe mit dem neuen Ausdruck ‹Gesamtleistungswettbewerb› bezeichnet und werden kurz geregelt. Ist diese Norm Bestandteil der Ausschreibung, was meist der Fall ist, so hat der Ausschreibende für die besten Bewerber eine Preissumme auszusetzen und kann ausserdem (als Bestandteil derselben) jedem zur Beurteilung angenommenen Teilnehmer eine gleichmässige Entschädigung entrichten. Die gesamte Preissumme soll das Anderthalbfache der Vergütung betragen, die für eine gleiche Arbeit im Auftragsverhältnis zu entrichten wäre.

Vergabe ohne Ausschreibung: Primitivverfahren

Ein Werkvertrag kann aber auch dadurch Zustandekommen, dass der Besteller dem Unternehmer am Wirtshaustisch das zu errichtende ‹Werk› (Reparatur des Ölbrenners, Pflanzen eines Kirschbaumes) beschreibt und sich beide darauf einigen, dass der Unternehmer dasselbe ausführen wird. Alles, was dabei nicht abgemacht wird, regelt das Gesetz oder - angesichts des sehr knappen Gesetzestextes - das Gericht.

Praxis-Tipp
Viele Streitpunkte können immerhin vermieden werden, wenn wenigstens

  • der Ausführungszeitpunkt,
  • der (genaue oder ungefähre) Werklohn
  • und wenn möglich die Anwendung der Norm SIA 118 vereinbart werden, welche doch wesentlich mehr Regelungen enthält als das OR.

Vergabe ohne Ausschreibungsverfahren: Einzelangebot

Der Besteller lädt einen einzigen Unternehmer ein, die vorgesehenen Arbeiten zu offerieren, was in Art. 3 OR etwas umständlich umschrieben ist als ‹den Antrag zum Abschluss eines Vertrages› zu stellen.

Praxis-Tipp
Dabei kann die Umschreibung der auszuführenden Arbeiten beliebig genau oder ungenau sein; dagegen ist dem Unternehmer dringend zu raten, alle Ungenauigkeiten durch eine entsprechend detaillierte Offerte seinerseits klarzustellen.

Norm SIA 118

In der Norm SIA 118 ist die Einzelofferte ausdrücklich vorgesehen (Art. 4 Abs. 4). Wenn der Besteller bei der Einladung zur Offertenstellung die Norm als anwendbar erklärt, so sollte er bei der Umschreibung der auszuführenden Arbeiten unbedingt auch die diesbezüglichen Vorschriften der Norm befolgen, insbesondere von deren Art. 5: Nebst einem ‹hinreichend klaren Projekt› (samt Leistungsverzeichnis, vgl. Art. 8 der Norm) hat er alle notwendigen Angaben über den Baugrund, über Grundwasser und Quellen sowie (sehr wichtig) über vorhandene Leitungen zu liefern. Tut er das nicht und überbindet die betreffenden Abklärungen auch nicht ausdrücklich dem Unternehmer, so kann er unter Umständen für den daraus entstehenden Schaden haftbar werden.

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