22.07.2014

Werkabnahme: Dies sind die Wirkungen

Die Werkabnahme bringt die Gewährleistungsfrist (sogenannte Garantiefrist) zum Laufen, wobei dort unterschieden werden muss, ob die SIA-Norm 118 zur Anwendung kommt und, sofern die SIA-Norm 118 nicht zur Anwendung kommt, ob es sich um ein mit dem Boden fest verbundenes Bauwerk oder um eine sogenannte bewegliche Sache handelt.

Von: Hans Stoller   Drucken Teilen   Kommentieren  

Hans Stoller, dipl. Architekt ETH/SIA, lic. iur.

Hans Stoller ist Inhaber eines Büros für Baumanagement und Baurecht (www.hans-stoller.ch). Seine Arbeitsschwerpunkte sind das private und öffentliche Baurecht, Beratung von Bauherren und Behörden, das Vorbereiten und Aushandeln von Bau- und Anlagebauverträgen, die Vertretung der Bauherren bei grossen Projekten sowie das Verhandeln und Durchsetzen von Lösungen bei Streitigkeiten und Bauschäden.

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Werkabnahme

Mit der Werkabnahme

  • beginnt die Gewährleistungsfrist (wird in der Umgangssprache meist als Garantiefrist bezeichnet) zu laufen (Art. 172 SIA-Norm 118).
  • sind die Mängelrechte aus offensichtlichen Mängeln, die bei der Werkabnahme nicht gerügt wurden, verwirkt.
  • geht die Gefahr für den zufälligen Untergang des Werkes vom Unternehmer auf den Bauherrn über.
  • beginnt die Verjährungsfrist für die Werklohnforderung zu laufen.
  • beginnt spätestens die 3-monatige Frist für die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes zu laufen.

Beginn der Garantiefrist

Nach SIA-Norm 118

Sofern die SIA-Norm 118 zur Anwendung kommt, beträgt die Gewährleistungsfrist (Garantiefrist) normalerweise 2 Jahre. Einzelne spezielle SIA-Normen haben für die Garantiefrist allerdings spezielle Regelungen und können der SIA-Norm 118 vorgehen.

Nach OR

Sofern die SIA-Norm 118 nicht zur Anwendung kommt und es sich um ein fest mit dem Boden verbundenes Bauwerk handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist (Garantiefrist) 5 Jahre (Art. 371 Abs. 2 OR). Sofern die SIA-Norm 118 nicht zur Anwendung kommt und es sich um ein bewegliches Werk handelt, beträgt die Garantiefrist 1 Jahr seit der Ablieferung (Art. 371 Abs. 1 OR verweist diesbezüglich auf das Kaufrecht. Gemäss Kaufrecht ist Art. 210 OR anwendbar).

Bei absichtlichem Verschweigen von Mängeln

Die obenerwähnten Fristen kommen dann nicht zur Anwendung, wenn der Bauherr dem Unternehmer nachweisen kann, dass ein Mangel absichtlich verschwiegen wurde. Dies hält die SIA-Norm 118 in ihrem Artikel 180 Abs. 2 fest. Ebenfalls findet sich die diesbezügliche Bestimmung in Art. 210 Abs. 3 OR.

Verwirkung gewisser Mängelrechte

Sowohl das Gesetz wie die SIA-Norm 118 sagen klar, dass Mängelrechte aus Mängeln, die bei der Werkabnahme offensichtlich waren und die nicht gerügt wurden oder im Prüfungsprotokoll der Werkabnahme nicht aufgenommen sind, verwirkt sind. D.h. der Bauherr, der das Bauwerk als in Ordnung befunden hat, verzichtet auf die diesbezüglichen Mängelrechte (siehe dazu Art. 370 Abs. 1 OR und SIA-Norm 118 Art. 163).

Übergang der Gefahr

Nach OR

Gemäss Art. 376 OR trägt der Unternehmer die Gefahr für den zufälligen Untergang des Werkes bis zur Werkabnahme. Art. 376 Abs. 1 sagt, dass bei einem zufälligen Untergang des Werkes der Unternehmer weder Anspruch auf Werklohn noch auf Vergütung seiner Auslagen verlangen kann.

Nach SIA-Norm 118

In Art. 187 der SIA-Norm 118 werden die finanziellen Folgen eines zufälligen Unterganges eines Werkes detaillierter geregelt. Aber auch in diesem Artikel ist festgehalten, dass der Unternehmer beim zufälligen Untergang des Werkes keinen Werklohn fordern kann. Hier wird die Liste der Gründe, für welche der Bauherr einzutreten hat, allerdings gegenüber der gesetzlichen Regelung erweitert.

Fälligkeit der Werklohnforderung

Soweit das Gesetz zur Anwendung kommt, bestimmt Art. 372 OR, dass die Vergütung bei der Ablieferung des Werkes zu zahlen sei. Soweit Teillieferungen vereinbart sind, hat die Zahlung bei jeder Teillieferung zu erfolgen. Da im Normalfall die Werkabnahme mit der Ablieferung zusammenfällt, wird somit der Werklohn bei der Werkabnahme fällig und ist innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu bezahlen. Die normale Verjährungsfrist für Forderungen aus Bauwerkverträgen beträgt 5 Jahre (Art. 128 Abs. 3 OR). Allerdings ist die Rechtsprechung zunehmend der Meinung, ein grosser Teil der eigentlichen Bauwerkverträge sei nicht mehr Handwerksarbeit gemäss Art. 128 Abs. 3 OR, sondern würde unter die normale Verjährungsfrist gemäss Art. 127 OR fallen, also komme auf diese die 10-jährige Verjährungsfrist zur Anwendung.

Frist für das Bauhandwerkerpfandrecht

Gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB kann ein Bauhandwerkerpfandrecht bis spätestens 3 Monate nach der Vollendung der Arbeit erfolgen. Da der Zeitpunkt der Werkabnahme oft mit der Vollendung des Werkes zusammenfällt, muss davon ausgegangen werden, dass sich die 3-monatige (voraussichtlich ab 1. Januar 2012: 4-monatige) Frist, sofern die Werkabnahme mit der Vollendung zusammenfällt, vom Zeitpunkt der Werkabnahme aus berechnet. Fällt der Zeitpunkt der Vollendung mit dem Zeitpunkt der Werkabnahme nicht zusammen, dann berechnet sich das Ende der 3-monatigen Frist vom Zeitpunkt der Vollendung der Arbeit an. Sollte die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes erforderlich werden, ist der Zeitpunkt der Vollendung unbedingt genau nachzuweisen.

Praxis-Tipp
Die Vorschriften zum Bauhandwerkerpfandrecht wurden revidiert und es gilt voraussichtlich ab 1. Januar 2012 neu eine Eintragungsfrist von 4 Monaten.  

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