28.07.2014

Nutzungsrecht: Die Dienstbarkeit nach Art. 781 ZGB

Art. 781 ZGB handelt von einer Kategorie von Dienstbarkeiten, die gewissermassen die Mitte einhalten zwischen den pers├Ânlichen Dienstbarkeiten und den Grunddienstbarkeiten. Mit den Grunddienstbarkeiten stimmen sie in ihrem Inhalt ├╝berein: Jede Belastung, die als Grunddienstbarkeit m├Âglich ist, kann auch als Dienstbarkeit nach Art. 781 ZGB begr├╝ndet werden. Mit den pers├Ânlichen Dienstbarkeiten treffen sich diese anderen Dienstbarkeiten im Subjekt, in der Person des Berechtigten: Sie stehen nicht dem jeweiligen Eigent├╝mer eines Grundst├╝cks, sondern regelm├Ąssig einer bestimmten nat├╝rlichen oder juristischen Person zu und sind un├╝bertragbar und nicht vererbbar. Das Subjekt derartiger Servituten kann zun├Ąchst eine bestimmte nat├╝rliche oder juristische Privatperson sein. Der Eigent├╝mer eines Grundst├╝cks r├Ąumt etwa einem Freund das dingliche Recht ein, einen abgek├╝rzten Weg durch seinen Hof zu gebrauchen.

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Nutzungsrecht

Vielfalt der Dienstbarkeiten nach Art. 781 ZGB

Es soll hier nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Dienstbarkeiten nach Art. 781 ZGB in jedem Fall etwas mit Grundberechtigungen, sprich einem Nutzungsrecht, zu tun h├Ątten. Vielmehr k├Ânnen andere Dienstbarkeiten im Sinne des Gesetzestextes sein:

  • Recht auf Parkpl├Ątze f├╝r einen Hotelbetrieb
  • Durchgangsrecht durch eine Galerie (Passage) zwischen zwei Strassen
  • Nutzungsrecht f├╝r Wasser (zur Energiegewinnung) an einem ├Âffentlichen Gew├Ąsser  
  • Villendienstbarkeit, d.h. ├ťberbauung nur im Villenstil
  • Bauverbotsdienstbarkeiten
  • Fischereirecht an einem ├Âffentlichen Seegrundst├╝ck
  • ÔÇ╣FensterdienstbarkeitÔÇ║, d.h. Bauabstandspflicht auf einem Grundst├╝ck nach Massgabe der Fenster- bzw. Aussichtsm├Âglichkeiten auf dem Nachbargrundst├╝ck
  • Rechte und Pflichten (Benutzungsordnung) hinsichtlich eines im Miteigentum der Eigent├╝mer der Randgrundst├╝cke stehenden Innenhofes
  • Stationierungsrecht f├╝r Pferde und Wagen
  • Pflicht zur Beschr├Ąnkung der Geb├Ąudegeschosszahl und zum Verzicht auf ein Flachdach
  • Pflicht zum Verzicht auf eine andere als eine einheitlich helle Farbgebung auf der Aussenseite von Geb├Ąuden
  • Verbot der Haustierhaltung
  • (Bau-)Ausn├╝tzungsbeschr├Ąnkung

Errichtung

Im Unterschied zur Nutzniessung und zum Wohnrecht kann das Nutzungsrecht nach Art. 781 ZGB mit einfacher Schriftlichkeit errichtet werden. Dieser einfache schriftliche Vertrag bedarf indessen zum Wirksamwerden der Eintragung in das Grundbuch, von Ausnahmen wie Aneignung, Enteignung, Zwangsvollstreckung und richterlichem Urteil abgesehen. Voraussetzung der Eintragung f├╝r das Grundbuch ist einerseits die Anmeldung, anderseits der Ausweis. Der Letztere liegt in der Vorlage des einfach schriftlichen Dienstbarkeitsvertrages f├╝r Nutzungsrecht nach Art. 781 ZGB. Dieser Vertrag hat insbesondere folgende Bestandteile aufzuweisen:

  • Bezeichnung des belasteten Grundst├╝ckes
  • die Benennung der berechtigten Person
  • die Umschreibung des Inhaltes und Umfanges der Dienstbarkeit
  • den Willen der Parteien, ein dingliches Recht zu begr├╝nde  

Zu letzterem ist darauf hinzuweisen, dass im Dienstbarkeitsvertrag klar zum Ausdruck kommen sollte, dass die Parteien ein Rechtsgesch├Ąft mit dinglicher Wirkung abschliessen wollen.

Hinweis
Grunds├Ątzlich sind die irregul├Ąren Personaldienstbarkeiten nach Art. 781 ZGB un├╝bertragbar, allerdings nur soweit nichts anderes vereinbart wird.

Verh├Ąltnis zum Wohnrecht

Sowohl das Wohnrecht wie auch die irregul├Ąre Personaldienstbarkeit nach Art. 781 ZGB (Nutzungsrecht) sind pers├Ânliche Dienstbarkeiten. W├Ąhrend aber bei der irregul├Ąren Personaldienstbarkeit nach Art. 781 ZGB ├ťbertragbarkeit und Vererbbarkeit festgelegt werden k├Ânnen, hat das Wohnrecht h├Âchstpers├Ânlichen Charakter. ├ťbertragbarkeit und Vererbbarkeit sind ausgeschlossen. Dieser h├Âchstpers├Ânliche Charakter ├Ąussert sich auch darin, dass beim dinglichen Wohnrecht nur nat├╝rliche Personen Berechtigte sein k├Ânnen, w├Ąhrend die irregul├Ąren Personaldienstbarkeiten sowohl zu Gunsten nat├╝rlicher wie auch juristischer Personen errichtet werden k├Ânnen. Ferner ist der Vertrag, aufgrund dessen ein dingliches Wohnrecht ins Grundbuch eingetragen wird, ├Âffentlich zu beurkunden, w├Ąhrend der Dienstbarkeitsvertrag der irregul├Ąren Personaldienstbarkeit normalerweise nur die Form der Schriftlichkeit aufweisen muss. Schliesslich ist der Dienstbarkeitsinhalt beim Wohnrecht durch das Gesetz konkretisiert, w├Ąhrend bei den irregul├Ąren Personaldienstbarkeiten nach Art. 781 ZGB der Inhalt durch einen Dienstbarkeitsvertrag festgelegt wird. Aus alledem folgt, dass bei der Errichtung einer irregul├Ąren Personaldienstbarkeit nach Art. 781 ZGB auf alle F├Ąlle darauf geachtet werden sollte, dass das Nutzungsrecht hinreichend bestimmt umschrieben wird. Vererbbarkeit

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