29.07.2014

Handwerkerpfandrecht: Neuerungen aus der Gesetzesrevision

Art. 837 Abs. 1 Ziffer 3 ZGB wurde in der Gesetzesrevision ergänzt. Neu sind explizit berechtigte Leistungen aufgeführt. Der Gesetzgeber hat einzelne Arbeitsgattungen, die bisher fraglich waren in ihrer Eigenschaft als Handwerkerpfandrecht, exemplarisch aufgeführt und mit einer Generalklausel ("... oder dergleichen ...") ergänzt. Punktuell ist das eine Verbesserung der Rechtssicherheit. Doch wird dadurch nur die Grenze zur Unsicherheit verschoben und es entstehen neue fragliche Arbeitsgattungen. Im Einzelnen:

Von: Matthias Streiff   Drucken Teilen   Kommentieren  

Dr. iur. Matthias Streiff

Matthias Streiff ist Rechtsanwalt in Wetzikon (ZH) und vorwiegend im Bereich Immobilienrecht tätig (www.this-law.ch). Vormals führte er während mehrerer Jahre die Rechtsdienste der Immobiliengesellschaften Mobimo (Küsnacht) und Allianz Suisse Immobilien AG (Volketswil). Seit Herbst 2004 ist er zudem Dozent beim Nachdiplomstudium der HWZ (Zürich) für den ‹Master of Advanced Studies in Real Estate Management MREM› sowie seit 2008 Dozent am IFZ Zug für den Master in Immobilienmanagement.

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handwerkerpfandrecht

Leistungen zu Abbrucharbeiten

Der Abbruch von Gebäuden war bisher nicht geschützt vom Handwerkerpfandrecht, da sich die Leistung der Handwerker (oder Hilfsarbeiter) nicht im Bau wertvermehrend manifestierte. Die Wegnahme und Destruktion von Bauteilen war dogmatisch fast nicht als Wertvermehrung und als Manifestierung im Bau zu begründen (was einer präzisen Betrachtung aber kaum standhält).

Hinweis
Der (teilweise) Rückbau stellt heute eine privilegierte Leistung dar, welche den Schutz vom Handwerkerpfandrecht geniesst.

Die so geschaffene neue Grenze betrifft beispielsweise den Aushub und den Gärtner, der ein Terrain vorbereitet, aber keinen Gebäude-Abbruch vornehmen muss. Aushubarbeiten nehmen heute teilweise enorme Dimensionen an. In städtischen Verhältnissen ist der Aushub oft grösser dimensioniert als der Hochbau. Ob diese Arbeitsgattungen unter den Sammelbegriff "dergleichen" fällt, wird die Rechtsprechung weisen müssen

Leistungen zum Gerüstbau

Der Gerüstbau war nach bundesgerichtlicher Praxis nicht vom Handwerkerpfandrecht privilegiert. Das Bundesgericht hatte einerseits die standardisierten Gerüste und andererseits den Fahrnischarakter ohne dauernde Verbindung mit dem Grundstück als ausschlaggebend für die Verweigerung des Pfandrechtsschutzes erachtet. Diese vernünftigen Überlegungen wurden von einem Teil der Lehre bestritten und das Parlament folgte in der Sachenrechtsrevision der oppositionellen Lehrmeinung und nicht dem Bundesgericht. Die Ausweitung auf "Gerüstbau" und damit zu Baustelleninstallationen in Verbindung mit dem Terminus "oder dergleichen" muss fast zwangsläufig alle möglichen Baustelleninstallationen neu als pfandrechtsgeschützte Leistungen qualifizieren. Der Baustellenkran (fest oder nur für Stunden vor Ort), das Miet-WC (z.B. Toi-Toi), Trockner oder Wintersicherungsmassnahmen (Blachen und Heizungen) sind ähnliche Leistungen wie der Gerüstbau und daher zukünftig wohl geschützt von Handwerkerpfandrecht. Der Gerüstbau ist exemplarisch aufgeführt, die weiteren möglichen Baustelleninstallationen nicht. Das ist produzierte Rechtsunsicherheit.

Leistungen zur Baugrubensicherung

Baugruben werden sehr unterschiedlich gesichert, wenn überhaupt eine Sicherung notwendig ist. Oft verwendet werden Anker, welche ins feste Erdreich geschlagen oder gebohrt werden. Andere Baugrubensicherungen bestehen in Magerbeton- oder schlicht Plastikabdeckungen der äusseren Baugrube. Spundwände werden ebenfalls oft zur Baugrubensicherung verwendet. Nach Erstellung der Tiefbauten und Hinterfüllung verlieren die Anker oder die Magerbetonabdeckungen oft die Bedeutung und den Zweck. Plastik sollte entfernt werden, Spundwände werden gezogen. All diese Leistungen werden nicht Teil der zu erstellenden Gebäude. Sie materialisieren sich nicht in den Gebäuden. Aber sie sind notwendige Leistungen, damit überhaupt eine Baute erstellt werden kann. Baugrubensicherungen sind wie der Rückbau, der Aushub oder die wesentlichen Baustelleninstallationen Teil des Bauprozesses. Sie sind neu klar privilegiert mit Handwerkerpfandrecht.

Leistungen "dergleichen"

Ein Gesetz sollte keine Aufzählung von Tätigkeiten, Personen oder Massnahmen enthalten, sondern generell-abstrakt formuliert werden, damit es auf eine Vielzahl von Fällen anwendbar ist. Diesen Pfad der Tugend hat das Parlament mit den Begriffen Abbruch, Baugerüst und Baugrubensicherung offenkundig verlassen. Zurück auf diesen Pfad will man vielleicht mit der Ergänzung "oder dergleichen" finden. Damit sind die Praxis und mit ihr alle Gerichte aller Stufen angerufen. Sie haben im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB so zu urteilen, wie wenn sie selber vorausschauende Gesetzgeber wären.

Wichtig
Extrahiert man aus den Beispielen Gerüstbau, Abbruch und Baugrubensicherung bestmöglich den gemeinsamen Nenner, so scheint die Gesamtheit der Arbeiten des Bauprozesses, ohne den intellektuellen Leistungen, umfasst zu sein.

Die bisherigen klassischen Bauleistungen werden ergänzt durch Leistungen, welche auxiliaren Charakter haben. Schade dass der Gesetzgeber die Ausnahme, die Nichtgewährung des Privilegs an die intellektuellen Leistungen nicht thematisierte. Soll man heute davon ausgehen, dass der Gesetzgeber, in dem er nichts dazu sagte, die bisherige Praxis weiter führen wollte, oder sind die bauspezifischen intellektuellen Leistungen über den Passus "oder dergleichen" gleichwohl gedeckt? Alleine aus dem Wortlaut des Gesetzestextes ist keine schlüssige Antwort zu finden.

Hinweis
Folgt man den nach Treu und Glauben eruierten erkennbaren Intentionen des Gesetzgebers, so könnte man den Kreis der berechtigten Personen und Arbeitsgattungen umgangssprachlich wie folgt in Art. 837 Abs. 1 Ziffer 3 ZGB giessen:
"Der Anspruch auf Errichtung von einem gesetzlichen Handwerkerpfandrecht besteht für die Forderungen der Bau-Handwerker oder Bau-Unternehmer, die auf einem Grundstück durch Arbeit, oder durch Arbeit und Material, am Bauprozess beteiligt waren, sei dies … "

Es wird Sache von Lehre und Praxis sein, die neuen Grenzen auszuloten und zu markieren. So wird erst in Jahren wieder eine gefestigte Rechtssicherheit bestehen.

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