29.07.2014

Entwässerung: Die Regelung aus dem Nachbarrecht

Als ‹Nachbarrecht› werden eine Reihe von Regelungen des ZGB bezeichnet, welche bestimmte Rechte und Pflichten zwischen den Eigentümern von Grundstücken regeln, die direkt aneinander grenzen oder wenigstens nahe beieinander gelegen sind. Für die Bedürfnisse des Praktikers erweisen sich aber die wissenschaftlichen Definitionen und auch die vom ZGB vorgenommenen Einteilungen als unübersichtlich. Ausserdem sind bei auftauchenden Problemen immer auch noch andere einschlägige Gesetze und Verordnungen zu beachten.

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Entwässerung

Immissionen
Bezüglich der Immissionen, also der schädlichen Einwirkungen auf die Grundstücke und deren Bewohner, enthalten sowohl das ZGB als auch diverse andere eidgenössische und kantonale Gesetze und Verordnungen einschlägige Regelungen. Auf diesem Gebiet ist die Gesetzesproduktion heute besonders gross; dennoch sind die technischen Abwehrmassnahmen mindestens so wirksam wie die Rechtsbehelfe, die sich gegen die Verursacher von Immissionen richten.

Fallgruppen und Problemkreise
Wir können folgende Fallgruppen und Problemkreise unterscheiden:

  • Verhältnisse rund um die Grenze zwischen zwei Grundstücken
  • Gesetzlichen Ansprüche auf die Errichtung von Grunddienstbarkeiten
  • Baueinsprachen
  • Immissionsabwehr
  • Technische und anderen Massnahmen gegen Immissionen

Die Regelungen zur  Entwässerung gehören unter der ersten Fallgruppe bezüglich Verhältnissen rund um die Grundstücksgrenzen.

Entwässerung

Im Verhältnis zwischen benachbarten Grundstücken stellt sich ab und zu das Problem der Aufnahme des natürlicherweise aus dem oberen ins untere Grundstück fliessenden und sickernden Wassers sowie die Frage, ob der obere dem unteren Grundstückeigentümer das abfliessende Wasser überlassen muss. Sobald das abfliessende Wasser einen Bach bildet, kommt das kantonale öffentlich-rechtliche Gewässerrecht zur Anwendung. Wo Quellen oder Grundwasser gefasst sind, gelten die Regeln des Quellenrechts.

Art. 689 ZGB
4. Wasserablauf

2 Keiner darf den natürlichen Ablauf zum Schaden des Nachbarn verändern.

Das heisst, weder der untere noch der obere Grundstückeigentümer darf den natürlichen Wasserablauf verändern, wenn dadurch der andere erheblich geschädigt wird. Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nicht auf Veränderungen, die sich aus der ordnungsgemässen Bewirtschaftung eines Grundstücks ergeben.

Praxis-Beispiel
Es dürfte also zulässig sein, eine Strasse zu asphaltieren, auch wenn davon vermehrt Regenwasser abfliesst. Allerdings darf dieses abfliessende Regenwasser nicht an einer Stelle zum Nachbarn abgeleitet werden, wo es diesen besonders schädigen würde.

Vorflut
Das untere Grundstück muss gemäss Art. 689 Abs. 1 ZGB alles Wasser aufnehmen, welches bei Entwässerung natürlicherweise vom oberen Grundstück abfliesst oder von dorther durch das Erdreich sickert.

Art. 689 ZGB
4. Wasserablauf

1 Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, das Wasser, das von dem oberhalb liegenden Grundstück natürlicherweise abfliesst, aufzunehmen, wie namentlich Regenwasser, Schneeschmelze und Wasser von Quellen, die nicht gefasst sind.

Nur natürliches Wasser muss so aufgenommen werden, also nicht auch künstlich zugeleitetes Wasser (z.B. aus einem Brunnen) oder gar gebrauchtes Abwasser (dafür müsste ein Durchleitungsrecht nach Art. 691 ZGB verlangt werden).

Recht auf das Wasser
Der untere Grundstückeigentümer hat ein Recht darauf, dass ihm vom oberen Grundstück das natürlich ablaufende Wasser, das er braucht, nicht weggeleitet wird, ausser wenn es für das obere Grundstück dringend gebraucht wird.

Art. 689 ZGB
4. Wasserablauf

3 Das für das untere Grundstück nötige Abwasser darf diesem nur insoweit entzogen werden, als es für das obere Grundstück unentbehrlich ist.

Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nicht auf Quellwasser, denn über die in seinem Boden entspringenden Quellen kann der obere Grundeigentümer frei verfügen.

Entwässerung
An Anlagen zur Entwässerung (Drainagen), wo das abfliessende oder versickernde Wasser in Gräben und Röhren gesammelt und geregelt fortgeleitet wird, besteht ein öffentliches Interesse. Art. 690 ZGB fördert die Erstellung solcher Anlagen durch die Vorschrift, dass das unten liegende Grundstück auch das aus der Anlage zur Entwässerung fliessende Wasser aufnehmen muss, wenn das Wasser auch schon früher – ungeregelt – dort durchfloss.

Art. 690 ZGB
5. Entwässerung

1 Bei Entwässerung hat der Eigentümer des unterhalb liegenden Grundstückes das Wasser, das ihm schon vorher auf natürliche Weise zugeflossen ist, ohne Entschädigung abzunehmen.
2 Wird er durch die Zuleitung geschädigt, so kann er verlangen, dass der obere Eigentümer die Leitung auf eigene Kosten durch das untere Grundstück weiter führe.

Wenn aber auf diese Weise nun Schaden am unten liegenden Grundstück entstehen würde (z.B. weil jetzt mehr Wasser abfliesst), so muss (und darf) der obere Eigentümer auf eigene Kosten eine Leitung durch das untere Grundstück erstellen, durch welche das Drainagewasser schadlos abfliessen kann.

Anmerkung
Die Regelungen in den Art. 689 und 690 ZGB beziehen sich vor allem auf landwirtschaftliche Verhältnisse. Sie gelten aber auch, wenn in überbauten Gebieten derartige Probleme vorkommen sollten.
Immerhin sind daneben die vielfältigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Ableitung von Gebrauchtwasser (Anschlusspflicht an die Abwasser-Kanalisation) und über das von (Privat-)Strassen und Parkplätzen abfliessende Wasser usw. zu beachten.
Unter dem Aspekt des Umweltschutzes und der Regional- und Landesplanung ist auch hier ein Dickicht von Gesetzen und Verordnungen entstanden, welche oft von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sind.

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