14.07.2014

Haustierhaltung: Die Voraussetzungen

Ob und unter welchen Voraussetzungen Haustiere, wie Katzen und Hunde, in den Mietwohnungen geduldet werden, richtet sich einzig und allein nach den konkreten mietvertraglichen Abmachungen. In den entsprechenden Formularmietverträgen der Verbände wird die Haustierhaltung grundsätzlich verboten beziehungsweise von der konkreten Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht.

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Haustierhaltung

Achtung
Unbestrittenermassen fällt das Halten von sogenannten ‹Kleintieren›, wie Wellensittiche, Hamster, Meerschweinchen und ähnliches, grundsätzlich nicht unter das soeben erwähnte Verbot. Somit dürfen solche Kleintiere vom Mieter ohne weiteres gehalten werden.

Fraglich bleibt, ob der Mieter ein Recht zur Haltung eines Haustieres hat, sofern der Mietvertrag keine diesbezügliche Regelung beinhaltet. Meines Erachtens beinhaltet der Abschluss eines Mietvertrages über Wohnungen lediglich das Recht, das Mietobjekt zu Wohnzwecken zu nutzen. Zu diesen Wohnzwecken lässt sich aber das Halten eines Haustieres nicht a priori zuordnen.

Schweigt der Mietvertrag zur Frage der Haustierhaltung, ist dementsprechend nach der hier vertretenen Ansicht davon auszugehen, dass diese, wenn nicht sogar ganz verboten, zumindest lediglich mit der Zustimmung des Vermieters zulässig ist.

Zustimmung zur Haustierhaltung

Ob im konkreten Fall die Zustimmung zur Haustierhaltung erteilt werden soll, ist eine Grundsatzfrage, die ganz von den Intentionen des Vermieters abhängt. Erwähnt sei aber, dass das Halten von Haustieren in jedem Fall Lärmimissionen und eine grössere Abnutzung des Mietobjektes mit sich bringt. Zu beachten ist im Weiteren, dass sich unter Umständen Probleme mit der Hygiene und der Säuberung zeitigen können. Daraus lassen sich immerhin folgende Schlussfolgerungen ziehen, welche bei einer Bewilligung zu beachten sind:

  • In grösseren Wohnblöcken erscheint das Halten von Haustieren oft nicht als opportun.
  • Die Zustimmung sollte immer in schriftlicher Form erteilt werden.
  • In der schriftlichen Zustimmung sollte festgehalten werden, dass dem Halter entsprechende Pflichten obliegen und dass die Bewilligung widerrufen werden kann.

Halten eines Haustieres ohne Zustimmung des Vermieters

Legt sich der Mieter – trotz mietvertraglichem Verbot – ein Haustier zu oder holt er die entsprechende Bewilligung beim Vermieter nicht ein, so steht dem Vermieter ohne weiteres das Recht zu, beim Mieter die Entfernung des Haustieres zu verlangen. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Haustierhaltung aus wichtigen Gründen verweigert wird oder nicht. Mit anderen Worten ausgedrückt, ist der Vermieter nicht gezwungen, eine mehr oder weniger stichhaltige Begründung für die Verweigerung der Bewilligung anzugeben, sondern er kann sich prinzipiell auch einzig auf die mietvertraglich Verbots- bzw. Bewilligungsklausel berufen.

Ist der Mieter nicht bereit, der verfügten Wegnahme des Haustieres Folge zu leisten, so bleibt dem Vermieter letztlich nichts anderes übrig, als das Mietverhältnis zu kündigen:

  • Diese Kündigung kann einmal unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen auf einen vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungstermin hin erfolgen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass eine derartige Kündigung den Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt und somit nicht erfolgreich anfechtbar ist.
  • In einem grossen Teil der Lehre wird im weiteren die Meinung vertreten, das Halten von Tieren trotz Verbot stelle eine schwere Verletzung der vertraglichen Pflichten im Sinne von Art. 257f OR dar, so dass eine Kündigung unter Einhaltung einer dreissigtägigen Frist auf ein Monatsende ausgesprochen werden könne, sofern der Mieter trotz schriftlicher Abmahnung das Tier nicht weggeben.

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