04.10.2019

Automatischer Informationsaustausch: Ein heisses Thema im Steuerrecht

Der (internationale) Austausch von steuerrelevanten Informationen bleibt eines der heissen Themen im Steuerrecht. Bestehende Instrumente werden ausgebaut und neue mit dem Ziel geschaffen, die Steuervorteile von Steuerpflichtigen aufgrund der Verheimlichung von Steuerdaten zu vermeiden.

Von: Reto Sutter  DruckenTeilen 

Dr. iur. Reto Sutter, LL.M., Rechtsanwalt, dipl. Steuerexperte

Dr. iur. Reto Sutter, LL.M., Rechtsanwalt und dipl. Steuerexperte sowie Partner der Anwaltskanzlei Voillat Facincani Sutter + Partner. Er berät Unternehmen und Private vorwiegend in wirtschafts- und steuerrechtlichen Angelegenheiten.

Automatischer Informationsaustausch

Amtshilfe als Weg zur Durchsetzung des Steuerrechts

Im Zentrum stehen die Amtshilfe- und die Rechtshilfeersuchen, welche die Anfrage und die Lieferung solcher Informationen zwischen Staaten ermöglichen. Daneben sind seit Kurzem der automatische Informationsaustauch über Finanzkonten (AIA) und der spontane Informationsaustausch über Steuervorbescheide (SIA) bekannt, womit der internationale Informationsfluss weiter begünstigt wird.

Die Amtshilfe soll den zuständigen Steuerbehörden helfen, das eigene (innerstaatliche) Steuerrecht durchzusetzen. Hierzu sollen ihnen die notwendigen Informationen von den (ausländischen) Steuerbehörden übermittelt werden. Dabei erfolgt der Informationsaustausch bei der Amtshilfe nicht automatisch oder spontan. Vielmehr muss die Steuerbehörde, welche Informationen benötigt, ein begründetes und konkretes Amtshilfeersuchen stellen. Nur auf dieser Grundlage darf der andere Staat die Informationen liefern (ausserhalb des AIA oder SIA). Rechtsgrundlage für die Amtshilfe bilden die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sowie das Steueramtshilfegesetz (StAhiG) mit der dazugehörigen Steueramtshilfeverordnung (StAhiV).

Bei der Behandlung eines Amtshilfeersuchens spielen nach höchstrichterlicher Praxis folgende Punkte eine zentrale Rolle, damit mittels eines Amtshilfegesuchs relevante Daten aus der Schweiz an einen ausländischen Staat geliefert werden können:

  • Identifikation der betroffenen Personen
    Der ersuchende Staat muss dem ersuchten Staat (Datenlieferant) genügend Informationen liefern, damit dieser ohne übermässigen Aufwand die betroffenen Personen ermitteln kann. Das bedeutet nicht, dass die Anfrage den Namen und die Adresse der betroffenen Person nennen muss. Es reichen andere Zuordnungskriterien. So genügen etwa die Bankkontonummer und die Bank oder Kreditkartennummer zur
    Identifizierung der betroffenen Person.
  • Gruppenersuchen und Listenersuchen
    Das StAhiG kennt grundsätzlich nur das Ersuchen im Einzelfall und das Gruppenersuchen. Gemäss Rechtsprechung liesse sich daraus aber nicht schliessen, dass Amtshilfeersuchen, die eine Mehrzahl von Personen betreffen, bei denen es sich aber nicht um Gruppenersuchen i.S.v. Art. 3 Bst. c StAhiG handelt, nicht zulässig wären. Das Bundesgericht lässt zusätzlich zu den obigen Kategorien auch sog. Listenersuchen zu.

Ersuchen, die mehrere namentlich bekannte Personen betreffen, die in einem nahen Verhältnis zueinander stehen (z.B. Ehegatten oder eine Gesellschaft und deren Aktionäre), werden in der Regel als Einzelersuchen behandelt. Erfolgt die Identifizierung der betroffenen Person(en) nicht mittels Namen, sondern über andere Identifizierungsmerkale (z.B. über eine Kreditkarten- oder Kontonummer), handelt es sich ebenfalls um Einzelersuchen.

Bei Gruppenersuchen bezieht sich die anfragende Steuerbehörde auf eine unbestimmte Anzahl steuerpflichtiger Personen, die nicht einzeln, sondern lediglich anhand eines identischen Verhaltensmusters identifi zierbar sind (vgl. Art. 3 Bst. c StAhiG). Damit ist klar, dass Namen und Adressen der betroffenen Personen der ersuchenden Behörden nicht bekannt sind.

Gruppenersuchen sind zulässig, gelten aber als kritisch und müssen von den unzulässigen Ausforschungsbegehren, sog. «fishing expeditions » (vgl. Art. 7 lit. a StAhiG) abgegrenzt werden. Gruppenersuchen müssen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung inhaltlich folgende drei Kriterien erfüllen:

  1. Das Ersuchen muss eine detaillierte Beschreibung der Gruppe enthalten, welche die spezifischen Tatsachen und Umstände beschreibt, die zum Ersuchen geführt haben.
  2. Es muss das anwendbare (Steuer-)Recht erläutern und aufzeigen, weshalb Gründ
    vorliegen, welche annehmen lassen, die Steuerpflichtigen in der Gruppe hätten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt.
  3. Es muss aufzeigen, dass die eingeforderten Informationen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Steuerpflichtigen der Gruppe führen können (Eignung).

Das Listenersuchen ist ein Zwischending: Es sind Einzelersuchen, die im Rahmen einer Listenanfrage gestellt werden und bei denen die Identifikation anders als durch den Namen, etwa durch Angabe der Kontonummer, erfolgt. Es wird also eine Anzahl von Personen ins Auge gefasst, von welchen nur wenige Angaben bekannt sind, und anders als bei Gruppenersuchen wird die Identifi zierung nicht über Verhaltensmuster versucht. Da das Listenersuchen aber – wie bei den Gruppenersuchen – weder Namen noch Adresse der betroffenen Personen nennt, rechtfertigt es sich, die drei Kriterien für Gruppenersuchen analog auch auf Listenersuchen anzuwenden.

Dies ist ein kostenloser Beitrag. Sie möchten von mehr Expertenwissen für Treuhänder profitieren und über neue Entwicklungen informiert bleiben? Jetzt Print-Newsletter abonnieren.

Grundsatz von Treu und Glauben

Beim Datenaustausch zwischen Staaten im Zusammenhang mit einem DBA gilt der Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben. Hiervon profi tieren aber betroffene steuerpflichtige Personen nur indirekt. Der Grundsatz gilt für das Verhalten zwischen den Staaten. Betroffene Personen geniessen daraus ableitend nicht etwa eine Art Vertrauensschutz, wenn zum Beispiel der ersuchende Staat bestimmte Zusicherungen abgibt, aber nicht einhält.

Der Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben ist auch gerade im Zusammenhang mit der Verwendung gestohlener Daten kritisch zu würdigen. Die Frage, ob die Schweiz einem Amtshilfeersuchen nachkommen soll, wenn die ausländische Anfrage auf gestohlenen Daten beruht, ist umstritten. Zuerst urteilte das Bundesgericht, dass ein Staat, der schweizerische Bankdaten kauft, um sie danach für Amtshilfegesuche zu verwenden, sich unvereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben verhalte. Später entwickelte das Bundesgericht seine Rechtsprechung weiter und urteilte, dass das blosse Verwenden illegal erworbener Daten durch den ersuchenden Staat noch kein treuwidriges Verhalten darstelle. Treuwidrig sei das Verhalten des ersuchenden Staates lediglich dann, wenn er dem ersuchten Staat die ausdrückliche Zusicherung gab, passiv erlangte gestohlene Daten nicht für Amtshilfeersuche zu verwenden, und sich danach nicht an diese Vereinbarung halte. Bei alledem wird der gute Glaube eines Staates in internationalen Beziehungen vorausgesetzt. Demnach ist an der Richtigkeit von Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten grundsätzlich nicht zu zweifeln. Bei ernsthaften Zweifeln kann die Schweiz beim ersuchenden Staat zwar nachfragen und allenfalls eine Zusicherung verlangen, dass sich das Ersuchen nicht auf Informationen aus nach schweizerischem Recht strafbaren Handlungen stützt. Jedoch kann es vom ersuchenden Staat nicht als Treuwidrigkeit gewertet werden, wenn er daraufhin keine solche Zusicherung abgibt, solange er gemäss DBA nicht zur Abgabe einer solchen Zusicherung verpflichtet ist.

Subsidiaritätsprinzip

Amtshilfeersuchen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn die ersuchende Behörde alle in ihrem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen und zu diesem Zeitpunkt nutzbaren Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausgeschöpft hat (Subsidiarität des Amtshilfeersuchens). Dabei muss auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens abgestellt werden. Das Amtshilfegesuch kann also nicht mehr dadurch abgewendet werden, indem die betroffene Person dem ersuchenden Staat nach der Einreichung des Amtshilfeersuchens seine Steuerfaktoren offenlegt.

Erhältlichkeits- bzw. Gegenseitigkeitsprinzip

Teilweise sehen die DBA vor, dass nur Informationen beschafft und herausgegeben werden dürfen, die nach dem Recht beider Vertragsstaaten beschafft werden können (Grundsatz der Reziprozität). Die ersuchende Behörde muss darum zu ihrem Ersuchen eine Bestätigung abgeben, dass sie diese Informationen, wenn sie sich in ihrer Zuständigkeit befänden, in Anwendung ihres Rechts oder im ordentlichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis erhalten könnte (Art. 2 Abs. 1 lit. j StAhiV). Auch hier darf die Schweiz an die Richtigkeit der Bestätigung glauben und die Amtshilfe nur ablehnen, wenn sie hinreichend Gründe dafür hat, dass die abgegebene Erklärung klarerweise unzutreffend ist.

Bundesgerichtsentscheid vom 21. Dezember 2018 (2C_619/2018), illegal beschaffte Daten und Datenschutz

Im neuesten Entscheid des Bundesgerichts richtete das indische Ministry of Finance ein Amtshilfeersuchen an die ESTV betreffend C. hinsichtlich Vermögens- und Einkommenssteuern. Es habe Hinweise, wonach die betroffene Person aktiv an der Errichtung von Offshore-Business-Gesellschaften in der Schweiz beteiligt gewesen und sie an mehreren Bankkonten wirtschaftlich berechtigt sei, die von verschiedenen Gesellschaften gehalten wurden. Zu diesen Gesellschaften gehörten auch die A Ltd. und die B Ltd. (Beschwerdeführerinnen).

Zu klären war unter anderem, ob ein Amtshilfeersuchen Indiens gestützt auf illegal beschaffte Daten zulässig sei. Hierzu erwog das Bundesgericht, dass das blosse Verwenden illegal erworbener Daten durch den ersuchenden Staat, welche dieser im Rahmen der (spontanen) Amtshilfe durch einen anderen Staat erhalten habe, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen und diverser Autoren, kein treuwidriges Verhalten darstelle. Dazu wären zusätzliche Handlungen notwendig, wie beispielsweise eine vertragliche Zusicherung, keine durch andere Staaten illegal erworbenen Daten zu verwenden. Indien erwachse aus dem massgeblichen DBA allerdings keine derartige Verpflichtung.

Daneben war strittig, unter welchen Voraussetzungen eine Person mit Zeichnungsberechtigung, die weder zur Familie der betroffenen Person gehört noch Anwalt oder Notar ist, gestützt auf Art. 4 Abs. 3 StAhiG zu schwärzen sei. Die Übermittlung von Informationen zu nicht betroffenen Personen ist unzulässig, ausser die Informationen sind voraussichtlich erheblich und ihre Aushändigung verhältnismässig in dem Sinne, dass eine Unterbindung dieser Information das Amtshilfeersuchen wertlos macht. Die Identitäten der vorliegend infrage stehenden Personen würden ein wesentliches Element bei der Überprüfung der Geldflüsse darstellen, insbesondere da diese Personen gleich für mehrere Gesellschaften zeichnungsberechtigt seien. Die voraussichtliche Erheblichkeit sei daher gegeben. Bemerkenswert ist, dass Ausführungen über mangelnden Datenschutz in Indien unbeachtlich blieben: Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich Indien nicht an seine vertraglichen Verpflichtungen halten würde, weshalb der Gewährung der Amtshilfe nichts entgegenstehen würde. Ein genügender Datenschutz im Zielland scheint also nicht ausschlaggebend zu sein.

Produkt-Empfehlungen

  • FinanzberatungsPraxis

    FinanzberatungsPraxis

    Die griffigsten Methoden und die erfolgreichsten Vorgehensweisen zur individuellen Finanzberatung.

    ab CHF 168.00

  • Treuhand Professional

    Treuhand Professional

    So erarbeiten Sie effizient und sicher die ideale Lösung für Ihre Kunden

    Mehr Infos

  • Jahrbuch Treuhand und Revision 2019

    Jahrbuch Treuhand und Revision 2019

    Topaktuelle Treuhand-Themen für Sie zusammengefasst.

    Mehr Infos

Seminar-Empfehlungen

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

    Immobilien in Nachlässen

    Nachlassplanung und -abwicklung korrekt begleiten

    Nächster Termin: 07. November 2019

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

    Finanzanalyse in der Praxis

    Finanzkennzahlen sicher auswerten und Kennzahlen richtig interpretieren

    Nächster Termin: 20. November 2019

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

    Steuer-Update für das Finanz- und Rechnungswesen

    Neuerungen im Schweizer Steuerrecht mit Folgen für Unternehmen

    Nächster Termin: 18. Juni 2020

    mehr Infos

Um unsere Website laufend zu verbessern, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Infos