07.11.2019

FIDLEG: Vermögensverwaltung nach FIDLEG und FINIG

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) zusammen mit den Ausführungsverordnungen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Dabei sind grundsätzlich Übergangsfristen von zwei Jahren vorgesehen. Das Parlament verabschiedete die Gesetze im Juni 2018.

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FIDLEG

FIDLEG, FINIG und zugehörige Verordnungen

Das FIDLEG regelt die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen sowie das Anbieten von Effekten und anderen Finanzinstrumenten. Daneben erleichtert es den Kunden die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche. Mit dem FINIG wird eine inhaltlich abgestimmte Aufsicht für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstituten (Vermögensverwalter, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser) eingeführt. Die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), die Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und die Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV) enthalten die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zum FIDLEG und zum FINIG.

Zentrale Aspekte der Neuregelung durch FIDLEG

Durch das FIDLEG wird eine Kundensegmentierung eingeführt. Vorgesehen ist eine am Schutzniveau ausgerichtete Dreiteilung in Privatkunden, professionelle Kunden und institutionelle Kunden verbunden mit einer dynamischen Komponente, die den Wechsel zwischen den Segmenten ermöglichen soll («Opting» System). Die Qualifikation des Kunden hat abgestufte Informations- und Aufklärungspflichten der Finanzdienstleister zur Folge. Der Umfang der Abklärungspflicht der Finanzdienstleister (Know Your Customer) reicht von keiner Prüfung («execution only»- sowie «reverse solicitation»-Geschäfte) über eine Angemessenheitsüberprüfung bis hin zur Durchführung einer Eignungsprüfung («modularer Aufbau»). Keine Anwendung finden die Verhaltensregeln in Bezug auf institutionelle Kunden.

Zur Berater- und Vermittlertätigkeit im Finanzdienstleistungsbereich sollen nur Personen mit genügender Aus- und Weiterbildung zugelassen werden. Kundenberaterinnen und -berater, die für nicht beaufsichtigte Finanzdienstleister tätig sind, müssen sich zudem in ein Beraterregister eintragen lassen. Zwecks Verbesserung der privaten Rechtsdurchsetzung stärkt das FIDLEG die Institution der Ombudsstelle. Neu müssen sich alle Finanzdienstleister einer Ombudsstelle anschliessen. Zudem statuiert das FIDLEG einen allgemeinen Anspruch jeder Kundin oder jedes Kunden auf Herausgabe einer Kopie der sie oder ihn betreffenden Dokumente. Die Annahme von Entschädigungen Dritter ist nur zulässig, wenn die Kundinnen und Kunden vorgängig ausdrücklich informiert wurden oder wenn die Entschädigungen vollumfänglich den betroffenen Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Für alle öffentlich angebotene oder an einem Handelsplatz zugelassene Effekten – soweit sie nicht unter eine der zahlreichen Ausnahmen fallen – führt FIDLEG vereinheitlichte Prospektanforderungen ein. Neben die Prospektvorschriften tritt die Pflicht zur Erstellung eines Basisinformationsblatts, wenn komplexere Finanzinstrumente Privatkundinnen und -kunden angeboten werden.

Ausführliche Informationen über die Neuerungen zu FIDLEG finden Sie in der Ausgabe 1/2020 unseres Print-Newsletters für Treuhänder.

Zentrale Aspekte der Neuregelung durch FINIG

Als wesentliche Neuerung werden auch Vermögensverwalter von individuellen Kundenvermögen, Verwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen und Trustees einer prudenziellen Aufsicht unterstellt. Die für die bisher regulierten Finanzinstitute geltenden Bestimmungen, mithin die Bestimmungen über Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, Fondsleitungen und Effektenhändler (neu Wertpapierhäuser genannt), wurden grundsätzlich materiell unverändert aus den geltenden Erlassen (Kollektivanlagengesetz [KAG; SR 951.31] und Börsengesetz [BEHG; SR954.1]) übernommen.

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