10.05.2017

Finanzmarktgesetzgebung: Wieso GAFI und FinfraG auch ein KMU interessieren muss

«Unternehmen, welche nicht im Finanzmarkt tätig sind, sind von der Finanzmarktgesetzgebung nicht tangiert.» Diese vermeintlich logische Schlussfolgerung hat viele Unternehmen bereits im Sommer 2015 auf dem falschen Fuss erwischt.

Von: Denis Glanzmann   Drucken Teilen   Kommentieren  

Denis Glanzmann

Denis Glanzmann, lic. iur., Rechtsanwalt. Er arbeitet bei Balmer-Etienne AG in Luzern.

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Finanzmarktgesetzgebung

Verschiedene Gesetzesanpassungen

Damals hatte die Umsetzung diverser Empfehlungen der Groupe d’action financière GAFI verschiedene Gesetzesanpassungen zur Folge, welche alle Unternehmen betreffen. Auch solche, welche nicht im Finanzmarkt tätig sind. Mit dem Ziel, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, wurden Transparenzvorschriften für juristische Personen und Meldepflichten für Erwerber von Aktien oder Stammanteilen eingeführt.

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2017 und die Umsetzung dieser Regelungen wird überall erfolgt sein. Und schon macht ein neues Gesetz seinen Einfluss weit über den eigentlichen Finanzmarkt hinaus geltend: das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG).

FinfraG Vorschriften

Das FinfraG regelt die Vorschriften rund um den Handel von Derivaten neu und spricht alle am Derivatemarkt aktiven Unternehmen an. Häufig auch in KMU angewendete Devisentermingeschäfte oder Zinssatz-Swaps unterliegen beispielsweise dem FinfraG. Die Bestimmungen des FinfraG gelten damit nicht nur für Banken und ähnliche Institute, sondern gleichermassen auch für Handels- und Industrieunternehmen.

Die Bestimmungen verlangen von jeder Unternehmung, dass es seine Derivateaktivitäten überwacht, bei Überschreitung gewisser Schwellenwerte Meldung erstattet und Risikominimierungsmassnahmen trifft. Selbstverständlich ist dies alles lückenlos zu dokumentieren.

Ein KMU kann sich von den Pflichten des FinfraG befreien, indem das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan einen expliziten Beschluss fasst, keine Derivate im Sinne des FinfraG zu halten und/oder zu handeln. Ein solcher Beschluss ist schriftlich festzuhalten.

Bestimmungen der handelsrechtlichen Revisionsstelle

Das FinfraG überträgt die Kontrolle der Umsetzung dieser Bestimmung der handelsrechtlichen Revisionsstelle, welche im Rahmen ihrer statutarischen Prüfung über die Einhaltung wachen muss. Die Revisoren müssen einen allfälligen Verstoss gegen die Bestimmungen des FinfraG dem obersten Leitungsorgan melden.

So wiederholt sich die Geschichte für viele KMU, indem erneut ein branchenfremdes Gesetz Massnahmen notwendig macht; und sei es nur ein schriftlicher Beschluss, dass keine Derivate gehandelt werden und das Gesetz im eigenen Unternehmen nicht Anwendung findet.

Besprechen Sie die Auswirkungen des FinfraG frühzeitig mit Ihrer Revisionsstelle oder Ihrem Kundenberater.

Quelle: Dieser Beitrag stammt aus der Infobroschüre «Perspektiven» vom Februar 2017, mit freundlicher Genehmigung von Balmer-Etienne.

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