04.01.2016

OTC-Derivate: Die neuen Regeln per 1. Januar 2016 für alle Wirtschaftszweige

Durch das neue schweizerische Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) wurden neue Verpflichtungen auferlegt, die Unternehmen in vielen verschiedenen Wirtschaftszweigen betreffen, u. a. Unternehmen im Bank-, Finanz-, Pharma-, Chemie- und Konsumgütersektor wie auch in anderen Branchen, die börsengehandelte oder ausserbörslich gehandelte Derivate (Over-the-Counter-Derivatives (OTC-Derivate)) in ihren Büchern haben. Die ersten dieser sich aus dem FinfraG ergebenden Verpflichtungen sind ab sofort zu erfüllen.

Von: Dr. iur. Martin Liebi   Drucken Teilen   Kommentieren  

Dr. iur. Martin Liebi

Dr.iur. Martin Liebi LL.M., Rechtsanwalt, CAIA, ist als Head L&C Capital Markets bei Pricewaterhouse Coopers Legal im Bereich FS Regulatory & Compliance Services mit seinem Team insbesondere für die Rechtsberatung und Implementierung des neuen Schweizer Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) und den entsprechenden europäischen und amerikanischen Gesetzen zuständig. Er berät Schweizer und ausländische Börsen, MTF, organisierte Handelsplätze für den Energiehandel, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bei der Implementierung des FinfraG. Daneben ist er auch für die Planung und das Management von grossen regulatorischen und Compliance-Projekten wie MiFID II, EMIR, REMIT, AIFMD, PRIPs, UCITS, KAG, FIDLEG, FINIG, Dodd-Frank und FATCA zuständig.

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OTC-Derivate

Welche Derivate sind betroffen?

Alle Derivate (d. h. Finanzkontrakte, deren Wert sich vom Preis eines oder mehrerer Basiswerte ableitet und die kein Kassageschäft darstellen) unterliegen den An­forderungen hinsichtlich der Abrechnung (Clearing), Meldung und Risikominderung. Ausgenommen sind:

 

 

  • strukturierte Produkte;
  • Effektenleihe und Repo-Transaktionen;
  • Derivatgeschäfte in Bezug auf Waren, die physisch geliefert werden müssen, nicht auf einem Handels­platz gehandelt und nicht nach Wahl einer Partei in bar abgerechnet werden;
  • Währungsswaps- und -termingeschäfte mit Erfül­lung Zug um Zug (welche allerdings weiterhin mel­depflichtig sind;)
  • Kassageschäfte, die innerhalb von zwei Geschäfts­tagen abgewickelt werden, es sei denn, sie beziehen sich auf (i) Währungen bzw. Käufe oder Verkäufe von Effekten, die innerhalb der marktüblichen Abwicklungsfrist bezahlt werden, bzw. (ii) Derivatgeschäfte, die vorvereinbart ohne rechtliche Verpflichtung kontinu­ierlich verlängert werden.

Wann wird das für mich relevant?

Dies ist für Sie relevant, wenn Sie entweder eine (klei­ne) finanzielle Gegenpartei oder eine (kleine) nicht fi­nanzielle Gegenpartei sind. Finanzielle Gegenparteien sind Banken mit Sitz in der Schweiz, Effektenhändler, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Konzernobergesellschaften einer Finanz- oder Versiche­rungsgruppe oder eines Finanz- oder Versicherungs­konglomerats, Fondsleitungen und Vermögensverwal­ter kollektiver Kapitalanlagen, kollektive Kapitalanla­gen, Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen (nach Art. 48 ff. BVG). Um eine kleine finanzielle Gegenpartei handelt es sich, wenn alle ihre über 30 Arbeitstage be­rechneten gleitenden Durchschnittsbruttopositionen in den massgebenden ausstehenden OTC-Derivatgeschäften unter den folgenden Schwellenwer­ten liegen: 8 Mrd. CHF aus allen ausstehenden OTC-Derivatgeschäften aller Gruppengesellschaften.  

Als nichtfinanzielle Gegenparteien gelten Unterneh­men, bei denen es sich nicht um eine finanzielle Gegen­partei handelt. Eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist klein, wenn ihre über 30 Arbeitstage berechnete glei­tende Durchschnittsbruttoposition aller ausstehenden OTC-Derivatgeschäfte unter den folgenden Schwellen­werten liegt: 1,1 Mrd. CHF (Aktien- und Kreditderivate), 3,3 Mrd. CHF (Zins-, Rohwaren- und sonstige Deri­vate).

Welche Verpflichtungen muss ich erfüllen?

Dem FinfraG unterliegende Unternehmen, die mit De­rivaten handeln, müssen grundsätzlich die folgenden Verpflichtungen erfüllen:

  • Abrechnung (Clearing): Für gewisse OTC-Derivate, für die die FINMA dies bekannt gibt, muss die Ab­rechnung über eine durch die FINMA bewilligte o­der anerkannte zentrale Gegenpartei erfolgen, es sei denn, es handelt sich um eine kleine finanzielle Ge­genpartei bzw. kleine nichtfinanzielle Gegenpartei.
  • Meldung: Alle Derivate (auch die börsengehandel­ten) müssen einem Transaktionsregister gemeldet werden, und zwar spätestens an dem auf das Ge­schäft folgenden Arbeitstag.
  • Risikominderung: Für OTC-Derivate, die nicht ab­gerechnet werden, gelten grundsätzlich die Risi-kominderungspflichten (d. h. die Pflicht zu Bestäti­gung, Abstimmung, Verfahren für die Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten, Portfoliokompression, Bewertung sowie Austausch von Sicher­heiten), sofern nicht die für kleine finanzielle Ge­genparteien bzw. kleine nichtfinanzielle Gegenpar­teien geltenden Ausnahmen Anwendung finden.
  • Handel über Handelsplätze: Es kann sein, dass gewisse Derivate, für die die FINMA dies regelt, künftig zwingend an einem Handelsplatz gehandelt werden müssen.

Ab wann gelten diese Verpflichtungen für mich?

Die ersten der sich aus dem FinfraG ergebenden Ver­pflichtungen werden gemäss den Vernehmlassungsunterlagen am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Diese Ver­pflichtungen sind durch Dokumente zu erfüllen, in de­nen schriftlich niedergelegt ist, wie die Abrechnung über eine zentrale Gegenpartei, die Ermittlung der Schwellenwerte, die Meldung zum Transaktionsregister, die Risikominderung und der Handel über Handels­plätze und organisierte Handelssysteme zu regeln sind.

In den folgenden Monaten werden in mehreren Phasen weitere Verpflichtungen in Kraft treten.

OTC-Derivate: Was muss ich jetzt vor allem bedenken?

Jetzt ist vor allem Folgendes zu tun:

  • Analysieren Sie die Auswirkungen, die das FinfraG für Ihre Geschäftsaktivitäten bzw. Ihre Gruppe haben wird.
  • Inwieweit werden Sie sich auf die im Hinblick auf die EMIR-Anforderungen eingerichteten Prozesse und Dokumentation stützen können?
  • Inwieweit können Sie sich zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gemäss dem FinfraG auf aus­ländische Gesetze stützen?
  • Inwieweit können Sie die Erfüllung Ihrer Ver­pflichtungen an Gruppengesellschaften oder Dritte outsourcen?
  • In welchem Umfang haben Sie nicht abgerechnete Derivate in Ihren Büchern, für die komplexe Risikominderungsmassnahmen er­forderlich sind?
  • Welche OTC-Derivate betreffende Verpflich­tungen sind für Ihre Aktivitäten relevant?
  • Wollen Sie Ihre Verpflichtungen mit einer oder mehreren Finanzmarktinfrastrukturen in einem oder mehreren anderen Rechtsordnungen er­füllen? Wenn ja: Welche sind dies?
  • Bis wann werden Sie diese Verpflichtungen im­plementieren müssen?

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