15.03.2017

Retrozessionen: Was löst das Bundesgerichtsurteil aus?

In der Finanzbranche redet man von einer Retrozession, wenn Banken oder Anbieter von Finanzprodukten eine vereinnahmte Kommission teilweise einem Dritten weitergeben oder wenn bei gewissen Geschäften oder Handlungen Provisionen von Dritten ausbezahlt werden.

Von: Denis Glanzmann   Drucken Teilen   Kommentieren  

Denis Glanzmann

Denis Glanzmann, lic. iur., Rechtsanwalt. Er arbeitet bei Balmer-Etienne AG in Luzern.

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Retrozessionen

Retrozessionen im Überblick

Gemäss einem Bundesgerichtsurteil der Lausanner Richter von 2012 stehen diese Retrozessionen jedoch nicht den Banken zu. Die Gelder gehören den Bankkunden, welche die Finanzprodukte in ihren Depots haben.

Diverse Finanzinstitute nahmen daraufhin eine Vorreiterrolle ein und gaben die in den letzten Jahren unrechtmässig zurückbehaltenen Provisionen automatisch an die betroffenen Kunden zurück. Etliche Banken verhielten sich allerdings bedeckt, was die Rückzahlung von Retrozessionen anging.

Allgemein herrscht die Meinung, dass der Anspruch auf die Retrozession nach fünf Jahren erlischt. Einige Banken erhöhten jedoch diese Frist freiwillig auf zehn Jahre. Die unterschiedliche Auslegung der Verjährungsfrist steht exemplarisch für die Fragen, die auch nach dem Bundesgerichtsurteil offen bleiben.

Das Urteil vom Bundesgericht

So bezieht sich das Urteil ausschliesslich auf Vermögensverwaltungsverträge, bei denen der Bankkunde die Entscheidung, wie sein Vermögen angelegt werden soll, an die Bank delegiert. Das Bundesgericht sah hier einen Interessenkonflikt. Ob allerdings auch Kunden, die sich von der Bank bei Anlageentscheidungen bloss beraten lassen, Anspruch auf Retrozessionen erheben können, ist weiterhin unklar.

Doch auch im Vermögensverwaltungsgeschäft wollen viele Banken in Zukunft nicht auf die Retrozessionen verzichten. Sie beziehen sich auf sogenannte Verzichtserklärungen oder Anpassungen in ihren Depotreglementen, mit welchen sie sich nach einem ersten Gerichtsentscheid im Jahre 2006 abgesichert hatten. Diese Verträge mit Verzichtserklärung sind nach diesem Gerichtsurteil allerdings ungültig.

Retrozessionsfreie Produkte

Diverse Banken haben sich im Vermögensverwaltungsgeschäft von Retrozessionen verabschiedet, indem sie nur noch retrozessionsfreie Produkte ins Portfolio ihrer Vermögensverwaltungskunden legen. Im Gegenzug wurde die Pauschalgebühr für die Verwaltungsmandate erhöht, um so die Einbussen aufzufangen.

Für Klarheit dürfte erst ein weiterer Grundsatzentscheid des Bundesgerichts sorgen. Ob sich allerdings je ein Bankkunde mit Beratungsmandat auf einen langwierigen Rechtsstreit einlässt, ist fraglich. Die Beträge, die diese Kunden allenfalls zu Gute haben, dürften nämlich selten hoch sein.

Quelle: Dieser Beitrag stammt aus der Infobroschüre «Perspektiven» vom September 2016, mit freundlicher Genehmigung von Balmer-Etienne.

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