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Liquiditätsprobleme: Diese Punkte müssen Sie schon heute beachten

Im überarbeiteten Aktienrecht wird der neu formulierte Art. 725 OR bereits bei Liquiditätsproblemen vom Verwaltungsrat Sanierungsüberlegungen verlangen. Auch wenn dieser Artikel erst in zwölf oder mehr Monaten in Kraft treten wird, dürfen bereits heute Liquiditätsprobleme nicht einfach links liegen gelassen werden.

11.01.2022 Von: Sikander von Bhicknapahari
Liquiditätsprobleme

Der neue OR-Artikel

Der zukünftige Art. 725 OR lautet:

  1. Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft.
  2. Droht die Gesellschaft zahlungsunfähig zu werden, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen. Er reicht nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein.
  3. Der Verwaltungsrat handelt mit der gebotenen Eile.

Der Entwurf dieser Bestimmung, ursprünglich als Art. 725a gedacht, ging noch viel weiter:

  1. Besteht die begründete Besorgnis, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig ist, so muss der Verwaltungsrat unverzüglich einen Liquiditätsplan erstellen. Dieser stellt den aktuellen Bestand der flüssigen Mittel fest und enthält eine Aufstellung der zu erwartenden Einzahlungen und Auszahlungen in den nächsten 12 Monaten.
  2. Der Verwaltungsrat muss den Liquiditätsplan durch einen zugelassenen Revisor prüfen lassen. Diesem obliegen die Anzeigepflichten der Revisionsstelle.
  3. Ist die Gesellschaft zahlungsunfähig, so muss der Verwaltungsrat unverzüglich eine Generalversammlung einberufen und ihr Sanierungsmassnahmen beantragen.

Bereits nach der Vernehmlassung, aber auch im Verlaufe der Beratungen im Parlament, wurden dem Gesetzesartikel sukzessive «Zähne gezogen», die Prüf- und Anzeigepflichten der Revisionsstelle wurden gestrichen.

Ähnliche Vorschriften zu Liquiditätsproblemen bestehen bereits heute

Ein Liquiditätsplan ist ein Teilbudget des Finanzplans. Er zeigt die ein- und ausgehenden Zahlungsströme und hilft so im Rahmen der kurzfristigen Planung aufzuzeigen, ob die Zahlungsfähigkeit sichergestellt ist. Es dürfte jedoch auch ohne explizite Erwähnung des Liquiditätsplans im zukünftigen Art. 725 OR klar sein, dass ein solcher spätestens bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit notwendig ist.

Die Ziffer 3 von Art. 716a Abs. 1 OR enthält den Hinweis, dass zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats die Ausgestaltung der Finanzplanung gehört. Der Satz im Gesetz endet mit der Formulierung «sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist». Im Nachhinein, also z.B. in einem Sanierungs- oder Konkursfall, wird man immer wissen, was notwendig gewesen wäre. Eine Art vorauseilender Gehorsam ist deshalb bei dieser Ziffer 3 (die auch das Thema Finanzkontrolle enthält) angebracht.

In Art. 958a Abs. 1 OR ist festgelegt, dass die Rechnungslegung auf einer Fortführung des Unternehmens basiert. Als Gründe, die eine Fortführung beeinträchtigen könnten, zählt die Botschaft zu diesem Artikel u.a. die Illiquidität auf.

Art. 958a Abs. 2 hält fest, wie vorzugehen ist, falls eine Fortführung in den nächsten zwölf Monaten nicht mehr beabsichtigt oder die Einstellung der Tätigkeit voraussichtlich nicht abwendbar ist. Die Botschaft führt hierzu aus: «Falls klare Anzeigen erkennbar sind, dass die Liquidität wahrscheinlich nicht gegeben ist, muss die Fortführbarkeit in Frage gestellt werden.» Zu beachten gilt, dass es hier um die nächsten zwölf Monate ab Bilanzstichtag geht.

Ein Abschluss muss spätestens innert sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs erstellt sein (Art. 958 Abs. 3 OR), d.h. je nachdem wann der Abschluss erstellt wird, stellt sich die Frage nach der Fortführungsfähigkeit in den kommenden sechs bis neun Monaten.

Massnahmen bei Liquiditätsproblemen basierend auf den heutigen Vorschriften

Überlegungen zur Fortführungsfähigkeit führen zwangsläufig zu Risikoüberlegungen. Während einiger Zeit bestand im Rahmen des nicht mehr im Gesetz stehenden Art. 663b Ziff. 12 OR die Pflicht, im Anhang zur Risikobeurteilung Stellung zu nehmen. In der Botschaft zu jenem Artikel wurden als mögliche Risiken genannt:

  • die Branchenzugehörigkeit
  • die Grösse des Unternehmens
  • die technologischen Entwicklungen
  • die Arbeitsmarktverhältnisse
  • die Formen der Finanzierung und der Liquiditätslage
  • die Konkurrenzsituation
  • der Produktemix
  • die interne Organisation
  • die Eigentümerstruktur
  • die externen Einflüsse von interessierten Dritten (Stakeholder)
  • und die Umwelt

Blickt man auf die vergangenen COVID-Monate zurück, so hatten die Fitnesscenter ein klares Risiko als Branche. Die technologischen Entwicklungen (Einsatz von Zoom oder Teams) haben im Weiterbildungsbereich die Fortführung sichergestellt. In der Gastronomie hatte ein Betrieb, der bereits früher einen Produkte-Mix mit Take-away im Angebot hatte und im Markt bekannt war, einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz. In Zukunft werden diese nun gemachten Erfahrungen mit in eine Fortführungsüberlegung einfliessen.

Aus Sicht der Rechnungslegung dürfte auch von Interesse sein, dass eine Bilanz zu Veräus serungswerten erstellt werden muss, falls eine Fortführung nicht bestätigt werden kann. Diese Veränderung in der Bilanzierung hat keinen direkten Einfl uss auf die Liquidität, Abschreibungen oder Wertberichtigungen auf Aktiven und Rückstellungen im Hinblick auf die Einstellung des Betriebs, könnten jedoch das Eigenkapital negativ beeinflussen. Bei einem Kapitalverlust i.S. von Art. 725 Abs. 1 OR, wären der Generalversammlung Sanierungsmassnahmen zu präsentieren. Mit zu den Überlegungen wird auch gehören, ob ggf. ein Notverkauf von Waren stattfi nden muss. Dies führt zu einem Liquiditätszufluss, wird aber zu Verlusten bei der Bewertung des Warenlagers (Stichwort verlustfreie Bewertung, Art. 960c OR) führen.

Mit in die Risikobeurteilung wird in diesem Fall auch die Art der Finanzierung einfliessen müssen. Hat ein Unternehmen eine Finanzierung vereinbart, die auf Financial Convenants (wie z.B. Eigenkapital im Verhältnis zum Gesamtkapital) beruht, so könnte die veränderte Bewertung der Aktiven zu einer Kündigung eines Kredits führen. Es muss deshalb bei den Risikoüberlegungen auch ein Szenario-Denken miteinfl iessen. Auch ohne explizite Vereinbarungen in einem Kreditvertrag wird eine Bank bei einer Verschlechterung der Bilanzsituation die Kreditrahmen überprüfen und Kreditlinien kürzen.

Es können aber auch ausserordentliche Mittelzuflüsse mitberücksichtigt werden, sofern sie realistisch sind. Im Falle einer sich abzeichnenden Liquiditätskrise wird geprüft werden müssen, welche nicht betriebsnotwendigen Aktiven verkauft werden sollen bzw. könnten.

Ergänzende Unterlagen zur Jahresrechnung bei kleineren Unternehmen

Zur Steuerung eines Unternehmens benötigt die Unternehmensleitung mehr als nur die gesetzlich vorgeschriebene Jahresrechnung. Mittels Kennzahlen können Entwicklungen über die Jahre hinweg verfolgt werden, zum Beispiel mittels der Kennzahl Current-Ratio (Liquiditätsgrad II). Diese Zahl zeigt auf, wie die Zahlungsfähigkeit zum Bilanzierungszeitpunkt war. Zu beachten gilt, dass häufig die Anfang Jahr zu bezahlenden Prämien und Abonnemente nicht als Verbindlichkeit im Jahresabschluss ausgewiesen sind. Vorauszahlungen für beispielsweise Versicherungsprämien können jedoch wesentlich sein. Es ist deshalb sinnvoll, wenn im Anhang ausgewiesen wird, ob solche Rechnungen in den Verbindlichkeiten bilanziert sind und mittels aktiver Abgrenzung aktiviert wurden oder nicht.

Zeigt sich in einem Unternehmen bereits seit Längerem eine sukzessive Verschlechterung der Liquiditätskennzahlen, so müsste dies dazu führen, dass der Verwaltungsrat zusätzliche Unterlagen zur Steuerung des Unternehmens erhält. So könnte es im Rahmen der Finanzplanung notwendig sein, eine Geldflussrechnung zu erstellen. Dies auch wenn die Unternehmung nicht ordentlich revidiert werden muss. Die Geldflussrechnung als Ergänzung zur Bilanz- und Erfolgsrechnung würde aufzeigen, wie der Geldfluss in der Vergangenheit war. Mittels einer Plan-Geldflussrechnung würde zusätzlich aufgezeigt, welche Auswirkungen die Zukunft auf die Liquidität des Unternehmens haben könnte.

Die Zukunft gilt bereits heute

Mit Blick auf die Ausführungen zu den bereits heute gültigen Art. 716a OR und Art. 958a OR ist ein Verwaltungsrat bereits heute in der Pflicht, die Liquiditätssituation seiner Unternehmung im Auge zu behalten. Nur dies erlaubt ein rechtzeitiges Handeln. Der zukünftige Art. 725 OR nennt diese Pflicht explizit. Die im Gesetzesartikel genannte Möglichkeit zur Nachlassstundung besteht bereits heute.

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