16.02.2016

Verrechnungspreise: Gegenstand des Risikomanagements – Steueroptimierung contra Compliance-Anforderungen

Die wachsende Bedeutung immaterieller Vermögenswerte hat in letzter Zeit vor allem in den global agierenden Firmen des Internetzeitalters sichtbar gemacht, wie sich durch die bewusste Ausgestaltung von Geschäftsmodellen und Verrechnungspreise für die Konzerne eine Steueroptimierung erreichen lässt.

Von: Prof. Dr. Thomas Rautenstrauch   Drucken Teilen   Kommentieren  

Prof. Dr. Thomas Rautenstrauch

Thomas Rautenstrauch ist Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Accounting und Controlling sowie Leiter des Center for Accounting & Controlling an der HWZ Hochschule für Wirtschaft Zürich. Weiterhin ist er als Gastprofessor für Management Accounting im Executive MBA des Institute for Management in Technology (iimt) an der Universität Fribourg tätig. Thomas Rautenstrauch ist Autor von mehreren Fachbüchern und zahlreichen Artikeln in Fachzeitschriften und in der Wirtschaftspresse.

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Verrechnungspreise

Trotz oder gerade wegen der immer komplexer werdenden Regelungen und Dokumentationsanforderungen des nationalen und internationalen Steuerrechts haben Konzerne wie beispielsweise Google, Apple oder Amazon es in den letzten Jahren offenbar zu gut verstanden, durch eine steueroptimierte Aufteilung bzw. Zuordnung von immateriellen Vermögensrechten wie z.B. diejenigen von Marken, Patenten/Lizenzen oder anderen Rechten, ihre Gewinnerzielung unabhängig vom Ort der Wertschöpfung gezielt in Niedrigsteuer-Länder zu verlagern.  

Dieses Verhalten ist allerdings weder neu, noch ist es bis vor kurzem besonders scharf kritisiert worden, aber seit in zahlreichen Ländern die Finanzverwaltungen mehr denn je ihr Recht auf Steuereinnahmen proklamieren und vor allem moralisch ethische Argumente für eine gerechtere Besteuerung ins Feld werfen, sind die Konzerne angehalten ihre gewählten Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten transparent zu machen, wozu auch die Regeln und Prozesse zur Bestimmung der Verrechnungspreise gezählt werden. Aus einer fehlenden Compliance mit den Steuerrechts- und Dokumentationsanforderungen staatlicher Finanzbehörden resultiert so das Risiko einer Doppelbesteuerung, die stets zu negativen Konsequenzen für den Cash Flow der Konzerne führt.

Risikomanagement im Fokus der Verrechnungspreisegestaltung

Eine aktuelle Studie der weltweit tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young unter dem Namen Global Transfer Pricing Survey 2013 zeigt, dass ca. zwei Drittel aller multinationalen Unternehmen bei ihrer Gestaltung der Verrechnungspreise mittlerweile dem Risikomanagement die höchste Priorität zuordnen. Damit ist nicht nur ein Anstieg von über 30% im Vergleich zur letzten Studie aus dem Jahre 2010 verbunden, sondern ebenso die Erkenntnis, dass es den meisten Unternehmen entgegen der öffentlichen Wahrnehmung, tatsächlich mehr um die Erfüllung der Compliance-Anforderungen der Verrechnungspreise als um deren steueroptimale Ausgestaltung geht.

Aktionsplan der OECD

Bereits bei ihrem Treffen in Los Cabos im Juni 2012 hatten die G-20-Mitgliedsländer das internationale Problem der Base Erosion and Profit Shifting (kurz BEPS) erkannt und ihre Erwartungen an die OECD in diesem Zusammenhang zum Ausdruck gebracht. Diese hat zwischenzeitlich gehandelt und im Juli 2013 einen umfassenden Aktionsplan zuhanden der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Länder veröffentlicht, mit dem vor allem die internationalen Grosskonzerne an der Fortsetzung ihrer bisherigen Gewinnverschiebung mit Hilfe von Verrechnungspreisen zukünftig gehindert werden sollen. Das Ziel ist es, dass die Steuern künftig dort bezahlt werden sollen, wo die Wertschöpfung erfolgt. Als Wertschöpfung einer Produktionsstufe versteht man dabei den Ertrag einer wirtschaftlichen Tätigkeit, der sich aus der Differenz zwischen der Endleistung und der zur Leistungserbringung notwendigen Vorleistungen ermitteln lässt.  

Der Aktionsplan richtet sich nicht nur gegen Konzerne, sondern auch gegen den sogenannten schädlichen Wettbewerb von Staaten, die mit steuerlichen Anreizen Investitionen anlocken, weshalb auch die Schweiz mit ihrer Holdingbesteuerung hiervon betroffen ist.  

Insgesamt handelt es sich um 15 Massnahmen die der OECD-Aktionsplan vorschlägt. Die wichtigsten Massnahmen betreffen dabei vor allem die folgenden Bereiche:  

Beseitigung von steuerlichen Problemen die durch die Erzeugung und Nutzung digitaler Produkte und Dienstleistungen entstehen: Die Ursache hierfür bilden die Geschäftsmodelle von Konzernen der digitalen Wirtschaft, die ohne Steuerpflicht eine erhebliche digitale Geschäftstätigkeit innerhalb der Wirtschaft eines Landes ermöglicht, weil bisherige Regelungen des internationalen Steuerrechts die Einkünfte dieser Geschäftsmodelle nicht hinreichend erfassen. In diesem Zusammenhang ist erheblich, dass die Grundlagen internationaler Besteuerung teils aus den 20iger Jahren des letzten Jahrhunderts stammen. Im Gegensatz zu heute war diese Zeit geprägt durch einen vergleichsweise geringen Umfang an grenzüberschreitender Tätigkeit und kaum unternehmensübergreifend integrierte Wertschöpfungsketten, weshalb es wichtig ist, dass die OECD-Massnahmen die heutige Realität angemessen berücksichtigt.  

Neutralisierung unerwünschter Wirkungen (z.B. doppelte Nichtbesteuerung oder langfristiger Steueraufschub) von Gestaltungen zur aggressiven Steuerplanung: Aufgrund der Tatsache, dass die Steuerpolitik in der nationalen Souveränität von Staaten liegt, welche ihre Steuervorschriften mit anderen Staaten bis heute überwiegend bilateral durch Doppelbesteuerungsabkommen regeln, die mit der immer stärkeren Vernetzung nationaler Wirtschaftssysteme nicht Schritt halten konnten, haben sich Regelungslücken durch fehlende Abstimmung von nationalen Steuervorschriften ergeben. Internationale Konzerne haben diese Abstimmungslücken erspäht und ihre Steueroptimierungsbemühungen darauf ausgerichtet. Sogenannte Hybrid Mismatch Arrangements sind ein Beispiel derartiger aggressiver Steuerplanung, die es künftig zu verhindern gilt, weil durch sie beispielsweise die Möglichkeit genutzt wurde,

  • aufgenommenes Fremdkapital zweimal in Anrechnung zu bringen oder
  • Abzüge geltend zu machen, ohne die dazugehörigen Erträge zu berücksichtigen, oder
  • Regelungen zur Anrechnung ausländischer Steuern zu missbrauchen.  

So will die OECD Regelungen entwickeln, um den Konzernen die verschiedenen Möglichkeiten der internationalen Nichtbesteuerung in solchen Fällen zu nehmen, bei denen bewusst eine Gestaltung gesucht wird, durch die ein Sachverhalt von zwei Staaten unterschiedlich steuerlich qualifiziert wird (sogenannte hybride Gestaltungen). Ein Beispiel hierfür könnte ein Modell sein, bei denen verbundene Unternehmen in einem Land Zinsaufwand geltend machen können, während die entsprechenden Einnahmen im anderen Land als steuerfreie Dividenden behandelt werden.  

Insgesamt soll der Aktionsplan der OECD bewirken, dass multinationale Konzerne unabhängig von den jeweils gewählten Geschäftsmodellen ihre Steuern künftig dort bezahlen, wo auch die Wertschöpfung erzielt wird. Daher sind Unternehmen aufgefordert, ihre Geschäftsmodelle und Verrechnungspreisgestaltung zu prüfen, um nicht ungewollt die Risiken einer Doppelbesteuerung und zusätzlicher Bussen einzugehen. Hierbei stehen vor allem diejenigen Verrechnungspreise in Bezug auf die Verlagerung von Risiken und die immateriellen Vermögenswerten im Fokus, welche zu einer gewillkürten Aufspaltung des Eigentums an Vermögenswerten zwischen verbundenen Unternehmen führen und nicht den international unumstrittenen Fremdvergleichsgrundsatz (Dealing at arm's length) erfüllen.

Fazit

Zahlreiche internationale Konzerne, insbesondere diejenigen der Digital Economy haben mit zum Teil agressiver Steuerplanung und die Gestaltung ihrer Wertketten in den letzten Jahren zu einer Verschärfung der Gangart nationaler Steuerbehörden geführt. Es wäre jedoch falsch nur auf der Unternehmensseite nach den Schuldigen dieser Entwicklung zu suchen, denn das hier dargestellte Phänomen ist auch ein Ergebnis fehlender Abstimmung sowie zahlreicher Regelungslücken und Steuerschlupflöcher, so dass betroffene internationale Konzerne ihre Steueroptimierung zumeist im Rahmen zulässiger Regelungen des internationalen Steuerrechts gesucht und gefunden haben. Die moralisch-ethische Beurteilung solcher Vorgehensweisen ist dabei zweifellos ein anderes Thema. Dennoch zeigt der aktuelle Massnahmenkatalog, dass das Katz- und Maus-Spiel wohl bald ein Ende finden kann, denn bis Ende 2015 sollen wirksame, international abgestimmte Regelungen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen erarbeitet werden. Bis diese dann allerdings in nationales Recht der OECD-Mitgliedsländer übernommen werden braucht es sicher noch mehrere Jahre Geduld, weshalb die Geschäftsmodelle der Unternehmen wohl so schnell nicht geändert werden.

Literaturhinweise: Ernst & Young: Navigating the choppy waters of international tax, 2013 Global
Transfer Pricing Survey; Neue Zürcher Zeitung: Aktionsplan verabschiedet – OECD gegen Steuervermeidung von Konzernen; OECD: Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting, OECD Publishing, online abrufbar unter www.oecd-ilibrary.org

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