24.03.2020

Betreibungswesen: Vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen

Das Coronavirus stellt Unternehmen vor erhebliche Schwierigkeiten. Um auf die Schliessung verschiedener Geschäfte und Unternehmen zu reagieren, hat der Bundesrat am 18. März 2020 einen Rechtsstillstand für den Zeitraum vom 19. März 2020 (7 Uhr) bis zum 4. April 2020 (24 Uhr) im Betreibungswesen angeordnet. Damit will der Bundesrat eine Entlastung der Schweizer Unternehmen bewirken.

Von: Michael Balmer, Alessandro Giangreco  DruckenTeilen 

Michael Balmer

Michael Balmer, MLaw, LL.M., ist seit Abschluss seines trinationalen Studiums in einer renommierten Wirtschaftskanzlei in Zürich tätig.

Alessandro Giangreco

Alessandro Salvatore Giangreco, MLaw, L.L.M, hat den trinationalen Masterstudiengang Rechtswissenschaften EUCOR absolviert. Er ist aktuell bei einer Wirtschaftskanzlei in Zürich tätig.

Betreibungswesen

Betreibungswesen steht vorübergehend still

In der gesamten Schweiz können vom 19. März 2020 (7 Uhr) bis am 20. April 2020 (7 Uhr) mit Ausnahme von Arrestverfahren und unaufschiebbaren Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenstände keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden. Der Bundesrat reagiert mit dem Rechtsstillstand auf den Umstand, dass durch die ausserordentlichen Massnahmen, namentlich durch die Schliessung von Restaurants und Geschäften, zahlreiche Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten geraten werden.

Somit werden von den Vollstreckungsbehörden während dieser Zeit insbesondere keine Zahlungsbefehle zugestellt, keine richterlichen Vorladungen zur Rechtsöffnungsverhandlung zugestellt, keine Pfändungsankündigung zugestellt, keine Pfändung vollzogen sowie keine Konkursandrohung oder Vorladung vor den Konkursrichter vorgenommen.

Vom Rechtsstillstand und den Betreibungsferien unberührt bleiben die Möglichkeit der Erklärung des Rechtsvorschlags und die Einreichung eines Betreibungsbegehrens, da diese nicht als Betreibungshandlungen zu qualifizieren sind.

Die Fristen laufen während dem Rechtsstillstand und den Betreibungsferien weiter. Bei einem Fristablauf während der Schonfrist bis und mit 19. April 2020, wird die Frist bis zum dritten Tag nach Ende der Betreibungsferien, dem Mittwoch, 22. April 2020, verlängert.

Nachfolgend sollen die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Rechtsstillstand erläutert werden.

Für welchen Zeitraum gilt der Rechtsstillstand im Betreibungswesen?

Der Rechtsstillstand gilt für den Zeitraum vom 19. März 2020 um 7 Uhr bis zum 4. April 2020 um 24 Uhr. Direkt im Anschluss an den vom Bundesrat angeordneten Rechtsstillstand beginnen die gesetzlichen Betreibungsferien. Aufgrund dieser Betreibungsferien dauert der Rechtsstillstand faktisch bis zum 19. April 2020 an. In der Folge können bis am 20. April 2020 um 7 Uhr keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden.

Welche Handlungen sind vom Rechtsstillstand betroffen?

Vom Rechtsstillstand betroffen sind lediglich Handlungen im Rahmen des Betreibungswesen. Handlungen ausserhalb des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht bleiben grundsätzlich unberührt Dies schliesst nicht aus, dass die aktuelle Pandemie und die angeordneten Massnahmen des Bundesrates weitere Folgen für die Justiz haben werden. Deshalb hat der Bundesrat zudem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, allfällige Massnahmen zu prüfen. So hat beispielsweise das Bundesgericht am 19. März mitgeteilt, dass es seinen Betrieb bis zum 19. April 2020 mit einem reduzierten Mitarbeiterstab auf prioritäre Aufgaben ausrichtet und die Fristen deshalb in diesem Zeitraum stillstehen. Zudem hat der Bundesrat die Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren verlängert. Diese Verlängerung der Gerichtsferien bildet jedoch nicht Gegenstand dieses Beitrages.

Welche Handlungen sind vom Rechtsstillstand ausgenommen und dementsprechend auch während dem Rechtsstillstand möglich?

Es gilt zu beachten, dass der Rechtsstillstand und die Betreibungsferien nicht das gesamte Betreibungswesen betreffen, sondern nur die sogenannten Betreibungshandlungen. Vom Rechtsstillstand und den Betreibungsferien ausgenommen sind Betreibungshandlungen im Arrestverfahren oder unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen.

Als Betreibungshandlungen gelten alle Handlungen der Vollstreckungsbehörden, die auf die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens gerichtet sind, das darauf abzielt, den Gläubiger auf dem Wege der Zwangsvollstreckung aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen und die in die Rechtsstellung des Schuldners eingreifen.

Gemäss dieser Definition stellt unter anderem die Erhebung des Rechtsvorschlags keine Betreibungshandlung dar, da diese Handlung vom Schuldner vorgenommen wird. Weiter ist auch die Entgegennahme des Betreibungsbegehrens durch das Betreibungsamt keine Betreibungshandlung, da sie den Betreibenden nicht näher zum Ziel bringt und nicht in die Rechtsstellung des Schuldners eingreift.

Wird ein Zahlungsbefehl jedoch zugestellt, so stellt dies eine Betreibungshandlung dar, da das Ziel des Gläubigers mit Vornahme dieser Handlung näher rückt. Die Abweisung des nachträglichen Rechtsvorschlags durch den Richter im Falle eines Gläubigerwechsels oder bei einem unverschuldeten Hindernis ist ebenfalls als eine Betreibungshandlung anzusehen. Weitere Betreibungshandlungen sind insbesondere die Zustellung der richterlichen Vorladung zur Rechtsöffnungsverhandlung, die Erteilung der definitiven oder provisorischen Rechtsöffnung, die Zustellung der Pfändungsankündigung, der Pfändungsvollzug, die Konkursandrohung und die Vorladung vor den Konkursrichter.

Welche Auswirkungen hat der Rechtsstillstand auf den Beginn von Fristen?

Betreibungshandlungen dürfen in der Regel von den Vollstreckungsbehörden während dem Rechtsstillstand sowie während den Betreibungsferien nicht vorgenommen werden. Eine Betreibungshandlung, die während dem Rechtsstillstand oder den Betreibungsferien dennoch vorgenommen wird, entfaltet ihre Wirkung grundsätzlich erst am ersten Tag nach Ablauf des Rechtsstillstands oder der Betreibungsferien. Unter Umständen ist eine während dem Rechtsstillstand oder den Betreibungsferien vorgenommene Betreibungshandlung anfechtbar oder sogar nichtig.

Welche Auswirkungen hat der Rechtsstillstand auf den Fristenlauf?

Der angeordnete Rechtsstillstand sowie die anschliessenden Betreibungsferien hemmen den Fristenlauf nicht. Dies bedeutet, dass eine bereits laufende Frist durch den Rechtsstillstand respektive die Betreibungsferien nicht verlängert wird. So wird beispielsweise eine einjährige Frist zur Stellung eines Fortsetzungsbegehrens, welche mit Zustellung des Zahlungsbefehls zu laufen beginnt, nicht durch den Rechtsstillstand verlängert. Davon zu unterscheiden ist der Ablauf einer Frist.

Welche Auswirkungen hat der Rechtsstillstand auf den Ablauf der Fristen?

Fällt für einen Schuldner, einen Gläubiger oder einen Dritten das Ende einer Frist in die Zeit des angeordneten Rechtsstillstands oder in die darauf folgenden Betreibungsferien, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach Ende der Betreibungsferien verlängert. Samstage, Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage zählen bei dieser dreitägigen Frist nicht. Die Frist wird somit auf den dritten Werktag nach Ablauf des Rechtsstillstands oder der Betreibungsferien verlängert.

Beispiel 1: Eine Frist würde am 3. April 2020, d.h. während dem vom Bundesrat angeordneten Rechtsstillstand, ablaufen. Aufgrund des Rechtsstillstands und der darauffolgenden Betreibungsferien kann die Frist am 3. April 2020 nicht ablaufen. Die Betreibungsferien enden am 19. April 2020. Die Frist läuft dementsprechend aufgrund der oben erwähnten Regel am 22. April 2020 ab.

Beispiel 2: Eine Frist würde am 7. April 2020, d.h. während den regulären Betreibungsferien, ablaufen. Aufgrund der Betreibungsferien läuft die Frist ebenfalls am 22. April 2020 ab (siehe vorheriges Beispiel).

Beispiel 3: Eine Frist würde am 20. April 2020, d.h. nach dem Rechtsstillstand und den Betreibungsferien, ablaufen. Die Frist läuft regulär am 20. April 2020 ab und wird nicht verlängert.

Empfehlungen für die Praxis

Der Schuldner einer Geldforderung muss während dem Rechtsstillstand, respektive während den Betreibungsferien, keine Betreibungshandlungen erwarten. Sollte trotz dem Rechtsstillstand und den Betreibungsferien eine Betreibungshandlung erfolgen, so ist auf die Berechnung der Fristen ein besonderes Augenmerk zu legen. Gleiches gilt bei den laufenden Fristen, die während dem Rechtsstillstand und den Betreibungsferien weiterlaufen. Weiter sollte bei der Liquiditätsplanung beachtet werden, dass mit Beendigung des Rechtsstillstands respektive der Betreibungsferien, Betreibungshandlungen in verschiedenen Verfahren gleichzeitig erfolgen könnten und dass dadurch eine unangenehme Häufung von Betreibungshandlungen drohen könnte.

Dem Gläubiger einer Geldforderung sind während dem Rechtsstillstand und den Betreibungsferien die Hände zumindest teilweise gebunden. Offen bleiben dem Gläubiger jedoch auch während diesen Schonzeiten Betreibungshandlungen im Arrestverfahren.

Bei allfälligen Liquiditätsengpässen des Gläubigers könnte es aufgrund des Rechtsstillstands und der Betreibungsferien empfehlenswert sein, den (erneuten) Kontakt zum Schuldner zu suchen, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen und so einen Liquiditätsengpass zu überbrücken. Führt dies zu keinem Ergebnis, so bleibt dem Gläubiger weiter die Möglichkeit, seine Forderungen gegenüber dem Schuldner einem Inkassobüro durch einen Verkauf der entsprechenden Forderung abzutreten.

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