03.01.2018

FAQ MWST-Pflicht: Welche Unternehmen sind mehrwertsteuerpflichtig?

Wann ist ein Unternehmen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig und wer ist von der MWST-Pflicht befreit? Erhalten Sie in diesem Beitrag Antworten auf Praxisfragen von unserem Fachexperten aus der WEKA MWST-Online-Rechtsberatung.

Von: Dr. oec. HSG Manuel Vogel   Drucken Teilen   Kommentieren  

Dr. oec. HSG Manuel Vogel, dipl. Steuerexperte, CAS FH Unternehmensnachfolge

Herr Dr. Manuel Vogel ist Spezialist mit überwiegendem Tätigkeitsgebiet Mehrwertsteuer und verfügt über langjährige Beratungserfahrung in nationalen und internationalen MWST-Fragen. Nach seiner Diplomarbeit auf dem Gebiet des nationalen Mehrwertsteuerrechtes an der Universität St. Gallen hat er eine Dissertation an der Universität St. Gallen auf dem Gebiet des internationalen Mehrwertsteuerrechtes verfasst. Er ist Autor verschiedener Publikationen und Referent an Fachveranstaltungen zur MWST und Co-Autor beim Kommentar der Treuhandkammer zum Mehrwertsteuergesetz sowie Prüfungsexperte an verschiedenen eidg. Prüfungen so etwa zum dipl. Steuerexperten. Dr. Manuel Vogel ist CEO und Seniorpartner bei der a&o accta ortag ag, Baar/Horgen/Zürich. A member of Kreston International, a global network of independent accounting firms.

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FAQ MWST-Pflicht

MWST-Pflicht bei Selbstständigen

Frage: Ein Klient von mir, der selbständiger Psychotherapeut ist, gründet nun eine GmbH. Der Psychotherapeut mit selbständiger Erwerbstätigkeit, vorausgesetzt er hat eine Berufsausübungsbewilligung, ist ja von der MWST-Pflicht befreit. Wenn der Klient nun eine GmbH gründet, ist er nicht mehr direkt selbständig und die Berufsausübungsbewilligungen lauten auf ihn persönlich. Könnte hier ein Problem mit der Steuerpflicht bei der MWST entstehen?

Antwort: Grundsätzlich unterscheidet die Mehrwertsteuer bei der Beurteilung, ob eine Leistung von der Steuer ausgenommen ist. Entsprechend sind die Leistungen nach wie vor von der Steuer ausgenommen, wenn sie durch eine im Sinne des Mehrwertsteuerrechtes qualifizierte Person erbracht werden.

MWST-Domizil beim Fiskalvertreter

Frage: Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass ein ausländisches und ein inländisches Unternehmen mehrwertsteuerlich wie zwei Unternehmen zu behandeln sind. Ist es jedoch so, dass ein ausländisches Unternehmen, das einen schweizerischen Fiskalvertreter beauftragt, automatisch in Sachen MWST zu einem inländischen Unternehmen wird (durch das MWST-Domizil beim Fiskalvertreter)?

Antwort: Eine im Ausland ansässige Firma wird nach einer Registration im Mehrwertsteuerregister grundsätzlich gleich wie ein im Inland ansässiges und mehrwertsteuerliches Unternehmen behandelt. Eine gewichtige Ausnahme vom oben genannten Grundsatz ist, dass diese Firma einen Fiskalvertreter im Inland bestellen muss. Das Domizil «per Adresse Fiskalvertreter» zeigt entsprechend den Vertreter auf, welcher die im Ausland ansässige Firma im Steuerrechtsverhältnis gegenüber dem Staat vertritt. In diesem Sinne muss etwa die ESTV sämtliche Korrespondenz (z.B. die Mehrwertsteuerabrechnung) an den Fiskalvertreter senden.

MWST-Leistungen

Frage: Die Firma X AG in Zürich hat 3 Mitarbeiter, wohnhaft in der Schweiz, eingestellt. Diese Mitarbeiter sind jedoch zu 100% für andere Konzernfirmen (im Ausland) tätig und dürfen von uns an diese weiterbelastet werden. Folgende Kosten werden der Firma X AG, Firma Y oder der Firma Z GmbH in AT-Dornbirn weiterbelastet: Lohn, allfällige Boni, Leasinggebühr des Autos, Telefon und Tabletkosten, Büro und Infrastruktur. Daraus stellt sich nun die Frage der korrekten MWST. Auf welchen Leistungen ist MWST draufzuschlagen und wo nicht?

Antwort: Grundsätzlich hängt die effektive Belastung u.a. von den vertraglichen Bedingungen ab. Eine abschliessende Beurteilung ist demnach nicht möglich. Falls, wie von Ihnen vorgeschlagen, einzelne Leistungen in Rechnung gestellt werden, müssen diese auch separat beurteilt werden. Für die Rechnungsstellung für Leasing, die Zurverfügungstellung des Büros und der Infrastruktur sowie die Vermietung der Tablets befindet sich der Leistungsort grundsätzlich in der Schweiz, womit 7,7% CH-MWST zu fakturieren sind. Für die übrigen Leistungen (Lohn, Boni und Telefon) ist der Leistungsort aus CH-Sicht im Ausland und es ist keine CH-MWST in Rechnung zu stellen. Ich erlaube mir den Hinweis, dass die umsatzsteuerliche Beurteilung für Österreich den Rahmen dieser Anfrage sprengt. Ich erlaube mir aber abschliessend den Hinweis, dass bei der von Ihnen gewählten Methode neben mehrwertsteuerlichen auch sozialversicherungsrechtliche Fragen und Unklarheiten im Zusammenhang mit den Direkten Steuern (Betriebsstätte) zu klären sind; ich rate Ihnen deshalb dringend zu einer Kontaktaufnahme mit einem international tätigen Steuerberater.

Beteiligungen

Frage: Bei der Qualifikation ob eine Beteiligung im mehrwertsteuerlichen Sinn vorliegt oder nicht stellt sich die Frage, ob eine wesentliche Beteiligung (über 10%) an einer SICAV-SIF (Rechtsform: Société encommandite par actions), domiziliert in Luxembourg, die Voraussetzung gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. h MWSTG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 MWSTG erfüllt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. h MWSTG liegt eine massgebliche Beteiligung vor, wenn die Schwellenwerte von Art. 69 DBG überschritten werden. Die Schwellenwerte in Art. 69 DBG setzen in Bst. a) und b) eine Mindestbeteiligung von 10% am Grund-/Stammkapital sowie am Gewinn und an den Reserven voraus. Im Kreisschreiben der ESTV A70, Ziff. 4 wird jedoch die Anwendung der Ermässigung gemäss Art. 69 DBG verweigert, wenn es ich um einen SICAV Anlagefonds handelt. Aufgrund der Formulierung in Art. 3 Abs. 1 Bst. h MWSTG, in welchem nur die Schwellenwerte von Art. 69 DBG angesprochen werden, müsste es daher unerheblich sein, ob schlussendlich bei den Direkten Steuern eine Gewährung der Ermässigung gemäss Art. 69 DBG verweigert wird oder nicht, da für die Mehrwertsteuerbelange lediglich auf die Anforderungen der 10%-Limite verwiesen wird. D.h., dass bei einer Beteiligung an einem SICAV-SIF, in Luxemburg – bei welcher die Limite von 10% überschritten wird – bei der Mehrwertsteuer von einer wesentlichen Beteiligung gemäss Art. 29 Abs. 3 MWSTG ausgegangen werden kann und somit grundsätzlich Art. 29 Abs. 2 MWSTG anwendbar ist (Vorsteuerabzugsrecht auf den entsprechenden Aufwendungen). Das Thema der ausländischen Domizilgesellschaft sowie ob Leistungen an den SICAV als steuerbare oder ausgenommene Leistung zu qualifizieren sind, soll nicht Gegenstand der Anfrage sein. Es geht lediglich um die Bestimmung, ob eine Beteiligung über 10% an einer SICAV-SIF eine Beteiligung im mehrwertsteuerlichen Sinn darstellt.

Antwort: Beteiligungen sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Anteile von weniger als 10% am Kapital gelten nicht als Beteiligung. Eines der wesentlichen Elemente der Beteiligung im mehrwertsteuerlichen Sinne stellt demnach der massgebliche Einfluss dar. Bei einem SICAV-SIF ist dieser Einfluss regelmässig nicht vorhanden, weshalb m.E. Anteile an einem SICAV-SIF nicht als Beteiligung zu qualifizieren ist. Zu prüfen wäre m.E. aber, ob die Halterin der Anteile als Holdinggesellschaft im mehrwertsteuerlichen Sinn gilt und entsprechend allenfalls Vorsteuern zurückfordern könnte.

Leistung von der Steuer ausgenommen

Frage: Ein Klient von mir, der selbständiger Psychotherapeut ist, gründet nun eine GmbH. Der Psychotherapeut mit selbständiger Erwerbstätigkeit, vorausgesetzt er hat eine Berufsausübungsbewilligung, ist ja von der MWST-Pflicht befreit. Wenn der Klient nun eine GmbH gründet, ist er ja nicht mehr direkt Selbständig und die Berufsausübungsbewilligungen lauten auf ihn persönlich. Könnte hier ein Problem mit der Steuerpflicht bei der MWST entstehen?

Antwort: Grundsätzlich unterscheidet die Mehrwertsteuer bei der Beurteilung, ob eine Leistung von der Steuer ausgenommen ist. Entsprechend sind die Leistungen nach wie vor von der Steuer ausgenommen, wenn Sie durch eine im Sinne des Mehrwertsteuerrechtes qualifizierte Person erbracht werden.

MWST-Registrierung

Frage: Ein Kunde aus DE wünscht, dass wir seine Endkunden in der CH direkt aus unserem Lager in der CH beliefern und an ihn nach DE verrechnen. Für mich ist klar, dass wir diese Lieferungen inkl. 7,7% MWST ausstellen müssen. Was ist sonst noch zu beachten? Ist dies überhaupt erlaubt oder muss sich der Kunde aus DE in der CH zuerst registrieren lassen?

Antwort: Ihre Aussage, wonach Sie die Ware mit 7,7% in Rechnung zu stellen haben ist absolut korrekt. Weitere Verpflichtungen haben Sie keine. Ich würde Ihren Kunden aber darauf hinweisen, dass er seinerseits in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig wird, wenn er einen jährlichen Umsatz von CHF 100'000 mit Lieferungen erzielt, deren Lieferort sich in der Schweiz befindet. In diesem Falle muss er u.a. einen Fiskalvertreter bestellen.

MWST-Pflicht bei Schulungen

Frage: Ich betreue eine Organisation, die einen Marken geschützten Namen verschiedenen, eigenständigen Yogaschulen zur Verfügung stellt. Ebenso führt die Organisation für die Instruktoren der Schulen Schulungen durch, damit alle Schulen das gleiche Bildungsniveau halten können. Für diese Tätigkeit verlangt die Organisation Instruktoren-Beiträge. Die Instruktoren müssen zusätzlich eine Lizenzabgabe leisten. Für die Schulen besteht unabhängig von der Instruktorenanzahl eine Schullizenzpflicht. Frage: Können solche Abgaben, falls sie CHF 100'000 übersteigen, von der Mehrwertsteuerpflicht erfasst werden?

Antwort: Die Schulungen sind grundsätzlich nach Art. 21 Ziff. 11 MWSTG von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Das Entgelt für die Benutzung des Marken geschützten Namens stellt hinsichtlich eine steuerbare Tätigkeit dar und führt entsprechend bei Erreichen/Überschreiten der CHF 100'000 zu einer Steuerpflicht. Ich gehe davon aus, dass die Schullizenzpflicht demnach einen steuerpflichtigen Umsatz darstellt. Wie die Lizenzabgaben der Instruktoren zu qualifizieren sind, kann anhand der Angaben nicht definitiv beantwortet werden. Für eine umfassende Prüfung würde ich die Verträge benötigen.

Zeichnung von Anlagefonds bei Banken

Frage: Bei der Zeichnung von Anlagefonds bei Banken wird auf der Ausgabegebühr keine MWST erhoben. Wenn nun die Bank dem Zeichner die Retrozessionen gutschreibt, ist diese Retrozession auch mehrwertsteuerfrei. Könnten Sie mir bitte sagen, mit welchen gesetzlichen Grundlagen sich dieser Sachverhalt begründen lässt?

Antwort: Von der Steuer ausgenommenen sind Dienstleistungen speziell im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs (Art. 21 Absatz 2 Ziff. 19 Bst. a–f MWSTG). In Art. 21 Abs. 2. Ziff. 19 lit. f MWSTG steht dann auch explizit, dass der Vertrieb von Anteilen an und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistungen darstellen. Als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG Aufgaben delegieren können; der Vertrieb von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF) nach Art. 110 KAG richten sich nach Buchstabe e.

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