02.05.2018

Reform EU-MWST: Konsequenzen für Schweizer Unternehmen

Am 4. Oktober 2017 publizierte die Europäische Kommission Reformvorschläge, welche zu Recht als grösste Reform der EU-Mehrwertsteuer seit 25 Jahren beschrieben werden. Im Folgenden bieten wir einen groben Überblick über die Vorschläge sowie deren Konsequenzen für Unternehmen in der Schweiz.

Von: Barbara Henzen, Kaisa Miller  DruckenTeilen Kommentieren 

Barbara Henzen

Barbara Henzen ist Partner und Leiterin des Bereichs indirekte Steuern von Ernst & Young AG. Sie besitzt 15 Jahre Erfahrung in der Steuer­beratung bei der Arthur Andersen AG und Ernst & Young AG mit Schwergewicht Mehrwertsteuer- und Zollberatung und sie ist Mitglied des Transaction Tax Teams von Ernst & Young AG. Sie hat breite Projekt­erfahrung im Bereich indirekte Steuern und M&A, insbesondere Zoll und MWST­-Beratung für verschiedenste Branchen (z.B. Liegenschaften, Finanzsektor, Optimierung von internationalen Liefer- und Leistungsbeziehungen, Projektführung bei Unternehmensumstrukturierungen).

Kaisa Miller

Master of Laws, Universität Stockholm. Kaisa Miller arbeitet seit 2013 als Managerin Indirect Tax bei EY in Zürich. Bis 2013 war sie als als VAT Managerin für Nordea Bank AB und EY in Stockholm tätig. Kaisa Miller ist spezialisiert auf europäische wie auch schweizerische Mehrwertsteuerfragen und hat durch ihre Arbeit bei EY und Nordea umfangreiche Praxiserfahrung bei der MwSt.-Beratung von Unternehmen, insbesondere in der Finanzbranche, sammeln können. Während ihrer Auslandstätigkeit von 2008 bis 2009 als MwSt.-Spezialistin am Global VAT & GST Desk von EY in Irvine hat sie multinationale Unternehmen in internationalen Mehrwertsteuerfragen beraten und konnte sich umfassendes Spezialwissen im Bereich internationale Mehrwertsteuer aneignen.

 

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Reform der EU-MWST

Der Reformvorschlag der Kommission sieht vier Grundprinzipien als «Eckpfeiler» für den europäischen Mehrwertsteuerraum vor, die das Mehrwertsteuersystem robuster, einfacher und betrugsresistenter machen sollen:

 

 

  • Bekämpfung des MWST-Betrugs: Das künftige, endgültige Mehrwertsteuersystem soll die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen vorsehen. Dieser Handel ist zurzeit von der Mehrwertsteuer befreit; eine Tatsache, die häufig zu Mehrwertsteuerbetrug führt.
  • «One Stop Shop»: Grenzüberschreitend tätige Unternehmen sollen durch eine zentrale Anlaufstelle ihren mehrwertsteuerlichen Pflichten einfacher und in ihrer eigenen Sprache nachkommen können. Dieses sogenannte «One Stop Shop»-Prinzip ist bereits heute im Bereich der elektronischen Dienstleistungen bekannt.
  • grössere Kohärenz: Eine generelle Umstellung zum «Bestimmungslandprinzip», bei dem der endgültige Betrag der Mehrwertsteuer an den Mitgliedstaat des Endverbrauchers entrichtet wird und der dem in diesem Staat geltenden Satz entspricht. Im Bereich der elektronischen Dienstleistungen gilt dieser Grundsatz bereits.
  • weniger Bürokratie: Eine signifikante Vereinfachung der Vorschriften für die Rechnungslegung, sodass Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel Rechnung gemäss den Vorschriften ihres eigenen Landes stellen können.

Der Vorschlag der Kommission führt zudem den Begriff des «zertifizierten Steuerpflichtigen» ein. Dies ist ein neues, an den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) im Zollbereich angelehntes Konzept, welches für qualifizierende Unternehmen den Handel sowie die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern soll. Unternehmen, die eine Reihe von Kriterien erfüllen, sollen sich EU-weit als zuverlässige Steuerpflichtige zertifizieren lassen können. Einmal zertifiziert, sollen sowohl sie als auch die Unternehmen, welche mit ihnen Geschäfte machen, von einer Reihe an vereinfachten Verfahren für die Deklaration und Zahlung der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer profitieren können.

Das endgültige Mehrwertsteuersystem

Auf der Grundlage des Vorschlags soll die Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Verkäufen zu dem im Bestimmungsland geltenden Satz erhoben werden. Der Lieferant müsste sich also für die Mehrwertsteuer in dem Land registrieren, in dem die Güter oder Dienstleistungen letztlich konsumiert werden. Zum Beispiel müsste ein französischer Hersteller, der Waren an einen polnischen Händler verkauft, 23% polnische Mehrwertsteuer berechnen. In einem ersten Schritt ist vorgesehen, dieses endgültige Mehrwertsteuersystem nur für Lieferungen von Waren neu einzuführen. Dabei soll die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens (sog. Bezugssteuer im Sinne einer Umkehr der Steuerschuld) bei grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb der EU zu melden, nur für zertifizierte Steuerpflichtige möglich sein. Derzeit noch unklar ist, ob diese Begrenzung nur für eine Übergangsperiode oder auf unbestimmte Zeit gelten soll.

«One Stop Shop»

Um die vielfältigen Anforderungen, die sich aufgrund der unterschiedlichen EU Mehrwertsteuerregistrierungen stellen und aufgrund der Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems vermehrt stellen werden, zu reduzieren, sollen Unternehmen Deklarationen, Zahlungen und Mehrwertsteuer Abzüge für grenzüberschreitende Warenlieferungen über ein einziges Online-Portal vornehmen können, analog zum bereits bei der Bereitstellung von elektronischen Dienstleistungen bestehenden System. Das Online-Portal würde es ermöglichen, die Mehrwertsteuer von demjenigen Land zu erheben, in dem der Verkauf vollzogen wird, und in dasjenige Land zu transferieren, in dem die Waren konsumiert werden.

Kurzfristige Massnahmen

Nebst den Vorschlägen zum endgültigen System hat die Kommission eine Reihe von zusätzlichen kurzfristigen Massnahmen vorgelegt. Diese sollen der Verbesserung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems bis zur vollständigen Umsetzung des endgültigen Systems dienen. Diese kurzfristigen Massnahmen beziehen sich auf eine Reihe von Unklarheiten, deren Regelung von Unternehmen und Mitgliedstaaten ausdrücklich gefordert wird:

  • Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Unternehmen in einem Mitgliedstaat, die Waren in einem anderen Mitgliedstaat lagern, welche dort direkt an die Erwerber verkauft werden sollen. Durch diese auf zertifizierte Steuerpflichtige beschränkte Vereinfachung entfällt die Pflicht einer mehrwertsteuerlichen Registrierung im Lagerstaat.
  • Stärkung der Rechtssicherheit bei der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften. Auf der Grundlage des Vorschlags sollen einheitliche Regelungen zur Bestimmung des steuerbefreiten Teils von Reihengeschäften aufgestellt werden. Auch diese Regelungen sollen voraussichtlich nur von zertifizierten Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden können.
  • Neue harmonisierte und einheitliche Regelungen, die den Händlern den Nachweis erleichtern, dass Waren von einem EU-Land in ein anderes befördert wurden. Diese Vereinfachung ist ebenfalls auf zertifizierte Steuerpflichtige beschränkt.
  • Klarstellung, dass nebst dem Nachweis des Transports zusätzlich die Mehrwertsteuernummer derjenigen Handelspartner, die im elektronischen Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem MIAS) erfasst werden, erforderlich ist. Dies zur Sicherstellung, dass die grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbefreiung gemäss den geltenden Vorschriften angewendet wird.

Nächste Schritte

Der Vorschlag bezüglich Eckpunkten und kurzfristigen Massnahmen wird dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Ministerrat zur Zustimmung vorgelegt. Für das Inkrafttreten bedarf es einer einstimmigen Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten im Rat.

Vorgeschlagen wird zudem eine zweite Richtlinie zur Überarbeitung der gesamten Mehrwertsteuerrichtlinie, in der die Eckpfeiler umgesetzt und die derzeitigen Übergangsbestimmungen ersetzt oder gestrichen werden. Weitere Änderungen in Bezug auf die Vorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit und umfangreiche IT-Entwicklungen werden zur Gewährleistung des ordnungsgemässen Systembetriebs erforderlich sein. Die Annahme dieses zweiten Vorschlags ist derzeit für 2018 vorgesehen, die endgültige Regelung sollte 2022 in Kraft treten.

Konsequenzen für Schweizer Unternehmen

Ein Kernelement der vorgeschlagenen Änderungen ist die Einführung des Konzepts des «zertifizierten Steuerpflichtigen». Auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags wird die Zertifizierung lediglich für die in der EU niedergelassenen Unternehmen zur Verfügung stehen. Dies deutet darauf hin, dass nur Unternehmen mit einer Zweigstelle oder einer festen Niederlassung in der EU von der Zertifizierung profitieren könnten. Für Unternehmen, die nicht in der Lage sind, von den Vereinfachungen für zertifizierte Steuerpflichtige zu profitieren, wird die neue Regelung mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Mehrfachsteueranmeldungen und einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen. Es ist derzeit unklar, ob die Anforderung einer Niederlassung in der EU im endgültigen Wortlaut der Bestimmungen verbleiben wird oder ob Ausnahmen gewährt werden.

Wie zuvor erwähnt, ist als späterer Schritt die Einführung des allgemeinen Destinationsprinzips für Dienstleistungen (auch im B2CBereich) vorgesehen, welche einen grossen Einfluss auf Schweizer Unternehmen (insbesondere auch im Finanzsektor) haben würde. Wie bereits erwähnt, ist diese Massnahme jedoch erst für einen späteren, noch nicht terminierten Schritt vorgesehen; daher sind in dieser Hinsicht derzeit keine unmittelbaren Massnahmen erforderlich.

Für Schweizer Unternehmen mit bereits bestehenden EU-Mehrwertsteuer-Registrierungen müssen jedoch insbesondere die folgenden Fragen thematisiert werden:

  1. Falls mehrere Registrierungen vorliegen, unter welcher Registrierung werden Lieferungen in Zukunft erfolgen?
  2. Beeinträchtigt eine bestehende Registrierung die Möglichkeit eines Unternehmens, den «One Stop Shop» in Anspruch zu nehmen (wie dies derzeit beim «Mini One Stop Shop» der Fall ist)?

Dieser Beitrag stammt aus dem Print-Newsletter Mehrwertsteuer.

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