10.10.2016

Umsatzsteuerpflicht: Grenzüberschreitende Sachverhalte

Eine Vielzahl inländischer Unternehmen ist in den letzten Jahren aufgrund des vereinfachten Marktzugangs im umliegenden Ausland auf den Beschaffungs- oder den Absatzmärkten tätig geworden. Daher stellt sich für diese früher oder später die Frage nach allfälligen umsatzsteuerlichen Konsequenzen.

Von: Adrian Wyss   Drucken Teilen   Kommentieren  

Adrian Wyss

Stv. Leiter MWST Kompetenzzentrum BDO AG und leitender MWST-Experte bei der BDO AG Mittelland.

 

 

 

 

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Umsatzsteuerpflicht

 Umsatzsteuerpflicht im Ausland

Das Herzstück der mehrwertsteuerlichen Gesetzgebung in der EU bildet die Richtlinie 2006/11/EG, welche sich seit dem 1. Januar 2007 in Kraft befindet. Diese Richtlinie stellt eine Übersicht über das derzeit geltende gemeinschaftliche Mehrwertsteuerrecht dar. Da das übergeordnete EU-Recht nur vorschreibt, dass der Normalsatz mindestens 15% und der für bestimmte, abschliessend aufgeführte Gegenstände und Dienstleistungen anwendbare ermässigte Satz mindestens 5% betragen muss, gibt es zwischen den Mitgliedstaaten grosse Unterschiede in Bezug auf die Höhe der Steuersätze und ihre Anwendung auf einzelne Arten von Produkten. Ausserdem sehen die nationalen Umsetzungsbestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Sonderregelungen für die unterschiedlichsten Bereiche vor.

Tipp
Werden durch ein schweizerisches Unternehmen Warenbewegungen von einem EU-Land in ein anderes EU-Land organisiert, ist grundsätzlich im Abgangs- oder alternativ im Bestimmungsland der Ware die umsatzsteuerliche Registrierungspflicht zu prüfen. Die Wahl der Lieferbedingungen, insbesondere die Frage, wer den Transport organisiert, lässt je nach Land einen gewissen Gestaltungsspielraum zu.

Transaktionen, welche in der EU zur entsprechenden Umsatzsteuerpflicht führen können

Einige EU-Mitgliedstaaten kennen keine Umsatzlimiten für die Mehrwertsteuerpflicht (beispielsweise Deutschland). Demnach kann ein Schweizer Unternehmen bereits ab dem ersten Euro-Umsatz mehrwertsteuerpflichtig werden. Weiter ist zudem zu beachten, dass die Registrierungspflicht auch aufgrund an sich umsatzsteuerfreier Warenbezüge aus einem anderen EU-Land im jeweiligen EU-Land des Warenempfangs gegeben sein kann.

Die nachfolgende, nicht abschliessende Aufzählung zeigt typische Geschäftsfälle, welche eine Prüfung der Mehrwertsteuerpflicht im Ausland erfordern:

  • An- und Weiterverkauf von Waren innerhalb der EU:

Grundsätzlich ist bei Warenbewegungen innerhalb der EU entweder im Abgangs- oder im Bestimmungsland der Ware die Umsatzsteuerpflicht des beteiligten Schweizer Unternehmens gegeben. Dies ist selbst dann der Fall, wenn bei mehreren Beteiligten die Ware direkt vom ersten Lieferanten zum Endkunden befördert oder von diesem abgeholt wird. Die beteiligte Schweizer Unternehmung erhält beispielsweise lediglich eine Rechnung des Lieferanten und stellt anschliessend aus der Schweiz Rechnung an den Endkunden. In der Praxis gehen gerade bei solchen Reihen- oder Kettengeschäften die umsatzsteuerlichen Konsequenzen in der EU oftmals vergessen. Ebenfalls sind die Mehrwertsteuerkonsequenzen bei solchen Geschäften oft schwierig zu beurteilen. Einige Umstände können sie beeinflussen, je nach Land unterschiedlich.

  • Einfuhr von Waren in eigenem Namen in die EU:

Wichtig
Die Umsatzsteuerpflicht ist gestützt auf die nationalen Bestimmungen für jedes involvierte EU-Land sorgfältig zu prüfen. Massgebend ist in jedem Falle der Waren- und nicht der Rechnungsweg.

Gilt eine Schweizer Unternehmung aus Sicht der zollrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen EU Landes als Einführer der Ware, bedingt dies zwingend die umsatzsteuerliche Registrierung zur korrekten Abwicklung der Einfuhren. Je nach Wortlaut des jeweiligen Zoll- und Umsatzsteuergesetzes ist dies beispielsweise dann der Fall, wenn «verzollt und versteuert» (INCO-Term «DDP») ins jeweilige EU-Land geliefert wird. Landesspezifische Regelungen (z.B. in Bezug auf die EU-Verzollung) können in einem solchen Fall aber auch dazu führen, dass zwar die Einfuhrsteuer gegenüber dem schweizerischen Unternehmen erhoben, dieses aber nicht als mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen registriert wird. Der Vorsteuerabzug der Einfuhrmehrwertsteuer im Rahmen der «normalen» Mehrwertsteuerpflicht bleibt dann verwehrt. Offen steht nur noch das «nicht immer verlässliche» Vorsteuererstattungsverfahren für nichtsteuerpflichtige, ausländische Unternehmen (sog. VAT-Refund nach der 13. EU-MWST Richtlinie). Praktisch alle EU-Länder haben dieses Verfahren in den letzten Jahren verschärft. Die Erfolgsaussichten sind gesunken; die formellen und die materiellen Hürden sind teilweise drastisch gestiegen.

  • Erbringen werkvertraglicher Lieferungen:

Je nachdem, in welchem EU-Land die werkvertraglichen Lieferungen als erbracht gelten, ist eine umsatzsteuerliche Registrierung des Schweizer Unternehmens, unter anderem zur Abwicklung der Materialeinfuhr bzw. korrekten Deklaration des Warenbezuges aus anderen EU-Ländern, zwingend notwendig. Dies ermöglicht dem betroffenen schweizerischen Unternehmen auch erst den Abzug lokaler, ausländischer Vorsteuer ausserhalb des Erstattungsverfahrens. Aufgrund der verschiedenen nationalen Bestimmungen ist auch hier eine Einzelfallabklärung zwingend notwendig. Spezielle Regelungen in vielerlei Hinsicht sind bei der Errichtung eines Bauwerks zu berücksichtigen, und zwar nicht nur im Bereich der MWST: Eine Betriebsstätte kann entstehen mit der Folge der lokalen Steuerpflicht für MWST und direkte Steuern. Aber auch das Gegenteil kann bei der MWST je nach Land eintreten, also der Verzicht auf die Eintragung als mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen, beispielsweise wenn ein ausländisches Bauunternehmen vor Ort selber keine Leistungen erbringt. Auch können spezielle Steuern bei der Errichtung eines Bauwerks erhoben werden (z.B. die Bauabzugssteuer in Deutschland). Auch darf nicht vergessen werden, die notwendigen arbeitsrechtlichen Bewilligungen im Staat des gelegenen Baus rechtzeitig einzuholen.

  • Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken in der EU: Grundsätzlich gelten Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken aus EU-Sicht als am Ort des Grundstückes erbracht. Entsprechend unterliegen Architekturleistungen an einen Schweizer Bauherrn für eine in Spanien zu bauende Liegenschaft der spanischen Mehrwertsteuer.
  • Ankauf von steuerbaren Dienstleistungen oder werkvertragliche Lieferungen von Subunternehmern vor Ort, für welche die Schweizer Unternehmung aus Sicht der entsprechenden Landesbestimmungen als Leistungsempfänger gilt.

Auszug aus dem Beitrag «Umsatzsteuerpflicht im Ausland – Grenzüberschreitende Sachverhalte». Der Beitrag stammt aus dem Print-Newsletter «Mehrwertsteuer - Ausgabe 06». Möchten Sie die vollständige Ausgabe mit noch mehr Fachexperten-Beiträgen kaufen? Hier geht es zur kompletten Ausgabe.

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