25.01.2017

Grenzüberschreitende MWST: Mehrwertsteuerliche Fragestellungen im grenzüberschreitenden Verkehr

Rund 140 Länder wenden zurzeit ihre eigenen Mehrwertsteuersysteme an. Diese unterscheiden sich je nach Staat mehr oder weniger stark von unseren nationalen Bestimmungen. Die Bedeutung der Mehrwertsteuer nimmt auch international einen immer grösseren Anteil an den Finanzeinnahmen der staatlichen Haushalte ein.

Von: Adrian Wyss   Drucken Teilen   Kommentieren  

Adrian Wyss

Stv. Leiter MWST Kompetenzzentrum BDO AG und leitender MWST-Experte bei der BDO AG Mittelland.

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Grenzüberschreitende MWST

Einhaltung der mehrwertsteuerlichen Regeln

Vor dem Hintergrund der namentlich in der EU erhöhten Kontrolltätigkeit sowie der Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der länderübergreifenden Betrugsbekämpfung ist die Sicherstellung der Einhaltung der mehrwertsteuerlichen Regeln im jeweiligen ausländischen Staat auch für Schweizer Unternehmen von zentraler Bedeutung.

Grundsätzlich ist jede Transaktion von Schweizer Unternehmen mit Auslandsbezug hinsichtlich mehrwertsteuerlicher Konsequenzen aus der Schweizer Gesetzgebung, aber auch aus Sicht der jeweiligen ausländischen Bestimmungen gründlich zu prüfen.

Hierzu ist in einem ersten Schritt zu prüfen, welche Art von Leistung (Lieferung oder Dienstleistung) vorliegt und an welchem Ort diese als erbracht gilt.

Aufgrund der grossen Bedeutung als Absatzmarkt für die Schweizer Wirtschaft beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr mit der EU.

 Wichtig
Während für klassische Lieferungen aufgrund der mehr oder weniger aufeinander abgestimmten Zollgesetzgebungen üblicherweise eindeutige Aussagen getroffen werden können, sieht es im Bereich der Dienstleistungen teilweise anders aus: Im letztgenannten Fall ist zu beachten, dass die schweizerischen Bestimmungen im Vergleich zur EU einen viel weiter gefassten Lieferbegriff verwenden. Lieferungen aus Schweizer Sicht stellen in der EU oftmals Dienstleistungen dar. Entsprechend können sich hier teilweise Doppel- oder Nichtbesteuerungen ergeben.

Stolpersteine bei grenzüberschreitenden Warenlieferungen in die EU

Direkte Warenausfuhren aus der Schweiz sind aus Sicht unserer nationalen Bestimmungen relativ unproblematisch. Sofern die zollamtlichen Ausfuhrdokumente vorliegen oder die Ausfuhr mithilfe von anderen eindeutigen Beweismitteln nachgewiesen werden kann, sind diese von der Schweizer Mehrwertsteuer mit vollem Vorsteuerabzug befreit. Im Schweizer MWST-Formular sind diese in Ziff. 220 zu deklarieren.

Aus EU-Sicht ergeben sich für den Schweizer Verkäufer normalerweise ebenfalls keine Konsequenzen. Die Einfuhr in die EU wird üblicherweise vom Käufer vorgenommen, sodass sich für den Schweizer Verkäufer keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen im EU-Raum ergeben.

Anders sieht es jedoch aus, wenn der Warenverkauf «verzollt und versteuert» an einen EU Endkunden erfolgt. Gemäss EU-Umsatzsteuerrichtlinie erfolgt bei Lieferungen aus einem Nicht-EU-Drittland eine Verlegung des Lieferorts in die EU, sodass der Schweizer Lieferant die entsprechende Einfuhrsteuer entrichten und den nachfolgenden Verkauf mit Ausweis der entsprechenden Umsatzsteuer fakturieren muss.

 Wichtig
Warenlieferungen aus der Schweiz in die EU zu Lieferkonditionen «verzollt und versteuert» (INCO-Term DDP) führen grundsätzlich zur Umsatzsteuerpflicht im jeweiligen EU-Land des Käufers.

Reihengeschäfte innerhalb der EU

Ebenfalls problematisch sind Transaktionen, bei denen ein nicht in der EU registriertes Schweizer Unternehmen Waren bei einem in der EU ansässigen Lieferanten bestellt und diese anschliessend direkt den in einem anderen EU-Land ansässigen Endkunden liefert oder durch diesen abholen lässt.

Diese in der Praxis häufig vorkommenden Transaktionen werden als sogenannte Reihengeschäfte bezeichnet. Je nach Ausgestaltung dieser Geschäfte wird das Schweizer Unternehmen entweder im Ursprungsland oder im Bestimmungsland der Ware mehrwertsteuerpflichtig.

Grund hierfür sind die spezifischen Regelungen, wonach ein solches Reihengeschäft aus einer sogenannten bewegten und einer bzw. mehreren sogenannten unbewegten Lieferungen besteht. Der bewegten Lieferung wird jeweils der Transport zugeordnet. Zudem kann nur diese steuerfrei (entweder aufgrund eines Exports aus der EU in ein Drittland oder als sog. innergemeinschaftliche Lieferung) ausgestaltet werden. Entsprechend geben die Regelungen bezüglich Transport, namentlich wer diesen organisiert und durchführt, Spielräume, ob das mittlere Schweizer Unternehmen wie erwähnt im Abgangs- oder Bestimmungsland der Ware letztendlich mehrwertsteuerpflichtig ist. Allerdings sind im konkreten Einzelfall jeweils die nationalen Mehrwertsteuergesetzgebungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu konsultieren.

  Wichtig
Werden Waren direkt bei einem EU Lieferanten bestellt und anschliessend direkt zum Endkunden in einem anderen EU-Land geliefert oder durch diesen abgeholt, wird die Schweizer Unternehmung entweder im Abgangs- oder im Bestimmungsland der Ware registrierungspflichtig.

Aus Schweizer Sicht stellen solche Reihengeschäfte in der EU sogenannte Ausland-Ausland- Transaktionen dar, welche im Abrechnungsformular in Ziff. 221 zu deklarieren sind. Diese Geschäfte berechtigen grundsätzlich zum vollen Vorsteuerabzug. Allerdings ist festzuhalten, dass mithilfe geeigneter Dokumente wie Rechnungen, Bestellungen, Lieferscheine, Verträge, Transportpapiere und Geschäftskorrespondenz im Falle einer Revision nachgewiesen werden kann, dass die entsprechenden Waren ausserhalb der Schweiz an- und weiterverkauft worden sind.

Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

Die innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte stellen einen Sonderfall des klassischen Reihengeschäfts dar. Es handelt sich hierbei um eine Vereinfachung, bei der auf die umsatzsteuerliche Registrierung des mittleren Unternehmens im Bestimmungsland der Ware verzichtet werden kann. In der Praxis ist diese Regelung für all diejenigen Schweizer Unternehmen interessant, welche analog zu den vorangehenden Ausführungen Waren in einem EU-Land ankaufen und die Ware direkt durch den Lieferanten zum Endabnehmer in einem anderen EU-Land transportiert wird.

Die Anwendung der Vereinfachung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • An einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft sind drei Unternehmen beteiligt.
  • Diese verwenden Umsatzsteuerregistrierungen aus drei unterschiedlichen Mitgliedstaaten.
  • Der Transport muss dem ersten Unternehmen in der Reihe zugeordnet werden können.

  Wichtig
Die Anwendung der Vereinfachungsregel bedingt für ein Schweizer Unternehmen zwingend eine umsatzsteuerliche Registrierung in einem EU Land. Leider haben verschiedene EU-Länder in der nahen Vergangenheit den Formalismus der Vereinfachungsregel mitunter strapaziert oder greifen beim sogenannten notleidenden Dreiecksgeschäft1 auf das mittlere ausländische Unternehmen zurück. Für dieses greift dann überraschend und erst im Nachhinein die Vereinfachungsregel nicht mehr, was praktisch immer finanzielle Konsequenzen haben wird.

Zusätzlich ist auf der Rechnung aufzuführen, dass die entsprechende Vereinfachungsregel zur Anwendung kommt und entsprechend der letzte Abnehmer die Steuerschuld zu tragen hat (z.B. Deutschland: Die Lieferung erfolgt im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts. Steuerschuldner ist der Rechnungsempfänger, Art. 197 der Richtlinie 2006/112/EG.).

Grenzüberschreitende Dienstleistungen

Im Gegensatz zu den Schweizer Bestimmungen wird in der EU unterschieden, ob eine Dienstleistung an Unternehmen (sog. Business to Business, B2B) oder an Private (Business to Customer, B2C) erbracht worden ist.

Grundsätzlich werden Dienstleistungen an Private (B2C) am Sitz des Leistungserbringers besteuert, Dienstleistungen an Unternehmen (B2B) dagegen am Sitz des Empfängers. Bei B2B-Transaktionen kommt grundsätzlich das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung, bei welchem der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer seines Heimatstaats analog zu unserer Bezugssteuer selber abführt.

Die Ausnahmen von diesen Grundregeln sind jedoch zahlreich. So gelten Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken als am Ort des Grundstücks erbracht, elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Private führten bis Ende 2014 zur Registrierungspflicht im jeweiligen Land, in dem die Empfänger ihren Wohnsitz hatten.

Mit der Einführung der sogenannten «Mini One Stop Shop»-Regelung muss seit dem 1. Januar 2015 nicht mehr in jedem Wohnsitzstaat eine Registrierung vorgenommen werden, um die in verschiedenen Ländern der EU steuerbaren Umsätze2 zu deklarieren und abzuführen. Der entsprechende Leistungserbringer kann sich in einem EU-Land seiner Wahl mehrwertsteuerlich registrieren lassen und dort seine Umsätze zu den jeweiligen Steuersätzen der entsprechenden Länder zentral abrechnen. Dass jedoch auch diese Vereinfachung mit gewissen bürokratischen Hürden verbunden ist (Formalismen zur Rechnungsstellung oder Sicherstellung der Kundenidentifikation), versteht sich von selbst.

Aus Schweizer Sicht kommt bei Dienstleistungen grundsätzlich das Empfängerortsprinzip zur Anwendung. Gemäss diesem gelten die Dienstleistungen am Ort des Leistungsempfängers als erbracht. Befindet sich dieser im Ausland, gelten sie analog zu den Warenexporten bei grundsätzlich vollem Vorsteuerabzug als befreit. Die Deklaration erfolgt in Ziff. 221 des Abrechnungsformulars. Analog zu den Ausführern, bezüglich Ausland- Ausland-Geschäften, ist mithilfe geeigneter Dokumente (Verträge, aussagekräftige Rechnungstexte, vorzugsweise mit Bezug zum jeweiligen Vertrag oder Auftragsbestätigung) zu beweisen, dass sich der Ort der Dienstleistung tatsächlich im Ausland befindet.

Fazit und abschliessende Bemerkungen

Gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist eine genaue Abklärung der mehrwertsteuerlichen Konsequenzen von grosser Bedeutung. Dabei ist das Augenmerk nicht nur auf die Schweizer Regelungen zu legen, sondern besonders auf die ausländischen Bestimmungen. Zudem ist zu empfehlen, dass die Abklärung der Situation im Ausland jeweils rechtzeitig im Voraus vorgenommen wird. Sobald in Ziff. 220 oder 221 Umsätze deklariert worden sind, ist grundsätzlich ein ausländischer Anknüpfungspunkt gegeben.

Quelle: Der Beitrag «Mehrwertsteuerliche Fragestellungen im grenzüberschreitenden Verkehr» stammt aus dem Print-Newsletter «Mehrwertsteuer – Ausgabe 10».

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