30.08.2016

Reihengeschäft: Entwicklungen hinsichtlich der mehrwertsteuerlichen Beurteilung

In einem Urteil des Bundesfinanzhofs wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (z.B. VSTR, Eurotyre) aufgegriffen und führt teilweise zu einer Abkehr von der bisherigen Sichtweise in Deutschland. Über die derzeitigen Entwicklungen im Reihengeschäft informiert zu sein, ist insbesondere in Zweifelsfällen von grosser Bedeutung.

Von: Susanne Gantenbein, Fabian Thumm   Drucken Teilen   Kommentieren  

Susanne Gantenbein

Susanne Gantenbein ist Vizedirektorin der T+R AG in Gümligen (www.t-r.ch). Ihre Beratungsschwerpunkte sind nationale und internationale Mehrwertsteuer- und Zollberatung.

Fabian Thumm, Dipl.-Finanzwirt (FH)

Dipl.-Finanzwirt (FH), eingetragener Steuerberater der Steuerberaterkammer Stuttgart. Fabian Thumm arbeitet seit 2012 als Manager Indirect Tax bei EY in Zürich. Zuvor war er 5 Jahre für EY Stuttgart tätig und absolvierte in dieser Zeit das Steuerberaterexamen bei der Steuerberaterkammer Stuttgart.

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Reihengeschäft

Schliessen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten an den letzten Unternehmer, liegt in der Europäischen Union (EU) üblicherweise ein Reihengeschäft vor. Im Reihengeschäft kann es nur eine sogenannte bewegte Lieferung geben, die unter bestimmten Voraussetzungen als steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung beurteilt werden kann. Die Zuordnung der bewegten Lieferung sowie die Voraussetzungen für die Beurteilung als steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bereiten in der Praxis, nicht zuletzt aufgrund national unterschiedlicher Regelungen, grosse Probleme.  

In seinem Urteil VSTR (C-587/10) vom 27. September 2012 nahm der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zur mehrwertsteuerlichen Beurteilung von Reihengeschäften. Für die Zuordnung der steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung seien alle besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere der Zeitpunkt, zu dem die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, dem Endempfänger übertragen wird. Die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung dürfe nicht allein aufgrund einer fehlenden Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IDNr.) des Erwerbers verweigert werden, da diese Form des Nachweises nur ein formelles Erfordernis darstelle und einem anderen Nachweis nicht entgegenstehen dürfe. Erforderlich für einen alternativen Nachweis sei jedoch, dass der Lieferant zunächst alle zumutbaren Massnahmen zur Aufzeichnung der USt-IDNr. des Abnehmers unternimmt.  

In seinem Urteil vom 28. Mai 2013 (XI R 11/09) folgt der deutsche Bundesfinanzhof der Rechtsprechung des EuGH und bejaht grundsätzlich die Möglichkeit einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung trotz fehlenden Nachweises der USt-IDNr. des Erwerbers. Ferner wird im Urteil eine Abkehr von der bisherigen deutschen Rechtsprechung signalisiert. Nun fordert der Bundesfinanzhof in Anlehnung an das VSTR-Urteil eine Würdigung aller Umstände und insbesondere die Berücksichtigung des Zeitpunkts des Übergangs der Verfügungsmacht über den Gegenstand. Klare Vorgaben sind dem Urteil jedoch nicht zu entnehmen. Jedoch zeigt sich hierdurch eindeutig, dass bisher geltende Grundsätze durch die jüngste Rechtsprechung umgestossen wurden.

Reihengeschäft: Dies bedeutet das Folgende für Schweizer Unternehmen in der EU   

  • Sofern in der Schweiz ansässige Unternehmen Abnehmer innergemeinschaftlicher Lieferungen in der EU sind und an diese lediglich aufgrund einer fehlenden EU USt-IDNr. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird, könnte die aktuelle Rechtsprechung argumentativ in der Verteidigungsstrategie mit dem Ziel der Anwendung der Steuerbefreiung herangezogen werden. Somit könnten unter Umständen Vorsteuerrisiken verringert und Mehrwertsteuer-Registrierungen vermieden werden. Diese Argumentationshilfe sollte nur im Einzelfall in Betracht gezogen werden.
  • Die Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft sollte basierend auf den Kriterien des EuGH geprüft werden, insbesondere wenn die nationale Regelung eines Mitgliedsstaates die eigene Lieferung (des Schweizer Unternehmens) im betroffenen EU Mitgliedsland als steuerpflichtig beurteilt. Auch hierdurch könnten Mehrwertsteuer-Risiken, z.B. in Form der Vermeidung lokaler Mehrwertsteuerschuld und damit zusammenhängende Mehrwertsteuer-Registrierungsverpflichtungen, reduziert werden.
  • Sofern eine EU USt-IDNr. eines Schweizer Unternehmens vorliegt, sind die obenstehenden Ausführungen für die Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung auch bei sogenannten Dreiecksgeschäften von grosser Bedeutung. Dies ist insbesondere von Relevanz, wenn ein Schweizer Unternehmen als mittleres Unternehmen eingeschaltet ist.  

Vor diesem Hintergrund, aber auch in Zusammenhang mit damit verknüpften Problematiken wie zum Beispiel des in Deutschland neu geregelten Buch- und Belegnachweises für steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen (sog. Gelangensbestätigung), ist es entscheidend, über die laufenden Entwicklungen in diesem Bereich informiert zu sein.

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