22.03.2017

Steuerlager: Einfuhrumsatzsteuerbefreiung von importierten Waren

Die EU Richtlinie über die Mehrwertsteuer (MWSTSystRL) räumt den Mitgliedstaaten Befreiungsmöglichkeiten ein, wonach die Mehrwertsteuer auf bestimmte Umsätze nicht entrichtet werden muss. Einer solchen Befreiungsmöglichkeit unterliegen der Import und die Lieferung von Waren, die in ein Steuerlager verbracht werden. In seinem Urteil vom 17. Juli 2014 befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dieser Ausnahme und betont dabei den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer zugunsten des Steuerpflichtigen.

Von: Christoph Drexl   Drucken Teilen   Kommentieren  

Christoph Drexl

Rechtsanwalt (Deutschland), in Ausbildung zum MAS in VAT. Christoph Drexl, Manager Indirect Tax Services, wechselte 2011 nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zum Fachanwalt für Steuerrecht aus Deutschland zu EY in Zürich. Bereits in Deutschland war Christoph Drexl bei EY insbesondere mit der Betreuung komplexer internationaler Mehrwertsteuersachverhalte und nationaler Mehrwertsteuerfragen betraut. In der Schweiz hat Christoph Drexl sein europarechtliches Spezialwissen im Bereich internationaler Supply-Chain-Optimierung weiter ausbauen uns sich vertiefte Kenntnisse im Schweizer Mehrwertsteuerrecht aneignen können.

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben. Wir freuen uns, wenn Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel verfassen.
 
Kommentar schreiben

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben! Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte alle fett beschrifteten Pflichtfelder ausfüllen.
Zurücksetzen
 
Steuerlager

Beschreibung der Steuerlager

Steuerlager (andere als Zolllager) sind bewilligte Orte, an denen oder von denen verbrauchsteuerpflichtige Waren durch einen autorisierten Lagerhalter unter Steueraussetzung, also unversteuert, hergestellt, be- oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen.

Die EU-Mitgliedstaaten können nicht nur die Veranlagung der entsprechenden Steuern aussetzen sondern auch die Einfuhr von Waren, die dazu bestimmt sind, in ein Steuerlager verbracht zu werden, von der Entrichtung der Einfuhrsteuer befreien. In der Folge führt erst die Entnahme der Ware aus dem Steuerlager zu einer Mehrwertsteuerzahlungspflicht für den Lieferanten bzw. den Empfänger. Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung führt bei den Unternehmen insbesondere zu Cash-Flow-Vorteilen und kann Registrierungspflichten vermeiden.

Beispiel:
Unternehmer A liefert Rohkaffee aus den USA an den Schweizer Unternehmer B nach Deutschland (Versendung durch A). Sobald der Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird dieser von B (mittels indirekter Stellvertretung durch einen in der EU Ansässigen) in ein Zolllagerverfahren übergeführt. B lagert die Ware beim Lagerhalter L in Deutschland ein. L betreibt sowohl ein Zoll- als auch ein Steuerlager. Danach wird der Gegenstand von B an C, von C an D und von D an E zu der Kondition «unverzollt und unversteuert» verkauft. E bittet L, die Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr zu überführen und dann in dessen Steuerlager zu übernehmen. Danach werden die Waren zu der Kondition «verzollt und versteuert» von E an F und von F an G veräussert.
Die Lieferung des A an B ist in Deutschland nicht steuerbar (mehrwertsteuerlicher Lieferort liegt in den USA).
Da B die Waren in das Zolllagerverfahren übergeführt hat, ist der Einfuhrtatbestand nicht erfüllt.
Die Lieferungen des B an C, des C an D und des D an E im Zolllager sind steuerfrei.
Die Einfuhr durch E ist steuerfrei, weil die Waren im Anschluss an die Einfuhr zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen in einem Steuerlager verwendet werden sollen.
Die Lieferungen von E an F und von F an G sind als Lieferungen in einem Steuerlager ebenfalls steuerfrei.

Voraussetzung für Befreiung und nachträgliche Festsetzung der Einfuhrsteuer

Der EuGH hatte in seinem Urteil zu entscheiden, ob die Mitgliedstaaten das Erfordernis festlegen dürfen, dass Waren im Sinne der Befreiungsmöglichkeit zwingend physisch in das Steuerlager verbracht werden müssen oder ob solche Waren, welche tatsächlich physisch nie im Lager eingelagert wurden (sondern nur virtuell im Register des Steuerlagers eingetragen worden waren) der Anwendung der Steuerbefreiung für Waren in einem Steuerlager entzogen werden können.

Des Weiteren wurde die Frage aufgeworfen, ob die Mitgliedstaaten die Zahlung der Mehrwertsteuer rückwirkend veranlagen können, wenn die Voraussetzungen des Steuerlagers nicht korrekt angewendet worden sind, auch wenn die Einfuhrsteuer bereits im Reverse-Charge-Verfahren durch Selbstveranlagung berichtigt wurde.

Physisches Verbringen der Ware in das Steuerlager als zulässige Voraussetzung für Befreiung

Aufbauend auf dem Grundsatz, dass es den Mitgliedstaaten obliege, die entsprechenden Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit der Anwendung einer Ausnahmeregelung festzulegen, betont der EuGH, dass die Verpflichtung, die Ware physisch in das Steuerlager verbringen zu müssen, jedenfalls ein geeignetes Mittel zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Steuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung sei. Nationale Rechtsvorschriften, die das physische Verbringen der Waren in ein Lager verlangten, stünden daher nicht im Widerspruch zu den mehrwertsteuerlichen Vorgaben des Europarechts.

Nachträgliche Festsetzung der Einfuhrsteuer

Die Einfuhrsteuer war im vorliegenden Fall bereits im Reverse-Charge-Verfahren durch Selbstfakturierung (sowie Eintragung in das Ein- und Verkaufsregister) abgerechnet worden. Gleichwohl wollten die Steuerbehörden die Einfuhrsteuer ein weiteres Mal festsetzen mit der Begründung, dass die Befreiung mangels Vorliegen deren Voraussetzungen zu unrecht in Anspruch genommen worden sei. Faktisch käme es dadurch zu einer Belastung mit Mehrwertsteuer, soweit für denselben Umsatz zweimal die Steuer erhoben aber nur einmal zum Abzug zugelassen wird.

Dieser Folge stellt sich der EuGH entgegen und betont dabei das Neutralitätsprinzip und das sich daraus ergebende Gebot der Verhältnismässigkeit: Entspreche die Höhe einer Sanktion (hier für das Verletzen formaler Verfahrenspflichten und das Erreichen eines Zinsvorteils durch verspätete Zahlung der Einfuhrsteuer) der Gesamtsumme der vom Steuerpflichtigen abziehbaren Vorsteuer – so dass das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug praktisch entfalle –, sei eine solche Sanktion unverhältnismässig. Denn ein formaler Verstoss stelle das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht in Frage.

Schlussfolgerung

Zwar obliegt es den Mitgliedstaaten, die formellen Voraussetzungen der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung im Zusammenhang mit Steuerlagern zu regeln. Die Verletzung lediglich formaler Voraussetzungen ohne erkennbar steuerbetrügerische Absicht kann jedoch nach Feststellung des EuGH nicht mit einer Sanktion belegt werden, die zu einer Belastung des Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer in dem zum Abzug berechtigten Umfang führt. Ein solches Vorgehen widerspreche dem Neutralitätsprinzip der Mehrwertsteuer.      

Seminar-Empfehlung

Praxis-Seminar, 2 Tage, ZWB, Zürich

MWST International I+II

Mehr Sicherheit bei internationalen Geschäften

Gehen Sie bei Ihren EU-Geschäften optimal und sicher mit der MWST um. Lernen Sie die Unterschiede zum MWST-Recht in der Schweiz kennen. So minimieren Sie Ihre Risiken und nutzen Chancen!

Nächster Termin: 23. November 2017 und 30. November 2017

mehr Infos

Produkt-Empfehlungen

  • Newsletter Mehrwertsteuer

    Newsletter Mehrwertsteuer

    Praxisorientierte Fachexpertenbeiträge und Fälle aus der Praxis, die MWST-Verantwortliche im Alltag beschäftigen.

    CHF 98.00

  • MehrwertsteuerPraxis

    MehrwertsteuerPraxis

    Mehrwertsteuer richtig abrechnen, optimieren und Risiken minimieren.

    Mehr Infos

  • Finanz-Paket

    Finanz-Paket

    Buchhalterische und steuerliche Aufgaben sowie Unternehmensprozesse effizient und sicher umsetzen.

    Mehr Infos

Seminar-Empfehlungen

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

    MWST - BASIC

    Grundlagen kennen, MWST-Risiken vermeiden

    Nächster Termin: 09. November 2017

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, ½ Tag, ZWB, Zürich

    Mehrwertsteuer-Abrechnung leicht gemacht

    Fehler vermeiden, korrekt vorgehen

    Nächster Termin: 05. September 2017

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

    Zoll und Mehrwertsteuer

    Grenzüberschreitende MWST und Zollvorschriften in der Praxis richtig abwickeln

    Nächster Termin: 21. September 2017

    mehr Infos