30.08.2016

Unionszollkodex: Wie die Änderung der EU-weiten Zollregelung die Schweiz betrifft

Der Unionszollkodex ist ab dem 1. Mai 2016 in Kraft. Die gezielte Vorbereitung gestaltet sich schwierig, da einige Kernpunkte in den EU-Gremien noch nicht abschliessend entschieden wurden. Untern diesen Umständen dient dieser Artikel als Anregung, die Lieferstrukturen zu durchdenken und offene Punkte zu identifizieren.

Von: Nora Bartos   Drucken Teilen   Kommentieren  

Nora Bartos

LLM im Steuerrecht (ELTE AJK Budapest), Steuerberaterin, EU Zoll- und MWST-Expertin, reg. Zoll und Verbrauchsteuer-Administratorin (Ungarn), Managerin bei PricewaterhouseCoopers AG in Basel.

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Unionszollkodex

Neuerungen des Unionszollkodex kurzgefasst

Der Unionszollkodex ist das Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen und Reformvorschläge auf EU-Ebene. Zusätzlich zur «organischen» Entwicklung des Regelwerks wurden praxisrelevante Bedürfnisse der Wirtschaftsbeteiligten in den vergangenen Jahren identifiziert und als Anhaltspunkte für die Reformierung des Regelwerks herangezogen. Weltpolitische Ereignisse, wie der erhöhte Bedarf an Sicherheit der Lieferkette, mussten sich in der Modernisierung der Regelung ebenfalls widerspiegeln. Zudem sollte das Ziel der Unternehmensfreundlichkeit und möglicher Vereinfachung auf keinen Fall zulasten der Einnahmesicherung fallen und zur Umgehung der Vorschriften anregen. Alles zusammengerechnet kein unkomplizierter Auftrag.

Anhand der Grundzüge des Unionszollkodex ergeben sich folgende Schwerpunkte bei der Neukodifizierung:

  • Neustrukturierung des Regelwerks in Anbetracht der Durchführungsregeln sowie Integrierung separater Regelwerke (z.B. im Bereich Warenursprung) unter dem «Schirm» des Unionszollkodex;
  • Rationalisierung der Struktur sowie Vereinfachung der Anwendung von besonderen Verfahren, wo möglich mit ähnlichen Regeln (d.h. Zollverfahren mit einem spezifischen wirtschaftlichen Sinn, sog. frühere Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung);
  • Anpassung und Rationalisierung der Bewilligungsvorgänge in Anbetracht des obigen Punktes;
  • die Neuwürdigung des (EU) AEO-Status durch zusätzlich erzielbare Vorteile und weitere Sicherung der Lieferkette;
  • Rationalisierung der Regelung für die Zollschuldentstehung sowie Heilungsmöglichkeiten und dadurch mehr Sicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten; sowie
  • das Vorantreiben der vollständigen Elektronisierung der Zolllandschaft in mehreren Schritten.

Grundsätzlich gilt, dass der Unionszollkodex weniger zur Erschaffung vollkommen neuer Zollkonzepte als zur Modernisierung und Aktualisierung funktionierender und für sich sinnvoll erwiesener Strukturen dient. Nichtsdestotrotz trafen sowohl Schöpfer als auch zukünftige Anwender des Regelwerks auf nicht vorgesehene, wohl sogar unerwartete Herausforderungen. Aus diesen Themen haben wir uns das Thema der Stellung des Ausführers sowie die Lieferantenerklärungen für eine detailliertere Erläuterung ausgewählt.

Ausführer, Exporteur – Kann ich als Schweizer Unternehmen oder kann ich nicht?

Ein Punkt, der in letzter Zeit öfter und aus diversen Sichten andiskutiert wurde, bezieht sich darauf, ob und inwieweit ein nicht EU-ansässiges Unternehmen als Exporteur in der EU auftreten darf. Zuerst wurde ein totales Verbot ausgerufen, hingegen stellte sich anhand von Diskussionen mit der EU-Kommission heraus, dass dies bei Weitem nicht der Fall sei.

Auslöser der Diskussion

Die Definition des Ausführers im Unionszollkodex (spezifisch Delegierter Rechtsakte zum Unionszollkodex) wurde in Anbetracht des aussenwirtschaftsrechtlichen Begriffs angepasst. In jenem Bereich ist es unentbehrlich, dass der Rückanspruch in misslungenen/nicht vorschriftenkonformen Ausfuhrfällen gegen den Ausführer nicht nur gewährt, sondern auch effektiv anwendbar wird. Dies aus dem Grund, weil der Ausführer nicht nur für die korrekte Abwicklung der Verzollung, sondern für die Einhaltung diverser Beschränkungen und Bewilligungsvoraussetzungen haftet. Da die Durchsetzung eines Rückanspruchs im Falle nicht EU-ansässiger Unternehmen mehr rechtliche Hürden aufweist, wurde im Bereich des Aussenwirtschaftsrechts (wo es wortwörtlich um Leben und Tod gehen kann, siehe hierzu als Beispiel die Ausfuhrbeschränkungen für Waren mit doppeltem Verwendungszweck), spezifisch auf die EU-Ansässigkeit des Ausführers abgestellt.

Hingegen bleibt der Grundsatz der Ausfuhr unter dem Unionszollkodex unverändert: Eine kommerzielle Ausfuhr erfolgt entweder aufgrund eines Ausfuhrvertrags oder in Ermangelung jenes Vertrags aufgrund «faktischer Handlung» zum Zweck der Ausfuhr anhand Verfügungsbefugnissen über die auszuführenden Waren.

Die zwei Konzepte treffen in jenen Fällen aufeinander, wenn z.B. der Kaufvertrag zwischen einem nicht EU-ansässigen Unternehmen und dessen (EU/Nicht-EU)-Käufer zustande kommt. Im aussenwirtschaftlichen Verhältnis wird der Ausfuhrvertrag zwischen einem EU ansässigen Verkäufer und dessen Drittlandkäufer abgeschlossen. Verkauft ein Schweizer Unternehmen die Ware, kann aufgrund der obigen Überlegung vom klassischen Ausfuhrvertrag keine Rede sein.

Dieser Fall ist allerdings bereits im heutigen EU-Zollrecht beruhigend abgebildet. Dementsprechend wird in dem als Beispiel herangezogenen Fall entweder der in der Reihe vorangehende EU-Lieferant als Ausführer angesehen, allerdings nur dann, wenn er eine ausreichende «Verfügungsmacht» nachweist. Diese Verfügungsmacht (Bestimmungsrecht) sollte idealerweise mit der Organisation der Lieferkette und den umsatzsteuerlichen Überlegungen ebenfalls im Einklang sein. Gibt es keine EU-ansässige «Vorpartei» in der Kette oder hat jene keine Verfügungsmacht, bleibt diejenige der Ausführer, der über die Ware und deren Versendung tatsächlich bestimmt.

Dargestellt an einem Fallbeispiel
Partei B, ein nicht EU-ansässiges Unternehmen, erwirbt die Ware im EU-Land A (z.B. Deutschland) von Partei A und verkauft sie anschliessend ins Drittland C (z.B. China). Die Waren werden direkt aus Land A Deutschland ins Land C China transportiert. Partei A hat keinerlei vertragliche Beziehungen zu Partei C. Die Handelsrechnung über den Verkauf wird von B an C ausgestellt.

Partei A ist weder darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Waren ins Land C China ausgeführt werden sollen (verladet die Waren nicht spezifisch zur Ausfuhr), noch ist sie in der Ausfuhr, bzw. Ausfuhranmeldung faktisch involviert (wird von B nicht beauftragt, die Ausfuhrmeldung auszufüllen oder ergänzende Tätigkeiten anhand vereinbarter Incoterms auszuführen). Die Ausfuhr aus dem Land A Deutschland erfolgt im Namen/zugunsten der B.

Partei A hat kein Recht, über die Ausfuhr der Ware faktisch zu verfügen bzw. sie zu bestimmen. In diesem Sinne kann sie nicht als Ausführer herangezogen werden. Partei B ist zwar nicht in der EU ansässig, allerdings ist sie die einzige Partei, welche zum Zeitpunkt der Ausfuhr die nötige Verfügungsmacht über die Ware ausüben kann.

Da Partei B nicht in der EU ansässig ist, aber als einzige Partei als Ausführer infrage kommt, wird ein EU-ansässiger Anmelder herangezogen werden müssen. Dies erfolgt mittels indirekter Zollvertretung, analog heutigem Stand.

Dies führt uns im oben genannten Beispiel zurück zu dem einzigen Verfügungsberechtigten, dem nicht EU-Verkäufer als Ausführer. Um allerdings den aussenwirtschaftsrechtlichen Aspekten ebenfalls Genüge zu tun, ist es erforderlich, dass eine verantwortliche EU-ansässige Partei in der Zollanmeldung eindeutig zugewiesen ist. Dies wird in jener Konstellation der Zollanmelder sein, der im uns vorliegenden Beispiel vom Ausführer abweicht. Die Lösung des Falles wird daher in der Konstellation Nicht-EU-Unternehmen als Ausführer und EU-ansässiger indirekter Zollvertreter als Zollanmelder liegen.

Auszug aus dem Beitrag «Unionszollkodex für Schweizer Unternehmen – Wie die Änderung der EU-weiten Zollregelung die Schweiz betrifft?». Der Beitrag stammt aus dem Print-Newsletter «Mehrwertsteuer – Ausgabe 06». Möchten Sie die vollständige Ausgabe mit noch mehr Fachexperten-Beiträgen kaufen? Hier geht es zur kompletten Ausgabe.

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