01.03.2017

Erleichterungen des Wohlfahrtfonds: Wichtige Folgen für den Jahresabschluss 2016

Die zahlreichen Erleichterungen für Patronale Stiftungen (sog. Wohlfahrtsfonds) erfolgten durch den Bundesrat nach einer Initiative des früheren Nationalrats Fulvio Pelli zur Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen. Sie gelten nur für Stiftungen, die nicht dem Freizügigkeitsgesetz unterstellt sind.

Von: Rita Casutt, Sandro Ortu   Drucken Teilen   Kommentieren  

Rita Casutt, dipl. Wirtschaftsprüferin, dipl. Kauffrau HKG

Rita Casutt ist Vizedirektorin der T+R AG in Gümligen (www.t-r.ch). Ihre Beratungsschwerpunkte sind Wirtschaftsprüfung und -beratung, Prüfungen von Personalvorsorgeeinrichtungen, klassischen Stiftungen und AHV-Ausgleichskassen, Durchführung von AHV-Arbeitgeberkontrollen, Prüfungen im Gesundheitswesen sowie Einführung und Anwendung von höheren Rechnungslegungsstandards (Swiss GAAP FER).

Sandro Ortu

Sandro Ortu ist Handlungsbevollmächtigter der T+R AG in Gümligen (www.t-r.ch). Seine Beratungsschwerpunkte sind Wirtschaftsprüfung und -beratung, Prüfung von Personalvorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen, Prüfung von KMU-Unternehmungen sowie Spezialkenntnisse im Bereich der Rechnungslegungsnorm Swiss GAAP FER 26.

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Erleichterung des Wohlfahrtfonds

Wichtige Detailpunkte für die praktische Umsetzung

In der Zwischenzeit haben sich die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV sowie die kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden zu diesem Thema geäussert. Bei der praktischen Umsetzung sind einige Detailpunkte zu lösen.

Unbestritten sind die folgenden Vereinfachungen:

Es ist kein Anlagereglement und kein Teilliquidationsreglement mehr notwendig. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Anlagereglement durch das oberste Organ des Wohlfahrtsfonds mittels Beschluss ausser Kraft gesetzt werden muss, ansonsten ist es weiterhin gültig und dessen Anwendung durch die Revisionsstelle prüfpflichtig. Mit dem Wegfall des Teilliquidationsreglements wird die zuständige Aufsichtsbehörde zukünftig analog der früheren Praxis auf Antrag des obersten Organs über Teil- und Gesamtliquidationstatbestände entscheiden.

Bei der Rechnungslegung besteht ein Wahlrecht zwischen Swiss GAAP FER 26 und Obligationenrecht. Eine vermeintliche Vereinfachung zurück auf Obligationenrecht ist im Einzelfall zu prüfen. Die Diskussionen zeigen, dass bei einem Zurück zu den kaufmännischen Buchführungs-und Rechnungslegungsvorschriften gemäss Art. 957 bis Art. 960e des Obligationenrechts (OR) Bewertungsaspekte im Raum stehen (z.B. Höchstbewertungsvorschriften bei den Liegenschaften).

Folgende aktuelle Fragestellungen/Überlegungen sind im Jahresabschluss zu diskutieren und zu beurteilen:

  • Frage 1: Abschluss nach welchem Regelwerk?

Es ist zu entscheiden, ob die Jahresrechnung weiterhin nach dem Regelwerk Swiss GAAP FER oder nach den kaufmännischen Buchführungs- und Rechnungslegungsvorschriften gemäss Art. 957 bis Art. 960e des OR erstellt werden soll. Im letzteren Fall sind mögliche Bewertungsanpassungen im Einzelfall zu prüfen.

Empfehlung:

Es ist zu empfehlen, das Regelwerk Swiss GAAP FER bei Ihren bestehenden Wohlfahrtsfonds weiterhin anzuwenden. Der Vorteil besteht darin, dass keine Bewertungsanpassungen notwendig sind und bei Vorliegen einer allfälligen Teilliquidation die aktuellen Werte bereits vorliegen. Der Anhang ist – wo sinnvoll und möglich – entsprechend zu kürzen.

  • Frage 2: Anlagereglement aufheben?

Das oberste Organ des Wohlfahrtsfonds hat zu entscheiden, ob das Anlagereglement aufgehoben wer­den soll. Wird das Anlagereglement aufgehoben, gelten keine Anlagelimiten mehr. Empfehlenswert ist jedoch das Erstellen einer internen Anlagerichtlinie mit grossen Bandbreiten in der Anlagestrategie.

Es ist zu beachten, dass die kantonalen Aufsichtsbehörden ein Merkblatt zur Vermögensverwaltung von Wohlfahrtsfonds herausgegeben haben, worin eine verschärfte Praxis in Bezug auf das Vorhandensein eines Anlagereglements anzuwenden ist. Ein Anlagereglement sei bei Vermögen grösser CHF 5 Mio. in der Regel erforderlich.

  • Frage 3: Vermögensverwaltung – keine Diversifikation der Risiken notwendig?

Bezüglich der Vermögensverwaltung ist neu Art. 89a Abs. 8 Ziff. 1 ZGB massgebend. Der Grundsatz der Diversifikation der Risiken entfällt. Im obengenannten Gesetzesartikel ist jedoch festgehalten, dass das Vermögen so verwaltet werden soll, dass Sicherheit, genügender Ertrag auf den Anlagen und die für ihre Aufgaben benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind.

Bei einer Aufhebung des Anlagereglements, entfallen die Anlagevorschriften ebenfalls. Aus der Sicht der OAK sind ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber somit neu unlimitiert erlaubt. Weiterhin ist jedoch die schlüssige Begründung im Anhang der Jahresrechnung bezüglich Sicherheit, genügendem Ertrag und ausreichender flüssiger Mittel notwendig. Es ist eine sorgfältige Auswahl und Überwachung mit entspre­chender Dokumentation (bspw. Bonität des Arbeitgebers) vorzunehmen.

Auch hier wenden die kantonalen Aufsichtsbehörden eine verschärfte Praxis an, so dass ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber von über 20% der Bilanzsumme nicht erlaubt sind.

  • Frage 4: Transparenzvorschriften/Verwaltungskos­ten – was ändert?

Art. 65a BVG (Transparenzvorschriften) und Art. 65 Abs. 3 BVG (Verwaltungskosten) fallen weg. Das heisst, dass der TER-Ausweis sowie die Offenlegung der Vermögensverwaltungskosten zumindest im obligationenrechtlichen Anhang wegfallen.

  • Frage 5: Integritäts- und Loyalitätsvorschriften, Anforderungen an die Vermögensverwalter, Regelungen betreffend Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden – keine Änderung?

Diese Vorschriften sind weiterhin anwendbar (siehe auch Art. 89a Abs. 7 Ziff. 1–10 ZGB).

  • Frage 6: Revisionsstelle, Revisionspflicht und Prüfauftrag – keine Änderung?

Die Anforderungen an die Revisionsstelle gelten weiterhin unverändert.

Schlussfolgerung

Es ist zu prüfen, ob Ihr Wohlfahrtsfonds Ermessensleistungen ausrichtet und somit dem Freizügigkeitsgesetz nicht unterstellt ist. Dann kann von Erleichterungen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen profitiert werden.

Obenstehende Fragen/Überlegungen/Schritte können Sie für Ihren Wohlfahrtsfonds beantworten und entsprechend umsetzen.

Quelle: Dieser Beitrag stammt aus dem Newsletter «T+R Auditflash, Nr. 1/Februar 2017».

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