16.10.2015

Arbeitsbekleidung: Wer muss dafür aufkommen?

Egal ob nun eine Hose mit dutzenden Taschen für den Elektriker oder ein Kittel für die Chemielaborantin: Wer nicht gerade im Büro arbeitet, muss meist spezielle Arbeitskleidung tragen. Doch wer muss diese bezahlen?

Kommentieren   Teilen   Drucken

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben. Wir freuen uns, wenn Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel verfassen.
 
Kommentar schreiben

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben! Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte alle fett beschrifteten Pflichtfelder ausfüllen.
Zurücksetzen
 

Rechtliches

Auch wenn im Büro ein gutgeschnittener Anzug oder Kleid Niveau und Geschmack ausdrücken, so sind diese Kleidungsstücke etwa auf einer Baustelle nicht nur hinderlich bis ungeeignet, sondern teilweise auch durch diverse Vorschriften schlicht verboten. Doch wird der Frage nachgegangen, wer im Zweifelsfall eigentlich für solche Spezialkleidung aufkommt, hilft, wie so oft, nur ein Blick in die Paragraphenbücher. Und dort findet sich weder im Arbeitsgesetz noch im Obligationenrecht ein Passus, der sich mit Kleidung beschäftigt. Was aber nicht heisst, dass das Gesetz solche Ausrüstung ignoriert: Der Artikel 327 des Obligationenrechts sagt klar aus, dass ein Arbeitgeber seinen Untergebenen all das Material zur Verfügung zu stellen hat, das sie für die Ausübung ihrer Tätigkeiten benötigen. Im Klartext bedeutet das: Der Chef muss Werkzeug, vorgeschriebene Schutzkleidung und so weiter stellen. Dies ist zunächst ein rechtlich bindender Vorgang. Allerdings kann hier auch teilweise variiert werden. Etwa für den Fall, dass der Arbeitgeber seinen Untergebenen freistellt, sich mit der benötigten Ausrüstung selbst zu versorgen. Allerdings muss der Chef dann zwingend in vollem Umfang die Kosten übernehmen. Was der Arbeitgeber an Schutzausrüstung zur Verfügung stellen muss, ist von Beruf zu Beruf verschieden. Daher kann hier keine pauschale Aussage getätigt werden. Allerdings sei zunächst einmal erklärt, worin sich Schutz-, Dienst-, Arbeits- und Berufsbekleidung überhaupt unterscheiden, denn darauf baut auch die jeweilige Kostenfrage auf.

Definitionen

Wer sich mit den rechtlichen Vorschriften befasst, stellt schnell fest, dass dort diverse Begriffe unter  dem grossen Oberbegriff „Berufsbekleidung“ zusammengefasst. Werden. Da dabei teilweise andere rechtliche Grundlagen gelten, muss erst einmal definiert werden, worin sich die Begriffe unterscheiden:

Schutzkleidung umfasst laut Artikel 27 ArGV 3 all das, was einen Arbeiter vor den durch seinen Beruf entstehenden Gefahren schützt. Das kann ein schlichter Wärmeschutz sein, für jemanden, der in einem Kühlhaus arbeitet. Allerdings gehören auch Augen- und Gehörschutz ebenso in diese Kategorie, wie Sicherheitsschuhe oder ein Helm.

Dienstkleidung hat einen uniformen Charakter. Was beim Polizisten der Erkennbarkeit als Ordnungshüter dient, hat auch eine ähnliche Funktion für den normalen Arbeiter, nämlich die „Corporate Identity“. Darunter definiert der Arbeitgeber ein einheitliches Erscheinungsbild für die Kleidung seiner Untergebenen. Das beginnt beim Firmenlogo und endet nicht selten in Schnitt und genereller Farbgebung der Kleidung.

Arbeitskleidung/Berufsbekleidung ist mit Blick auf Artikel 28 ArGV 3 all das, was der Arbeitnehmer für den Umgang mit schmutzigen oder giftigen Stoffen trägt. Arbeitsrechtler sehen hierin aber generell alle Formen von Kleidung, die ein Mitarbeiter in Ausübung seiner Tätigkeit trägt. Also nicht nur Hose und Jacke sondern auch spezielle Schutzkleidung, die nur bei bestimmten Tätigkeiten im Rahmen des Berufs angelegt wird. Folgendes Beispiel soll hier ein wenig Entwirrung schaffen:

Im Operationssaal trägt ein Chirurg in aller Regel einen Operationsanzug mit Handschuhen, Haube und Maske. Diese Kleidung dient weder seiner Identifizierung als Chirurg, noch seinem persönlichen Schutz (hier nur dem des Patienten). Diese Aufmachung fällt demnach in die Kategorie „Berufsbekleidung“. Nun trägt aber besagter Chirurg diese Kleidung nur während Operationen. Sitzt er hingegen in seinem Büro und füllt Berichte aus, trägt er in aller Regel einen Anzug, oder noch legerere Kleidung wie Jeans und T-Shirt. Da dies aber nicht die typische Kleidung eines Mediziners darstellt, fiele sie unter die Kategorie „Arbeitskleidung“. Allgemein herrscht hier die Übereinkunft der Arbeitsrechtler, dass normale Kleidung, die auch als Arbeitskleidung verwendet wird, in der Regel nicht vom Arbeitgeber zu bezahlen ist.

Ausnahmen

Auch wenn das Gesetz die unterschiedlichen Kleidungsarten definiert, so gibt es auch hier Abweichungen von der Regel. Ein Arbeitnehmer kann etwa per Vertrag verpflichtet werden, die Kosten für seine Uniform oder übrige Berufsbekleidung selbst zu tragen. Rechtlich verpflichtend ist nur Artikel 27 ArGV, das ihn zwingt, Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass die Berufsbekleidung auch privat tragbar ist, wäre auch eine anteilsmässige Kostenaufteilung auf Arbeitgeber- und Nehmer möglich. Ist die Berufsbekleidung sehr teuer, kann der Arbeitgeber laut Artikel 330 auch ein Depot, eine Kaution von seinem Untergebenen verlangen.

Reinigung

Hier definiert Artikel 327 OR die Kostentragungspflicht für Arbeitsgeräte und Material. Als dispositives Recht erstreckt er sich auch auf Unterhalt und Reinigung. Das bedeutet, sofern nicht anders vereinbart oder üblich, steht der Arbeitgeber auch für die Säuberung und Instandhaltung der Berufsbekleidung ein. Freilich lassen sich hier Übereinkünfte in beide Richtungen treffen, lediglich Schutzbekleidung gehört zwingend in den Aufgabenbereich des Arbeitgebers – zumindest muss er die für Reinigung und Unterhalt benötigten Gerätschaften bereitstellen.

Eigentum

Wem gehört denn im Endeffekt die Kleidung, die der Arbeitgeber für die Ausübung seines Berufs am Leibe trägt? Hier äussert sich das Recht ganz klar: Sofern nicht anders vereinbart, ist vom Arbeitgeber gestellte Berufsbekleidung auch dessen Besitz. Der Arbeitnehmer als Träger ist hier nur Besitzdiener. Das bedeutet aber auch: Besorgt sich der Angestellte die Berufsbekleidung auf eigene Rechnung, gehört sie ihm natürlich auch.

Quellen

Sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber steht es bei der Wahl der Mittel frei, diese von einem ihm passenden Anbieter vor Ort zu besorgen, oder spezialisierte Online-Händler wie Engelbert Strauss zu nutzen. Im Zweifelsfall gibt das Gesetz hier nur bestimmte (Material-) Eigenschaften der Kleidung vor. Alles Weitere liegt (innerhalb gewisser, auch sittlicher, Grenzen) beim Arbeitgeber.

Fazit

Auch wenn das Gesetz an einigen Stellen keine Auslegung zulässt, bleibt dem Arbeitgeber im Endeffekt ein gewisser Spielraum beim Thema Berufsbekleidung. Grundsätzlich gilt:

  • Die jeweilige Schutzbekleidung ist rechtlich für jeden Beruf vorgeschrieben und muss vom Arbeitgeber gestellt werden.
  • Berufsbekleidung kann, muss aber nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden.
  • Kleidung, die der Arbeitnehmer auch in der Freizeit tragen kann, kann anteilsmässig von AG und AN bezahlt werden
  • Der Chef darf seine Mitarbeiter nicht zwingen, unsittliche Kleidung zu tragen (etwa zu kurze Röcke)
  • Bei sehr teuren Berufskleidern darf der Arbeitgeber ein Depot mit dem Mitarbeiter vereinbaren.