10.09.2019

Dashcam: Die Grundlagen des Datenschutzrechts

Sogenannte Dashcams sind in der Schweiz zwar noch nicht flächendeckend verbreitet. Trotzdem sind sie im Strassenverkehr immer häufiger anzutreffen. Damit stellen sich auch aus datenschutzrechtlicher Sicht verschiedene Fragen, welche bis heute noch nicht verbindlich beantwortet sind. Dies verursacht bei den Nutzern bis heute eine grosse, auch rechtliche Unsicherheit.

Von: Reto Fanger  DruckenTeilen 

Dr. iur. Reto Fanger

Dr. iur. Reto Fanger ist Rechtsanwalt (advokatur-fanger.ch), Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern, Dozent an der Hochschule Luzern und Mitorganisator des Lucerne Law & IT Summit (LITS) der Uni Luzern.

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Dashcam

Einleitungsbeispiel

Im Kanton St. Gallen ist es Anfang Februar 2019 zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen. Mit den klassischen Beweismitteln gelang es der zuständigen Polizei nicht, den Unfallhergang abschliessend zu klären. Aus diesem Grund hat sie den bereits publizierten Zeugenaufruf explizit auf die Aufnahmen von sogenannten Dashcams erweitert. Dies, obwohl bis heute juristisch noch umstritten ist, ob solche Dashcam-Aufnahmen in einem Gerichtsverfahren überhaupt als Beweismittel akzeptiert werden. Damit betreibt die Polizei Pionierarbeit, begibt sich aber juristisch auf unsicheren Boden. Die Polizei begründete ihre Vorgehensweise damit, dass es ihre Aufgabe sei, den Unfallhergang zu klären. Die Verwertung dieser Aufnahmen sei aber Sache der Staatsanwaltschaft.

Definition

Bei einer Dashcam (englisch für dash = Armaturenbrett und cam = Kamera) handelt es sich um eine meist sehr kompakte Kamera, welche von Fahrzeuglenkern zum Zweck der Aufnahme der Geschehnisse auf der Strasse an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett befestigt werden. Der Einsatz und die Verwertung der entsprechenden Videos sind bis heute rechtlich umstritten.

Dashcams strafrechtlich nicht verboten

Trotz der rechtlichen Unsicherheit werden Dashcams auch in der Schweiz immer beliebter. Nutzt man eine Dashcam im Strassenverkehr, so filmt man im öffentlichen Bereich. Aus rechtlicher Sicht stellen sich dabei verschiedene Fragen. Strafrechtlich ist die Nutzung von Dashcams im öffentlichen Bereich zwar nicht grundsätzlich verboten. Allerdings müssen dabei die gleichen Regeln wie z.B. bei mobilen Navigationsgeräten beachtet werden. So dürfen die Dashcams weder das Sichtfeld einschränken, noch darf der Fahrer durch die Bedienung der Dashcam vom Strassenverkehr abgelenkt werden.

Datenschutzrechtliche Grundsätze beim Einsatz von Dashcams

Die grundsätzliche Erlaubnis des Einsatzes von Dashcams bedeutet nicht, dass deren Verwendung auch ohne Weiteres unproblematisch ist.

Beim Einsatz von solchen Kameras im Strassenverkehr muss insbesondere das Datenschutzgesetz (DSG) beachtet werden: Aufnahmen mit Dashcams im öffentlichen Bereich sind gemäss DSG grundsätzlich verboten, denn auf solchen Videos sind regelmässig Personen oder Kontrollschilder von Fahrzeugen erkennbar, mit denen problemlos Rückschlüsse auf die Halter gezogen werden können. Bereits das Aufzeichnen solcher Daten stellt eine Bearbeitung von Personendaten gemäss DSG dar. Werden solche Aufnahmen gemacht, muss folglich ein Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 13 DSG vorliegen. Solche sind namentlich:

  1. Einwilligung der betroffenen Person
  2. überwiegendes privates oder öffentliches Interesse
  3. gesetzliche Rechtfertigung

Eine Einwilligung wird man bei der Aufnahme von Strassenverkehrsteilnehmern logischerweise kaum einholen können. Deshalb fällt dieser Rechtfertigungsgrund beim Einsatz von Dashcams von vorneherein weg.

Ausnahme: eigenes Verhalten

Eine nicht zu vernachlässigende Ausnahme besteht beim Festhalten von eigenem Fehlverhalten im Strassenverkehr: Diese Aufnahmen wurden aus Eigeninitiative und somit eindeutig mit Einverständnis der auf dem Video ersichtlichen Person gemacht.

Ein überwiegendes öffentliches Interesse kann z.B. dann vorhanden sein, wenn die Aufnahmen dazu dienen, eine Straftat aufzuklären. In diesem Fall wäre eine Dashcam-Aufnahme in einem Gerichtsverfahrenverwertbar. Welche Interessen in einem konkreten Anwendungsfallüberwiegen, liegt bis heute im Ermessendes zuständigen Gerichts und ist deshalb stark vom Einzelfall abhängig.

Allgemeine Lehren, dass z.B. Dashcam-Aufnahmen immer zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls in einem Gerichtsverfahren als Beweismittel zugelassen werden, können daher nicht gezogen werden.

Wichtiger Hinweis

Das Filmen des Strassenverkehrs mit Dashcams ist aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich verboten (Personen und Fahrzeugnummernerkennbar). Nur bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrunds (Einwilligung, überwiegendes öffentliches Interesseoder gesetzliche Rechtfertigung) sind solche Aufnahmen erlaubt. Besonders heikel wird es dann, wenn solche Videoaufnahmen veröffentlicht werden, ohne dass die betroffenen Personen dem zugestimmt haben (z.B. auf Videoportalen wie YouTube).

Dies ist ein Auszug aus dem Print-Newsletter «Datenschutz». Den ganzen Beitrag finden Sie hier.

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