10.02.2021

Fieber-Screening: Datenschutzrechtliche Grenzen am Arbeitsplatz

Im Kampf gegen COVID-19 messen immer mehr Unternehmen ihren Mitarbeitenden die Körpertemperatur, um mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen eine mögliche Erkrankung zu erkennen und die Ansteckungsgefahr anderer Arbeitnehmer zu verhindern. Der Messprozess erfolgt automatisch, das heisst, die Daten der sogenannten Fieber-Screenings werden innert weniger Sekunden mithilfe von künstlicher Intelligenz ausgewertet. Doch darf ein Unternehmen von seinen Arbeitnehmern eine solche Temperaturmessung vor dem Zutritt auf das Betriebsgelände verlangen? Was geschieht mit den daraus entstandenen Personendaten? Bei der konkreten Ausgestaltung von Fieber-Screenings hat der Arbeitgeber auf jeden Fall darauf zu achten, dass die datenschutzrechtlichen Grenzen nicht überschritten werden.

Von: Anne-Sophie Morand  DruckenTeilen 

Dr. iur. Anne-Sophie Morand

Anne-Sophie Morand, Rechtsanwältin, Dr. iur., Juristin beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), Bundesverwaltung.

Fieber-Screening

Fieber-Screenings durch den Arbeitgeber

In Europa waren Fieber-Screenings, bisher höchstens an Flughäfen im Einsatz. Nun sind sie seit Anfang 2020 auch bei Veranstaltungen, Unternehmen und Hotels zu sehen, also dort, wo sich viele Menschen in kurzer Zeit begegnen. Unternehmen, bei welchen hierzulande ein Fieber-Screening eingesetzt wird, sind die Pilatus-Flugzeugwerke in Stans sowie die Lebensmittelkonzerne Unilever und Nestlé an all ihren Standorten. Beim Eintritt in das Gebäude wird jedem einzelnen Mitarbeitenden durch zwei Infrarotkameras, die über eine Wärmebildfunktion verfügen, automatisch die Körpertemperatur gemessen. Ein Vorteil dieser Methode ist, dass gleichzeitig mehrere Personen durch den Eingangsbereich laufen können und gemessen werden. Die Aufzeichnungen werden während 14 Tagen gespeichert.

Echtzeit-Alarmüberwachung

Bei Fieber-Screenings steht innert einer halben Sekunde fest, ob die mitarbeitende Person eine erhöhte Körpertemperatur aufweist. Ist dies der Fall, schlägt das System automatisch (akustisch) Alarm. Es erfolgt bei einigen Unternehmen nun eine Nachmessung mittels thermografischer Handkamera. Liegt die Temperatur erneut über der Grenze von 37,7 Grad Celcius, werden von der potenziellen Risikoperson auto matisch Screenshots inkl. Zeitangabe gemacht und zur Beweissicherung in eine entsprechende App hochgeladen. Der Person wird der Zugang zum Gebäude verwehrt, und sie wird nach Hause geschickt.

KI-basierte Funktionen

Die Technik und die Software von solchen dualen Wärme- und Videokameras kommen in der Regel aus China. Die Kameras sind dabei nicht nur von künstlicher Intelligenz angetrieben, sondern sind in der Regel auch mit Gesichtserkennungstechnologien ausgestattet. Die Software kann Gesichter von Personen und von Objekten in der Nähe (z.B. von warmen Geräten) unterscheiden, um Mehrdeutigkeiten bei der Temperaturmessung zu vermeiden. Die Temperatur wird direkt auf dem menschlichen Gesicht erfasst, um einen möglichst genauen Messwert zu erhalten. Ein Gesicht wird hierbei auch mit Maske, Brille und anderen Kopfbedeckungen erkannt. Die Software ermöglicht es, dass Daten in Echtzeit verarbeitet und allenfalls direkt in einer Cloud gespeichert werden. Sodann enthalten die Kameras ein Benachrichtigungssystem mit einer Empfängerliste. Hierbei werden die Empfänger nicht nur automatisch über eine potenziell erkrankte Person informiert, sondern es ist gar möglich, eine erweiterte Benachrichtigung mit Foto der Person, deren Temperaturwert und dem Standort der Messung einzurichten. Bei der konkreten Ausgestaltung der Schutzmassnahme sollte der Arbeitgeber unbedingt darauf achten, dass hierbei datenschutzrechtliche Grenzen gezogen und eingehalten werden.

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Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber ist gestützt auf Art. 328 Abs. 2 OR verpflichtet, darauf zu achten, dass die psychische und physische Gesundheit des Arbeitnehmers gewahrt bleibt. Hierfür muss er alles Zumutbare unternehmen, wie z.B. eine adäquate Organisation der Arbeitsabläufe oder die Instruktion und Überwachung der Mitarbeitenden. In Zeiten der aktuellen Pandemie bedeutet dies, dass zumutbare Präventionsmassnahmen, die eine Ansteckung oder Weiterverbreitung der Krankheit COVID-19 am Arbeitsplatz verhindern, zu ergreifen sind. Entsprechende Weisungen des Arbeitgebers kann dieser einseitig erlassen und ebenso durchsetzen. Dieses Weisungsrecht aus Art. 321d OR wird durch Art. 6 Abs. 3 ArG ergänzt, indem Arbeitnehmer verpflichtet werden, den Arbeitgeber in der Durchführung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz zu unterstützen. Sodann darf der Arbeitgeber gemäss Art. 328b OR Daten über den Arbeitnehmer bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder für die Durchführung des Arbeitsvertrags relevant sind.

Verschiedene Arbeitgeber haben bereits in einem sehr frühen Stadium entschieden, strenge Massnahmen zum bestmöglichen Schutz ihrer Mitarbeitenden zu ergreifen. Dazu gehört auch das Fieber-Screening. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist ein solches Handeln grundsätzlich zulässig. Wie steht es aber um den Datenschutz?

Möglichkeit der Identifikation der Arbeitnehmer

Das Schweizer Datenschutzgesetz erfasst alle Angaben, welche Aufschluss über eine bestimmte Person geben. Bei Fieber-Screenings werden zwar nicht direkt Namen erhoben, nichtsdestotrotz ist eine (auch nachträgliche) Identifikation der betroffenen Arbeitnehmer möglich, womit das Datenschutzrecht zur Anwendung gelangt. Dem Unternehmen stehen zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung, die zur Identifizierung der passierenden Personen beitragen. So kann ein Unternehmen beispielsweise die Daten vom Schlüssel- und Zeiterfassungs-Badge oder aus zusätzlichen Videoüber wachungsanlagen auswerten. Auch können Kenntnisse von Personen, die sich in der Nähe der Messvorrichtung aufhielten oder die von der Wärmebild kamera erzeugten Bilder beobachteten, dem Wachpersonal und sodann von der Person, die mit der Nachmessung beauftragt ist, genutzt werden, um eine Person zu identifizieren. Dass die Aufzeichnungen während 14 Tagen gespeichert werden und bei potenziell erkrankten Personen noch Screen shots angefertigt werden, macht die persönliche (nachträgliche) Identifikation noch leichter.

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