15.04.2020

Heikle Videoüberwachung: Videoüberwachung im medizinischen Bereich

In privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens werden in zunehmendem Masse Videoüberwachungssysteme eingesetzt. Dies wirft datenschutzrechtliche Fragen auf, auf die im vorliegenden Beitrag eingegangen wird.

Von: Daniel Kettiger  DruckenTeilen 

Mag. rer. publ. Daniel Kettiger

Daniel Kettiger ist Rechtsanwalt und Berater in Thun (www.kettiger.ch). Eines seiner Arbeitsschwergewichte liegt im Datenrecht (Datenschutz, besondere Geheimhaltungspflichten, Öffentlichkeitsprinzip, Urheberrechtsschutz, Geoinformationsrecht, etc.).

Heikle Videoüberwachung

Grundsätzliches zur Problematik

Videoüberwachung in medizinischen Einrichtungen 

In privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Privatspitälern, psychiatrischen Kliniken, Alters- und Pflegeheimen, Arztpraxen und paramedizinischen Praxen (Physiotherapie, Massage etc.) werden in zunehmendem Masse Videoüberwachungssysteme eingesetzt, sowohl in Behandlungsräumen, im Wohnbereich, in Wartezimmern wie in Eingangsbereichen. Die Gründe sind vielfältig: medizinische Überwachung, Absicherung vor Haftungsansprüchen, Personaleinsparungen (z.B. Empfangsbereich, Nachtwache, Pflegepersonal), allgemeine Sicherheit der Einrichtungen etc. Gemeinsam ist allen diesen Videoüberwachungen, dass sie datenschutzrechtlich heikel sind und für die betreffenden Unternehmen vom vermeintlichen Segen zum Problem werden können. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf private Institutionen; für öffentliche Gesundheitseinrichtungen (Institutionen der öffentlichen Hand) gelten teilweise besondere rechtliche Regelungen, die von Kanton zu Kanton anders sein können.

Patienten als Subjekt von Videoüberwachung 

Wenn medizinische und paramedizinische Institutionen ihre Patienten mit Videoanlagen überwachen wollen, so bedarf dies grundsätzlich immer einer ausdrücklichen Einwilligung der Patienten. Dabei ist insbesondere Folgendes zu beachten:

  • Die Einwilligung muss freiwillig sein. Die Freiwilligkeit könnte infrage gestellt sein, wenn eine Behandlung von der datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht wird.
  • Wenn Patienten nicht urteilsfähig sind (Schwerverletzte, Demente, psychiatrische Patienten etc.), ist eine rechtsgenügende Einwilligung kaum möglich. Es ist fragwürdig, ob Beistände und Angehörige ersatzweise für Patienten einwilligen können. Trotzdem ist es angezeigt, vorsorglich deren Einwilligung einzuholen.

Die Videoüberwachung von Patienten ist ausnahmsweise auch ohne Einwilligung zulässig, wenn sie medizinisch notwendig ist und im überwiegenden Interesse des Patienten liegt.

Generell unzulässig ist die Videoüberwachung von Patienten zum Zweck der Personaleinsparung oder der vorsorglichen Beweissicherung im Hinblick auf künftige Haftungsfälle.

Grundsätzlich hat die Videoüberwachung von Patienten in Echtzeit (Direktübertragung zum medizinischen Personal) zu erfolgen. Die Aufzeichnung ist nur zulässig, wenn sie für die medizinische Diagnostik notwendig ist. 

Tabubereiche der Privatheit von Patienten 

Es bestehen Bereiche, in welchen die Videoüberwachung die Privatheit der Patienten in einer problematischen Weise verletzt:

  •  Bildaufnahmen in Toiletten, Umkleidekabinen und Duschen sind generell unzulässig.
  • Aus der Sicht der Menschenwürde ist die Bildwiedergabe von pflegerischen Handlungen entwürdigend sowie verfassungsrechtlich und berufsethisch problematisch, unabhängig davon, ob die betroffene Person einwilligt oder nicht.

Eingangsbereiche, Liftanlagen und Treppenhäuser

Die Videoüberwachung von Eingangsbereichen, Liftanlagen und Treppenhäusern in medizinischen Einrichtungen kann im konkreten Einzelfall gerechtfertigt und zulässig sein, wenn diese Bereiche wenig frequentiert sind und objektiv von einer konkreten Gefährdung der Sicherheit (z.B. Vandalismus, Kleinkriminalität) ausgegangen werden muss. Für den Eingangs- und Wartebereich von Praxen gelten besondere Regeln (siehe unten).

Datenschutzrechte Dritter 

Arbeitnehmerdatenschutz

Grundsätzlich dürfen Videoüberwachungsanlagen am Arbeitsplatz nur dann eingesetzt werden, wenn der angestrebte Zweck nicht durch weniger einschneidende Massnahmen erreicht werden kann. Eine Videoüberwachung kann aus organisatorischen Gründen, aus Gründen der Sicherheit oder zur Produktionssteuerung zulässig sein. Die Arbeitnehmer dürfen dabei nicht oder nur ausnahmsweise von der Kamera erfasst sein. Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, dürfen nach schweizerischem Arbeitsrecht nicht eingesetzt werden. Die Videoüberwachung im Gesundheitswesen stellt einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden dar. Sie wird ausnahmsweise etwa zur Überwachung der Intensivversorgung von Patienten als zulässig erachtet.

Praxistipp: Allenfalls ist medizinisches Personal einzusetzen, das der Videoüberwachung während der Arbeit freiwillig zugestimmt hat.

Datenschutz von Besuchern

Wenn eine Videoüberwachung in medizinischen Einrichtungen zulässig ist, so ist diese von Personen, welche die Patienten bzw. Bewohner besuchen, zu dulden. Wer eine angehörige Person in einer videoüberwachten Intensivpflegestation besucht, muss in Kauf nehmen, aufgenommen zu werden. Wie allgemein üblich, muss auch in medizinischen Institutionen unmittelbar beim Aufnahmebereich durch geeignete und gut sichtbare Anschriften und Signalisationen auf die Videoüberwachung hingewiesen werden.

Besondere Problembereiche 

Eingangsbereich und Wartezimmer von Praxen 

In Deutschland hat das Bundeverwaltungsgericht in einem Urteil festgehalten, dass eine Videoüberwachung des Eingangs- und Wartebereichs einer Arztpraxis, die durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden kann, grundsätzlich unzulässig ist. Das gilt wohl auch für Arzt- und Gesundheitspraxen in der Schweiz. Jedenfalls rechtfertigen Personaleinsparungen beim Empfang diese Massnahme nicht, und das Betreten der Praxis durch ungebetene Gäste kann mit einer herkömmlichen Türöffnung mit Video-Türsprechanlage verhindert werden, die aus dem Behandlungsraum bedient werden kann. Es ist kaum ein berechtigtes Interesse des Betreibers einer Praxis denkbar, das nicht ebenso gut mit anderen, verhältnismässigen Mitteln gewahrt werden kann – das schutzwürdige Interesse der Patienten, nicht ständig überwacht zu werden, überwiegt.


Spitex

Immer mehr Angehörige überwachen betagte, alleine lebende Verwandte mit deren Einwilligung mittels Videoüberwachungsanlagen, die meistens via Internet Bilder in Echtzeit übertragen. Sind diese betagten Personen pflegebedürftig und erhalten Hilfe und Pflege zu Hause, sind die betreffenden Spitex-Organisationen bzw. das Pflegepersonal bei der Ausführung der Pflege von der Videoüberwachung unmittelbar betroffen.

Ohne Zustimmung der Pflegenden ist die Fortführung der Videoüberwachung von pflegebedürftigen Angehörigen während Pflegehandlungen unrecht mässig und strafbar (Art. 179quater StGB).

Die Aufnahme von Pflegehandlungen mit Videogeräten durch (aussenstehende) Dritte bzw. die Übertragung von Bildern von Pflegehandlungen aus dem Behandlungsraum hinaus stellt eine Verletzung des medizinischen Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB; kantonales Gesundheitsrecht) dar, dies unabhängig davon, ob es sich um eine direkte oder indirekte Videoüberwachung handelt. Mithin ist eine Videoüberwachung während der Pflege nur mit einer diesbezüglichen ausdrücklichen Einwilligung der zu pflegenden Person (im Sinne einer Entbindung vom Berufsgeheimnis) zulässig.

Praxistipp: Die Problematik kann einfach und pragmatisch umgangen werden, indem während der Vornahme von Pflegehandlungen die Videoüberwachung ausgeschaltet oder die Kamera abgedeckt wird.

Konzeptionelles Vorgehen geboten 

Der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen in privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens erfordert ein konzeptionelles Vorgehen. Die Notwendigkeit von Videoüberwachung ist gegen die berechtigten Interessen an Privatheit der Patienten und des Personals abzuwägen.

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