08.05.2017

Internetrecht: Das müssen Sie beachten

In den letzten Jahrzehnten hat sich auf der Basis des Internet ein hoch attraktives neues Geschäftsfeld etabliert. Doch über die rechtliche Seite der Entwicklungen wissen nur wenige ausreichend Bescheid. Solche Wissenslücken können teuer werden. In diesem Beitrag erfahren Sie kurz zusammengefasst, auf was zu achten ist, wenn Sie eine Website oder einen Online-Shop betreiben.

Von: Astrid Lienhart   Drucken Teilen   Kommentieren  

Astrid Lienhart

RA Astrid Lienhart ist nach mehrjähriger Tätigkeit an einem erstinstanzlichen Gericht selbständig praktizierende Rechtsanwältin in Zürich und verfügt über profunde Kenntnisse des Privat- und Prozessrechtes. Sie berät und vertritt KMU, Privatpersonen und Startups in allen Belangen des Arbeits-, Vertrags-, IT- und e-Commerce-Rechts sowie des Urheber- und des Wettbewerbsrechts und bearbeitet auch Mandate aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor. In letzter Zeit sind vermehrt Vortragstätigkeiten zu ihrer Tätigkeit dazu gekommen. Auf WEKA Business Media erscheinen regelmässig Fachbeiträge und andere Publikationen von ihr.

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Internetrecht

Schweizer Internetrecht

Ein eigentliches Internetrecht gibt es in der Schweiz bisher noch nicht. Die massgebenden Bestimmungen sind in verschiedenen Gesetzen verteilt. Betroffen sind insbesondere das Obligationenrecht, das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und natürlich das Datenschutzrecht. Weiter verlangt die Preisbekanntgabeverordnung sowie das Produktesicherheitsgesetz Beachtung. Das Strafrecht kann wie in allen Lebenslagen ebenfalls eine Rolle spielen, doch diesen Aspekt lassen wir hier weg.

Die Webseite

Dass jede Website ein Impressum haben muss, wissen inzwischen viele. Doch inhaltlich sind viele Impressen immer noch mangelhaft.
Folgendes gehört in ein Impressum:

  • Firmenname
  • Name
  • Vorname
  • Strasse
  • PLZ
  • Ort
  • TelefonnummerEmail-Adresse

Viele programmieren eigens ein Kontaktformular anstelle einer Email-Adresse. Doch dieses Vorgehen genügt nicht, weil die Kontaktformulare oft nur beschränkt lange Mitteilungen übermitteln können. Deshalb muss immer auch die Email-Adresse angegeben werden.

AGB sind keine Pflicht

Die Visibilität des Internet wird jedoch gerne genutzt, um gleich Klartext betreffend der AGB zu reden. AGB sind indessen immer noch Verträge und müssen deshalb richtig eingesetzt werden, um für einen konkreten Vertrag überhaupt Geltung zu erlangen. Sofern Sie die Verträge mit Ihren Kunden noch auf Papier schliessen, reicht es nach heutiger Rechtsprechung nicht, die AGB lediglich auf der Webpage verfügbar zu halten. Sie müssen aktiv in den Vertragsschluss miteinbezogen werden, ansonsten diese Bestimmungen als nicht vereinbart gelten. Konkret: Sie müssen die AGB VOR Vertragsschluss überreichen. Diese Tatsache muss im Ernstfall nachweisbar sein, weshalb sich eine Unterschrift unter die AGB bewährt.

Sofern Sie einen Online-Shop betreiben, müssen die AGB ebenfalls VOR dem eigentlichen Bestellausführung akzeptiert werden. Das geschieht regelmässig über das Anklicken eines dafür vorgesehenen Kästchens. Ohne Bestätigung kann die Bestellung nicht ausgeführt werden.  

AGB müssen auf der Webpage einfach auffindbar sein (mit einem Klick zu erreichen, also am Besten fix in Kopf- oder Fusszeile), nicht zu lange und in einer einfachen Sprache verfasst, in einer ausreichend grossen Schrift geschrieben und separat ausdruckbar sein, ohne dass gleich die ganze Website mitgedruckt wird.

Weil das Kleingedruckte bekanntlich keiner liest, entfalten ungewöhnliche Klauseln, mit denen vernünftigerweise niemand gerechnet hat, keine Wirkung (Ungewöhnlichkeitsregel). Unklare Formulierungen werden zulasten des Verfassers ausgelegt (Unklarheitenregel). Dass in AGB keine rechtswidrigen Klauseln versteckt werden dürfen, versteht sich von selbst. Relativ jung ist der neue Art. 8 des UWG, welcher besagt, dass unlauter handelt, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, welche auf eine Treu und Glauben verletzende Weise, zum Nachteil von Konsumentinnen und Konsumenten (und nur von denen), ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten schafft.

Der Bestellvorgang

Der Vorgang muss in klar nachvollziehbare Abschnitte aufgeteilt werden, die schliesslich in der Abgabe der Willenserklärung des Kunden zur Bestellung münden. Er soll jederzeit Klarheit darüber haben, wie weit er im Bestellvorgang fortgeschritten ist. Besonders geeignet sind dazu graphische Darstellungen. Auch muss der Kunde eine einfache Möglichkeit haben, Fehler in der Eingabe zu korrigieren.

Anschliessend an eine Bestellung ist der Anbieter verpflichtet, den Bestellungseingang sofort mittels einer Email zu bestätigen. Seien Sie vorsichtig bei der Formulierung dieser Email, insbesondere wenn Sie Ihr Angebot vielleicht nicht immer an Lager haben. Indem Sie schreiben: „Besten Dank für Ihre Bestellung. Wir werden diese umgehend ausführen“, so besiegeln Sie damit den Vertrag und werden vertragsbrüchig, wenn Sie anschliessend nicht liefern können. Schreiben Sie stattdessen: „Diese Email wird elektronisch versendet und stellt noch keine Annahme des Vertrages dar. Wir prüfen umgehend die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Der Kaufvertrag kommt erst mit einer separaten Bestätigungsemail zustande.“ Allfällige Lieferschwierigkeiten führen dann nicht zu einem Vertragsbruch Ihrerseits.

Ein gewichtiger Risikofaktor des e-Commerce ist die Internationalität des Internet. Denn Konsumentenschutzbestimmungen und andere Gesetze fremder Staaten müssen auch von ausländischen Anbietern beachtet werden, wenn sie aktiv am Markt dieses Staates teilnehmen wollen. Es ist natürlich schlicht nicht vorhersehbar, von wo aus Ihre Webpage überall aufgerufen wird. Damit ist auch nicht vorhersehbar, welche rechtlichen Bestimmungen jemals auf Ihre Website anwendbar sein könnten. Wie aber soll man sich denn vor den Risiken schützen, welche über die Internationalität entstehen? Bekanntlich ist es ja nicht möglich, Websites nur national zu schalten? Diese Frage wird anhand der Ausrichtung entschieden, welche Sie Ihrer Webpage geben. Ausrichtung heisst nichts anderes als: An wen/welchen Markt richten Sie Ihr Angebot? Diese Qualifikation erfolgt über verschiedene Hinweise, welche in der Aussage und Gestaltung einer Webseite zu finden sind. Sind sie vorhanden, führt das dazu, dass eine Ausrichtung auf einen ausländischen Markt angenommen werden kann. Diese Hinweise sind z.B. die Sprache, in welcher eine Webpage abgefasst ist, oder wenn explizit ein Angebot für einen bestimmten Markt angepriesen wird („Neu auch in Oesterreich erhältlich“). Werbeanzeigen (Google AdWords etc.) für den betreffenden ausländischen Markt sind ein klares Ausrichtungsmerkmal, auch eigens für die verschiedenen Länder eingerichteten Telefonnummern für den Kundensupport und viele weitere.

Da rechtlicher Blindflug immer sehr riskant ist, sollten Sie sich klar sein: Entweder Sie richten Ihre Website strikte an den Schweizer Markt (das heisst praktisch: Sie beliefern nur Personen mit Wohnsitz/Sitz in der Schweiz) und bleiben damit in dem Ihnen vertrauten Rechtsrahmen oder Sie wachsen zwar ins Ausland, aber Schritt für Schritt und nur in Länder, von denen Sie sich vorgängig von einem versierten lokalen Anwalt oder einer Anwältin hinsichtlich der dort geltenden Vorschriften beraten lassen haben. Auf gar keinen Fall sollten Sie Ihre Angebot international anbieten, ohne sich umfassend über die Rechtslage in den Angebotsstaaten informiert zu haben.

 

Einen umfassenderen Überblick über das Recht des Internet erhalten Sie im soeben erschienenen Business Dossier «www.aufgepasst - ein Überblick über das Recht des Internet».

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