11.12.2017

IT-Vergaberecht: Aufschiebende Wirkung von Beschwerden im öffentlichen Beschaffungsrecht

Die Ablösung der Hardware eines Rechenzentrums verlangt eine längerfristige und eingehende Planung, was am Beispiel der Beschaffung der Stiftung Ostschweizer Kinderspital gezeigt werden soll.

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Sachverhalt/Ausgangslage

Mit Verfügung vom 21. September 2015 schloss die Stiftung Ostschweizer Kinderspital (SOKS, Vorinstanz) die BUSINESS IT AG (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) vom Vergabeverfahren für den Ersatz verschiedener Hard- und Softwarekomponenten im Rahmen des Projektes «Homogenisierung und Teilersatz Infrastruktur SOKS» aus, weil die Preisblätter ihrer Angebote nicht unterzeichnet waren, und erteilte den Zuschlag der LAKE SOLUTIONS AG (Beschwerdegegnerin).

Gegen den Ausschluss erhob die BUSINESS IT AG gleichentags beim Verwaltungsgericht Beschwerde unter anderem mit dem Antrag, es sei ihr die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. Oktober 2015 den Abschluss des Vertrags.

Erwägungen

SOKS bringt gegen die beantragte Gewährung der aufschiebenden Wirkung zur Interessenabwägung vor, die auf zwei Rechenzentren verteilte, redundante Infrastruktur müsse dringend ersetzt werden. Als Leistungserbringerin im Gesundheitswesen sei sie auf eine einwandfreie Infrastruktur angewiesen. Durch neue gesetzliche Vorgaben sowie den vermehrten Einsatz von Video- und Bilddateien im Untersuchungsbereich werde das Datenwachstum in den kommenden Jahren drastisch ansteigen. Eine aufschiebende Wirkung habe «kaum abschätzbare Folgen – wohl nicht bezüglich der einzelnen Behandlungen, da diese ohne Weiteres auch bei Wettbewerbern durchgeführt werden können, sondern bezüglich der SOKS als zuverlässige Leistungserbringerin».

Das Gericht kann diesen Ausführungen keine stichhaltigen Argumente entnehmen. Das Gericht ist vielmehr der Auffassung, dass eine Ablösung eine längerfristige und eingehende Planung verlange und diese werde regelmässig nicht erst dann in Angriff genommen, wenn die Zwecktauglichkeit des bestehenden Systems zeitlich unmittelbar in Frage stehe. Dies gelte umso mehr, als bei Informatikprojekten wie dem vorliegenden auch mit unvorhersehbaren technischen Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung gerechnet werden müsse. Zudem sei die Vergabebehörde bei der zeitlichen Planung grundsätzlich gehalten, auch die Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens in Betracht zu ziehen.

Das Gericht kam ferner zum Entschluss, dass der Ausschluss lediglich wegen fehlenden Unterschriften unverhältnismässig sei und gewährte der Beschwerde daher aufschiebende Wirkung.

Kommentar Schlussfolgerungen

Die Hardwareablösung wird regelmässig nicht erst dann in Angriff genommen, wenn die Zwecktauglichkeit des bestehenden Systems zeitlich unmittelbar in Frage steht. Dies gilt umso mehr, als bei Informatikprojekten auch mit unvorhersehbaren technischen Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung gerechnet werden muss. Zudem ist die Vergabebehörde bei der zeitlichen Planung grundsätzlich gehalten, auch die Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens in Betracht zu ziehen.

Eine sorgfältige Planung der Beschaffung zahlt sich aus.

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