04.12.2014

Onlineshops: Rechtsprobleme im Betrieb

Neue Regelungen in der Schweiz und in der Europäischen Union erfordern immer wieder Anpassungen der Onlineshops. Viele Betreiber haben jedoch die notwendigen Änderungen bisher nicht umgesetzt oder sind sich diesen nicht bewusst. Die Konsequenzen daraus können ungültige Verträge, Klagen oder kostenpflichtige Abmahnungen aus dem Ausland sein.

Von: Markus Näf   Drucken Teilen   Kommentieren  

Markus Näf

Als Rechtsanwalt und zertifizierter Senior-Projektmanager IPMA Level B berät Markus NäfUnternehmen bei der rechtlichen Absicherung und Durchsetzung von komplexen Projekten. Seinbesonderer Fokus liegt auf Informatikverträgen sowie Gesellschaftsstrukturen.

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Onlineshops

Der Online- und Versandhandel über das Internet hat im Jahr 2013 um 9.7% auf CHF 6.25 Mia. zugenommen und verzeichnet weiter hohe Zuwachsraten. Für viele Anbieter ist es ein attraktiver Vertriebskanal mit überschaubaren Initialinvestitionen. Rund ein Drittel aller Unternehmen in der Schweiz verkaufen ihre Produkte oder Dienstleistungen über das Internet. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Gesetzesbestimmungen zu beachten. Neue Vorschriften müssen bei der Formulierung von Datenschutzbestimmungen und von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), bei der Darstellung der Produkte und beim Ablauf der Onlinebestellung beachtet werden.  

Besondere Aufmerksamkeit bedarf es bei der Abwicklung von Onlinebestellungen ins Ausland. Die Konsumentenschutzbestimmungen sind im Ausland wesentlich strenger als in der Schweiz. Dabei ist Unternehmen oftmals nicht bewusst, dass bei Verkäufen an Konsumenten die lokalen Gesetzesbestimmungen gelten sowie bei Verstössen das Unternehmen im Ausland eingeklagt und belangt werden kann. Massgebend dazu ist, ob das Angebot eine «Ausrichtung» auf Kunden oder Konsumenten in einem Drittland hat. Diese Ausrichtung ist gegeben, wenn sich das Angebot in der eigenen Sprache oder mit einer länderspezifischen Domain an die Konsumenten richtet. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Bestimmungen für die entsprechenden Länder einheitlich geregelt werden können oder ob für jedes Land ein individueller Onlineshop mit den länderspezifischen Bestimmungen aufgesetzt werden muss.  

Der Drittlandbezug kann vermieden werden, indem sowohl im Shop wie auch in den AGB Lieferungen ins Ausland ausgeschlossen werden.  

Änderungen in der Schweiz

In der Schweiz wurde im Jahr 2012 das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb angepasst. Dabei wurden drei neue Bestimmungen für Onlineshops eingeführt:  

  • Impressumpflicht: Onlineshops müssen zwingend ein Impressum mit den Angaben über die Firma und den Kontaktangaben enthalten;  
  • Bestellbestätigung: Die Bestellung muss unmittelbar bestätigt werden;  
  • Transparenz: Der Konsument muss jederzeit erkennen können, wo er beim Bestellablauf steht.  

Anbieter verwenden normalerweise Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), welche die Annahme der Auftrags- und Lieferbestimmungen, Mängelrechte und Rückgabe regeln. Dabei ist einerseits zu beachten, dass die AGB durch den Käufer im Onlineshop einsehbar und auch ausgedruckt oder abgespeichert werden können. Die AGB müssen zwingend vor dem Vertragsabschluss zur Kenntnis genommen werden können und die Bestätigung sollte im Bestellvorgang hinterlegt sein. Andererseits dürfen die AGB keine unerwarteten und ungewöhnlichen Bestimmungen enthalten, da sie ansonsten aufgrund der neuen Bestimmung im UWG Art. 8 ungültig sind.  

Die Preisbekanntgabeverordnung schreibt seit dem 1. April 2012 vor, dass die Preise vollständig und inklusive der Lieferkosten bekannt gegeben werden müssen. Der Bundesrat hat ausserdem am 7. November 2014 den Konsumentenschutz im Bereich der Mehrwertdienste verbessert, indem er die Bestimmungen über die Preisangaben verschärft hat. So muss der Preis für eine Dienstleistung, die im Internet angeboten wird, klar und in unmittelbarer Nähe bei der Stelle angezeigt werden, an der die Konsumentinnen und Konsumenten zur Annahme des Angebots klicken müssen.  

Die Schweiz kennt im Konsumentenschutz bisher kein Rücktrittsrecht. Der Nationalrat hatte im September ein analog zu Deutschland ausgestaltetes Widerrufsrecht von 14 Tagen abgelehnt, nachdem der Ständerat im Frühling zugestimmt und dieses auch vom Bundesrat unterstützt wurde. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Änderung im Differenzbereinigungsverfahren noch eine Chance hat. Damit bleiben die Ungleichbehandlung von Konsumenten im Ausland mit einem nach lokalen Gesetzen zwingenden Widerrufsrecht und Schweizer Konsumenten ohne Widerrufsrecht. In der Praxis gewähren aber viele Anbieter den Konsumenten in der Schweiz oftmals mit Blick auf das 14-tägige Widerrufsrecht in Deutschland und die Vorgaben in der Europäischen Fernabsatzrichtline ebenfalls ein Widerrufsrecht.  

Datenschutzbestimmungen  

Die Vernetzung von Online-Marketing Aktivitäten und der Onlineshops mit Social Media Plattformen wie Facebook, Google, Twitter, Instagram erfordern deren korrekte Abbildung in den Datenschutzrichtlinien, welchen der Kunde zustimmen sollte. So führt zum Beispiel eine Einbettung des Facebook Profils des Unternehmens im Onlineshop dazu, dass ein Besucher mit aktivem Facebook-Profil im Onlineshop einen Datenaustausch über Facebook auslöst. Die Auslegung der geltenden Datenschutzbestimmungen verlangt dazu jedoch eine Einwilligung, resp. Aufklärung des Konsumenten. In der Praxis wird der Onlinebesucher davon jedoch nichts merken.  

Urheberrechte

Der Händler muss über die notwendigen Vertriebsrechte für die Produkte verfügen ebenso wie für die Nutzung der Marken- und Nutzungsrechte allfälliger Bilder, denn deren Nutzung ist oftmals beschränkt. Bilder dürfen auf keinen Fall einfach aus dem Internet kopiert und verwendet werden.  

Verkauf in Drittländer

Beim Verkauf von Produkten und Dienstleistungen ins Ausland sind in Europa die Bestimmungen der Europäischen Fernabsatzrichtline und deren Umsetzung in den nationalen Gesetzgebungen zu beachten. Die seit dem 1. Januar 2014 geltenden Widerrufsbelehrungen sind umzusetzen.

Das sogenannte «Button-Gesetz» gilt bereits seit dem 1. August 2012. Dieses schreibt vor, dass die Bezeichnung der Schaltfläche im Webshop zum Beispiel «zahlungspflichtig bestellen» oder «kaufen» lauten muss und die Bezeichnungen «weiter» oder «bestellen» nicht genügen. Weiter muss der Gesamtpreis mit allen Preisbestandteilen und Versandkosten sowie auch die wesentlichen Merkmale der bestellten Ware oder Dienstleistung angegeben werden. In der Praxis ist es oftmals nicht ganz einfach, alle vorgeschriebenen Informationen auf der Webseite bereitzustellen.

Seit dem 13. Juni 2014 gilt in Deutschland eine neue Widerrufsbelehrung. Die Möglichkeit, ein Rückgaberecht einzuräumen besteht, nicht mehr. Der Konsument ist auf der Basis einer amtlichen Musterwiderrufsbelehrung über die Form des Widerrufs (schriftlich, per E-Mail oder Telefon), über die relevanten Fristen (14 Tage) und die Rücksendung sowie Kostentragung durch den Kunden zu informieren. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, sei es inhaltlich oder formal, endet das Widerrufsrecht erst 12 Monate nach Erhalt der Ware.  

Verkauf von Lebensmitteln über Onlineshops

Beim Verkauf von Lebensmitteln über das Internet sind die gesetzlichen Vorschriften über die Deklarationspflichten gemäss der Lebensmittelgesetzgebung zu beachten, bei alkoholischen Getränken zudem auf deren Werbebeschränkungen. Beim grenzüberschreitenden Angebot sind die Bestimmungen über den Fernabsatz der EU-Verordnung über die Information der Verbraucher über Lebensmittel umzusetzen. Darin ist in Artikel 14 eine ausführliche Deklarationspflicht für Lebensmittel (inkl. Zutaten, Nährwertdeklaration, Hersteller- und Händlerangaben, usw.) vorgeschrieben. Diese Angaben müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrags für den Konsumenten ersichtlich sein. Die Schweiz hat diese Vorschriften bisher nicht übernommen, wird aber die Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV) voraussichtlich bis 2016 ebenfalls anpassen und eine ähnliche, wenn auch weniger weitgehende, Deklarationsplicht für Lebensmittel einführen.  

Checkliste für Onlineshops

Die nachstehende Checkliste vergleicht die relevanten Bestimmungen für Onlineshops im Inland und für solche im Ausland. Bei kleinen Onlineshops, die nur ausnahmsweise ins Ausland liefern, sollten die wesentlichen Bestimmungen betreffend Widerrufsrecht, Währungsangaben und Deklaration erfüllt werden, da ansonsten Abmahnungen möglich sind. Reklamationen von Konsumenten können durch eine hohe Kulanz gegenüber den Kunden meist unproblematisch gelöst werden. Wenn der Shop aber klar auf einen Markt ausgerichtet wird und im entsprechenden Zielland auch beworben wird, sind alle Bestimmungen zwingend einzuhalten.  

Nachstehend ein Vergleich von einigen Bestimmungen bei einem Angebot einer Schweizer Firma mit einem Onlineshop an Konsumenten in der Schweiz und in Deutschland:

ThemaAngebot in der SchweizAngebot in Deutschland
Anwendbares RechtSchweizer Recht.

Deutsches Recht und es

gelten die zwingenden
Deutschen Konsumenten-
schutzbestimmungen.

GerichtsstandZwingender Gerichtsstand ist
der Wohnort der Konsumenten.
Der Gerichtsstand ist in
Deutschland und
richtet sich nach den Konsumenten-
bestimmungen.
ImpressumpflichtZwingende Anganben über Vertragspartner
und Kontaktmöglichkeiten.
Zwingende Angaben über
Vertragspartei,
Vertretungsvollmacht,
Kontaktangaben und Handels-
registereintrag.
DatenschutzEinwilligung zur Datenverarbeitung
und Zustimmung für Onlinewerbung.
Hinweis auf Möglichkeit zur Abbestellung.
Einwilligung zur Daten-
verarbeitung nach lokalem
Recht und Zustimmung für
Onlinewerbung (Opt-in).
Beschränkungen
E-Mail Werbung.
WiderrufKein gesetzliches Widerrufs- oder
Rücktrittsrecht. Dieses kann
freiwillig gewährt werden.
Zwingendes Widerrufsrecht mit
einer vorgegebenen Widerrufs-
belehrung. Belehrung über die
Form und Frist des Widerrufs.
Ohne Belehrung gilt ein
Widerrufsrecht von einem
Jahr. Der Konsument hat eine
14-tägige Widerrufsfrist.
RücksendungenRegelung in den AGB möglich.Hinweis in der Widerrufs-
belehrung und in den AGB,
wenn Kosten für Rücksendung
nicht durch Anbieter
übernommen werden.
Informationspflichten

a) Hinweis auf die einzelnen
technischen Schritte,
die zu einem Online-
vertragsabschluss führen.
b) Angemessene technische
Mittel zur Erkennung
und Korrektur von
Eingabefehlern vor Abgabe der
Bestellung.
c) Unverzügliche Bestätigung der
Bestellung
auf elektronischem Weg.

Vorgeschriebene Bezeichnung
«kostenpflichtig bestellen» oder
«zahlungspflichtig bestellen».
Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular.
Preisdekleration und
Nebenkosten

Preisdeklaration in CHF.

Preis beim bestellten Produkt aus-
gewiesen mit transparenten Neben-
kosten.

Hinweis auf Drittkosten
(Zoll, Fracht, etc.). 

Angabe des Gesamt-
preises und transparente
Darstellung aller Kosten-
bestandteile. Auch die
Versandkosten und allfällige
Zollabgaben müssen
ausgewiesen werden.

Bei zusätzlichen Zahlungs-
arten dürfen keine Mehrkosten
entstehen.

Transportversicherungs-
kosten als Nebenkosten sind
unzulässig.

Zusammenfassung

Das Unternehmen braucht eine klare Strategie für die Ausrichtung des Onlineangebots. Dabei ist der Onlineshop entweder auf die Bestimmungen der Zielmärkte auszurichten oder es ist ein klarer Lieferausschluss für diese Märkte vorzusehen. Die Integration von Bestimmungen aus unterschiedlichen Ländern ist aufwändig. Moderne Online-Shop-Lösungen ermöglichen aber die Hinterlegung von unterschiedlichen Bestimmungen und Bestellabläufen je nach Herkunft und Kundengruppen.  

Das Onlinegeschäft basiert auf dem Vertrauen der Kunden und dieses hängt sehr stark mit der korrekten Gestaltung des Online-Shops und der transparenten Information des Anbieters zusammen.

Quelle: Auszug aus dem Newsletter «bratschi wiederkehr & buob», November 2014.

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