01.07.2014

Betriebsanleitung: Bestimmungsgemässen Gebrauch in der Betriebsanleitung definieren

Der Hersteller ist verpflichtet, den bestimmungsgemässen Gebrauch in der Betriebsanleitung klar und eindeutig zu benennen. Wenn die Maschine bzw. das Gerät für mehrere Verwendungszwecke geeignet ist, dann müssen diese alle genannt werden. Ebenso gehört es zu den Instruktionspflichten des Herstellers, den nahe liegenden Fehlgebrauch zu berücksichtigen.

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Betriebsanleitung

Wenn er solchen kennt (oder kennen müsste!), dann sind dafür entsprechende Erklärungen zu geben, die den Anwender von einer solchen Nutzung des Geräts abhalten. Dasselbe gilt sinngemäss beim bestimmungswidrigen Gebrauch eines Produkts.

Jeder Hersteller muss die ihm zugänglichen Informationsquellen nicht nur nutzen, sondern und auch den Informationsfluss organisieren. Umfassende Informationen über die Nutzungsgewohnheiten der Anwender kann er über den Verkaufsaussendienst, die Fachhändler oder durch seine Monteure bekommen.

Die sichersten Informationen liefern natürlich die Kunden des Unternehmens, die Anwender selbst. Allerdings ist klar, dass Aussagen von Kunden mit Vorsicht zu bewerten sind. Schnell fliessen hier subjektive Beurteilungen mit ein, die der Hersteller nicht ungeprüft übernehmen sollte. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass bereits die Konzeption und Ausarbeitung der Befragungsunterlagen ein hohes Mass an Sorgfalt und Erfahrung erfordern. Zu den wichtigsten Informationen gehören Hinweise über weitere Verwendungsarten sowie die bestimmungswidrige (aber nahe liegende) Verwendung seiner Produkte. Der Hersteller ist zur Produktbeobachtung verpflichtet.

Nun wäre es falsch anzunehmen, der Anwender dürfe mit dem technischen Arbeitsmittel beliebig umgehen. Letztlich bedeutet „bestimmungsgemässer Gebrauch“ immer:

  • unter den vom Hersteller vorgesehenen Bedingungen, z.B.: wenn der Hersteller für eine Maschine vorschreibt, dass diese nur in trockenen Räumen betrieben werden darf, dann verliert der Nutzer zweifellos jeden Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch, wenn er diese Vorschrift missachtet und dabei zu Schaden kommt
  • für den vom Hersteller vorgesehenen Zweck, z.B.: wenn ein Handrührwerk nur zum Rühren von Dispersionsfarben bestimmt ist, dann kann der Anwender (möglicherweise!) seinen Schadenersatzanspruch verlieren, wenn die Verwendung des Geräts in Verbindung mit einem Nitrolack zur Explosion führt
  • für die vom Hersteller vorgesehene Zielgruppe, z.B.: wenn ein Schaltschrank zur Wartung oder Störungsbeseitigung nur von eingewiesenen Fachkräften geöffnet werden darf, dann wird der Hersteller kaum dafür haftbar zu machen sein, wenn der Anwender durch bestimmungswidriges Verhalten durch einen elektrischen Schlag zu Schaden kommt. In diesem Fall würde wohl eher der Betreiber (Arbeitgeber) zur Haftung herangezogen werden.

Bestimmungsgemässer Gebrauch in der Betriebsanleitung nicht lückenlos dokumentiert - Beispiel aus der Praxis

Häufiger Streitpunkt bei rechtlichen Auseinandersetzungen nach Personen- oder Sachschäden ist die Frage der bestimmungsgemässen Verwendung des Produkts. So musste sich vor einigen Jahren ein Hersteller von elektrisch betriebenen Gartengeräten gegen den Vorwurf der Instruktionspflichtverletzung rechtfertigen. Im vorliegenden Schadensfall war ein Gartenbaumeister bei der Benutzung einer Kettensäge durch herumspritzende Holzsplitter vorübergehend erblindet, weil er das Gerät anstatt einer Heckenschere zum Beschneiden einer Gartenhecke benutzt hatte. Das Verschulden des Herstellers – so der Vorwurf des Geschädigten – bestehe darin, vor dieser nicht bestimmungsgemässen Verwendung der Kettensäge in der Betriebsanleitung nicht ausdrücklich gewarnt zu haben.

Der Hersteller bestritt den Schuldvorwurf mit der Begründung, es habe einer besonderen Warnung hinsichtlich möglicher Folgen in der Betriebsanleitung der Kettensäge nicht bedurft, weil sich eine solche Benutzung von vornherein verbiete. Der bestimmungsgemässe Gebrauch des Geräts sei eindeutig als der einer Kettensäge definiert gewesen. Dies allein schliesse jede andere Verwendung aus. Setze der Benutzer das Gerät bestimmungswidrig zu einem anderen Zweck ein, dann nehme er die dadurch auftretenden Risiken billigend in Kauf und entlaste den Hersteller von jeglichen Haftungsansprüchen. Hier sei auch deshalb nicht anders zu erkennen, weil er, der Hersteller, in der Betriebsanleitung bei der Festlegung des bestimmungsgemässen Gebrauchs ausdrücklich den Warnhinweis hinzugefügt habe: „Jede andere Benutzung ist gefährlich.“

Das angerufene Gericht mochte dieser Begründung nicht folgen, da der Hersteller grundsätzlich verpflichtet sei, den Anwender über Art der Risiken, Wahrscheinlichkeit des Eintretens des Schadens und Folgen des möglichen Schadens in der Betriebsanleitung zu informieren.

Nach der Rechtsprechung der letzten Jahre in ähnlich gelagerten Fällen ist nicht davon auszugehen, dass jegliche andere Nutzung der Kettensäge unter den Begriff des bestimmungswidrigen Gebrauchs fällt. Es könnte viel mehr so sein, dass der Hersteller verpflichtet ist, auch andere Nutzungsarten einer Kettensäge in Betracht zu ziehen. Solche Nutzungsarten sind für den Hersteller immer dann von Belang, wenn nach der allgemeinen Erfahrung auch mit einem anderen Einsatz der Maschine durch den Anwender gerechnet werden muss. Der Hersteller der Kettensäge musste also von einem nahe liegenden Fehlgebrauch der Maschine ausgehen. In der Vergangenheit wurden im Rahmen von Schadensersatzansprüchen zahlreiche Rechtsstreite darüber entschieden, von welcher Art des nahe liegenden Fehlgebrauchs der Hersteller denn auszugehen habe.

In einem anderen Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass jeder Fehlgebrauch als nahe liegend anzunehmen sei, der bei Kenntnis der Nutzungsumstände durch die Zielgruppe vernünftigerweise erwartet werden könne. Wer die Gartenbranche kennt – und das muss bei einem Hersteller solcher Geräte vorausgesetzt werden – wird davon ausgehen, dass eine Kettensäge auch zum Beschneiden einer starken, knorrigen Hecke benutzt werden könnte.

Wenn, wie in diesem Fall, das Sägen von Holzbalken, Stämmen, Ästen und Brettern als bestimmungsgemässer Gebrauch der Kettensäge definiert wurde, dann entsprechen alle anderen Einsatzmöglichkeiten der Kettensäge nicht mehr dem vom Hersteller festgelegten Verwendungszweck. Jedoch muss der Hersteller einen nahe liegenden Fehlgebrauch – wie bspw. das Beschneiden einer Hecke – in Betracht ziehen. Dies dokumentiert er durch einen Warnhinweis in der Betriebsanleitung. Daraus ist abzuleiten, dass der Hersteller nicht (oder nur eingeschränkt) für Schäden haftet, die aus dem nicht bestimmungsgemässen Gebrauch einer Maschine (oder eines technischen Arbeitsmittels) entstehen.