01.07.2014

Produktsicherheitgesetz: Die wichtigsten Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes

Das Produktsicherheitsgesetz gilt zunächst für alle Non-Food-Produkte. Hierbei ist es gleichgültig, ob diese gewerblich oder privat genutzt werden.

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Produktsicherheitsgesetz

Ebenso gelten die Bestimmungen für gebrauchte Produkte sowie für instand gesetzte bzw. wieder aufbereitete und vormals defekte Produkte. Da es sich bei diesem Gesetz um eine echte Auffangvorschrift handelt, muss für ein infrage stehendes Produkt immer zuerst geprüft werden, ob spezialgesetzliche Regelungen anwendbar sind.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Das Produktsicherheitsgesetz gilt nicht für defekte Produkte, sofern diese nicht instand gesetzt und wieder aufbereitet worden sind, sowie für Antiquitäten. Weiterhin gilt es nicht für Medizinprodukte, bestimmte Arten von Gefahrgutbehältern, Pflanzenschutzmittel, Nahrungsmittel, Futtermittel sowie lebende Pflanzen und Tiere.

Sichere Produkte als Ziel

Nach den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes dürfen nur sichere Produkte in den Verkehr gebracht werden. Adressaten dieser Regelung sind Hersteller, Einführer, Händler und Bevollmächtigte. Diese Personen bezeichnet das Gesetz nunmehr als sogenannte Wirtschaftsakteure. Neben der Tatsache, dass die Interessen und der Schutz der Verbraucher gestärkt werden, legt das Produktsicherheitsgesetz den Wirtschaftsakteuren erhebliche Verantwortung auf.

Hersteller

Der Hersteller als Erster in der Wertschöpfungskette ist derjenige, der ein Produkt herstellt oder es möglicherweise auch nur entwickeln oder herstellen lässt und später z.B. lediglich sein Label anbringt bzw. das Produkt unter seinem Namen oder seiner Marke vermarktet. Er gilt aber auch dann als Hersteller, wenn er lediglich seinen Namen oder seine Marke oder ein anderes Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt. Zudem gilt derjenige als Hersteller, der entweder die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst oder ein Produkt wieder aufbereitet und es dann wieder auf dem Markt bereitstellt.

Einführer

Einführer im Sinne des Gesetzes ist jede in der EU ansässige Person, die ein Produkt von ausserhalb der EU im Wirtschaftsraum in Verkehr bringt.

Händler

Als Händler gilt jede Person, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, ohne Hersteller oder Einführer zu sein.

Der Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes obliegt den Marktüberwachungsbehörden. Die Marktüberwachung obliegt in Deutschland den Ländern. Hinzu kommt, dass die Marktüberwachungsbehörden durch die Zollbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Die Regelungen zur Erteilung des GS-Zeichens wurden erheblich verschärft. Zudem wurde die Akkreditierung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen in das Gesetz aufgenommen.

Bussgeld

Sofern die Wirtschaftsakteure als Verantwortliche im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes den dort festgeschriebenen Anforderungen nicht nachkommen, kann dies nunmehr mit einem Bussgeld von bis zu 100000 Euro oder mit Geld- bzw. sogar Freiheitsstrafe geahndet werden. Das Produktsicherheitsgesetz kennt nunmehr ausschliesslich die Begriffe Produkt und Verbraucherprodukt.

Pflichten der Wirtschaftsakteure bei Verbraucherprodukten

Die Verbraucher müssen über Risiken bezüglich der Produkte informiert werden, wenn diese nicht unmittelbar erkennbar sind. Außerdem müssen bezüglich der Produktrisiken Stichproben bei den Produkten vorgenommen werden. Weiterhin haben die Wirtschaftsakteure Beschwerden zu prüfen und – sofern erforderlich – ein Beschwerdebuch zu führen. Schließlich müssen Produkte mit Namen und Anschrift des Verantwortlichen gekennzeichnet sein. Um ein schnelles Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden zu ermöglichen, müssen die Wirtschaftsakteure, sofern sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass von einem Produkt ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Menschen ausgeht, unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden informieren, sofern sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben.

Befugnisse der Marktaufsicht bei Pflichtverletzungen

Sofern die Marktüberwachungsbehörden eine Pflichtverletzung feststellen, können diese entsprechende Untersagungsverfügungen gegen das betreffende Produkt aussprechen. Dies kann beinhalten, dass das Produkt nicht mehr verkauft oder im Extremfall sogar vernichtet werden muss. Sofern eine Marktüberwachungsbehörde Massnahmen gegen ein Produkt ergriffen hat, sollen diese Informationen über das Internet veröffentlicht werden, damit auch bislang unbeteiligte Marktüberwachungsbehörden und andere interessierte Kreise informiert werden.

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