02.10.2017

Internationale Märkte: Gute Vorbereitung schützt vor bösen Überraschungen

Herr Massimo Fontana Ros (Experte für internationales Handels- und Vertragsrecht) spricht in diesem Interview über die massgeblichen rechtlichen Themen für Unternehmen die auf internationale Märkte ausgerichtet sind und verrät uns die wichtigsten Do’s und Dont’s bei der Internationalisierung.

Von: Armin Rainer   Drucken Teilen   Kommentieren  

Armin Rainer

Armin Rainer ist Partner von Weissman Italia und Austria und begleitet Familienunterneh­men in ihrer kulturellen, strate­gischen und organisatorischen Ausrichtung.

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben. Wir freuen uns, wenn Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel verfassen.
 
Kommentar schreiben

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben! Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte alle fett beschrifteten Pflichtfelder ausfüllen.
Zurücksetzen
 
Internationale Märkte

Herr Fontana Ros, welche rechtlichen Themen muss ein Unternehmen grundsätzlich beachten, wenn es in Märkte ausserhalb Europas geht?

Möchte ein Unternehmen in Märkte ausserhalb Europas expandieren oder exportieren, sollte es sich vorab mit den folgenden rechtlichen Themengebieten auseinandersetzen:

 

  1. Im EU-Ausland geltende Qualitätsnormen und Gesundheitszertifikate sowie die internationalen Abkommen über die dort gängigen Standardnormen und Standardformate
  2. Marken- und Patentrecht in Bezug auf Markenschutz und Designrechts-Schutz
  3. Die jeweiligen staatlichen Zollausfuhr- und einfuhrbestimmungen, sowie etwaige Einfuhr- und Ausfuhrverbote
  4. Die unternehmensorganisatorischen Vorgaben bzgl. Unternehmensrecht und Verwaltungsrecht
  5. Steuerliche Vorgaben und Richtlinien
  6. Compliance-Recht, sprich Einhaltung der innerstaatlichen Compliance-Regeln
  7. Vertragsrecht und internationales Vertragswesen
  8. Geltendes Arbeitsrecht
  9. Gefahrengutrecht

Sie sind Experte für verschiedene europäische und internationale Märkte. Was muss ein Unternehmen berücksichtigen, um Waren und Dienstleistungen in diese Märkte zu exportieren?

Ich beschäftige mich vor allem mit den Märkten innerhalb Europas, dabei besonders Osteuropa, sowie USA, Brasilien, China, Japan, Vereinte Arabische Emirate, den GCC Staaten, Russland und dem Iran. Jeder dieser Staaten bringt ein eigenes Rechtssystem und somit eine Vielzahl von Eigenheiten in den Exportgeschäften mit sich. Während die strukturellen und rechtlichen Unterschiede zwischen den Ländern innerhalb der EU durch die einheitliche EU-Gesetzgebung noch ausgeglichen werden können, finden sich in aussereuropäischen Ländern, wie den VAE, China, Japan oder Russland etliche Hürden, die durch die unterschiedlichen Rechtsordnungen entstehen. Grundsätzlich sollte daher bei Exporten ins EU-Ausland eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten stattfinden. Bei der Vertragsabschlussbefugnis muss zunächst darauf geachtet werden, dass der jeweilige Vertragspartner überhaupt zum Vertragsabschluss befugt ist und Rechtspersönlichkeit besitzt. Hierzu sollte beim Vertragspartner u.a. die Geschäftsregistrierung, eine ausreichend weitgehende Geschäftslizenz, Berechtigung zum Aussenhandel, Vollmacht für Zeichnungsberechtigung oder die vorhandene behördliche Genehmigung für Aussenhandelsverträge geprüft werden.

Besonders in China oder Russland kann es häufig zu Überraschungen kommen, wenn ein Handelspartner sich plötzlich als rechtlich nicht existente Firma entpuppt. Dementsprechend ist vor jedem Rechtsgeschäft eine Vorab-Überprüfung der Referenzen des potenziellen Handelspartners unerlässlich. Auch bei innereuropäischen Waren-und Dienstleistungsexporten sollte man sich im Lichte der Mehrwertsteuerbefreiung vergewissern, dass der Abnehmer, formell die Eigenschaften eines Unternehmens aufweist. Steuerrechtliche Sicherheit kann ganz einfach über eine Überprüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (auch VAT in England und Irland, DIC in Tschechien oder NIP in Polen) im Internet erlangt werden.

Ein weiterer Fokus sollte auf den Eigentumsübergang bzw. Gefahrenübergang bei Warenverkäufen und den Grad der objektiven Sorgfaltspflicht bei Dienstleistungen gelegt werden. Während bspw. nach deutschem, schweizerischem oder österreichischem Recht ein Eigentumsübergang erst mit Übergabe der Ware erfolgt, herrscht in der italienischen, französischen, aber teilweise auch der polnischen Rechtsordnung das Konsensprinzip vor. Zumeist ist an den Eigentumsübergang auch der Gefahrenübergang gekoppelt. Je nach Lieferart kann unter Umständen auch ein Eigentumsvorbehalt hinsichtlich der exportierten Ware von Vorteil sein. Besonders wichtig im internationalen Warenverkehr sind die sogenannten INCOTERMS. Diese sind eine Reihe freiwilliger Klauseln zur Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln im internationalen Warenhandel, die von der Internationalen Handelskammer (ICC) zur Vereinfachung und Harmonisierung der Liefermodalitäten bereitgestellt wurden. Die Incoterms können in einen Vertrag in Kombination mit dem genauen Lieferort eingegeben werden. Diese Vertragsformeln vermeiden explizit eine Definition des Eigentums-oder Gefahrenübergangs und konzentrieren sich vornehmlich auf die praxisnahe Umsetzung der Lieferbedingungen. Obwohl viele Exporteure hier vielfach auf die Ex Works-Klausel setzen, erweist sich vielfach die FCA-Klausel (franco vettore oder frei Frachtführer) als exportfreundlicher.

Bevor die Exporttätigkeit ihren Anfang nehmen kann, müssen genauestens die Zoll- und Einfuhrbestimmungen des jeweiligen Zielmarktes geprüft werden. Die konkrete Zoll- und Steuerabwicklung sowie die generellen Exportbedingungen des Zielmarktes sind insbesondere im Hinblick auf die Kosteneffizienz einer Auslandsmarkterschliessung relevant.

Ausserdem sollte eine genaue Prüfung der geltenden internationalen Wirtschaftsabkommen zwischen den verschiedenen Staaten vorgenommen werden. Ein besonders wichtiger Vertrag in Bezug auf Warenleistungen ins Ausland ist bei einem Grossteil meiner Bezugsstaaten die Wiener Konvention, auch UN-Kaufrecht (CISG) genannt. Ausser vom Iran und den meisten GCC-Staaten wurden diese allgemeingültigen Vertragsbestimmungen von allen genannten Nationen ratifiziert. Jedes Mal wenn bei der Vertragsanbahnung mit Unternehmen aus diesen Staaten das UN-Kaufrecht nicht beidseitig schriftlich ausgeschlossen wird, ist dieses gültig. Tendenziell, muss hierzu gesagt werden, dass sich das UN-Kaufrecht eher Käufer-freundlich als Verkäufer-freundlich darstellt. Demnach sollte bei Exporten in die genannten Länder fallabhängig das UN-Kaufrecht explizit ausgeschlossen und auf die eigenen Verkaufs,- Liefer- und Leistungsbedingungen verwiesen werden. Die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten bei Exporttätigkeiten in internationale Märkte in jedem Fall auch in englischer Sprache vorliegen sowie im Anhang einer jeden Auftragsbestätigung an den Handelspartner weitergeleitet werden.

Generell sollte bei der Exporttätigkeit in jedem Fall ein schriftlicher Vertrag mit dem ausländischen Vertragspartner abgeschlossen werden. Da einige Länder wie die GCC-Staaten und besonders jene des Common Law (z.B. die USA) nicht strikt auf ein kodifiziertes Rechtsquellensystem aufbauen, sondern auf "case law" u.ä., ist eine detaillierte Vertragsausgestaltung zwischen den Parteien umso wichtiger. Aufgrund der vielen Unklarheiten und Unsicherheiten in den verschiedenen Rechtsordnungen, ist es unabdingbar, eine sogenannte Rechtswahlklausel in den Vertrag einzufügen, womit ein einheimischer Exporteur auf die Anwendbarkeit seiner eigenen Rechtsordnung verweisen kann. Auch eine Gerichtsstands – Klausel, welche die Zuständigkeit eines heimischen Gerichts vorsieht, ist in den meisten Fällen zu empfehlen.

Und was, wenn Unternehmen in diesen Märkten Niederlassungen eröffnen?

Die Eröffnung einer Niederlassung in einem neuen Markt bedarf in jedem Fall einer genauesten rechtlichen Vorbereitung. Die Eröffnung einer Niederlassung ist in vielen Fällen mit einer Firmengründung in den jeweiligen Staaten gleichzusetzen, da das Bestehen einer Rechtssubjektivität im Ausland für eine effektive Durchsetzung der Zielvorgaben unabdingbar ist. So verschieden die Rechtsordnungen, so verschieden sind auch die bürokratischen und rechtlichen Hürden, die der Gründung einer Niederlassung im Wege stehen.

Zunächst muss eine Vielzahl von Informationen bei den zuständigen Behörden, Konsulaten, Handelskammern, aber auch bei darauf spezialisierten Agenturen und Anwaltsfirmen eingeholt werden. In den meisten Ländern ausserhalb der EU wird zudem meistens ein Visum für die beteiligten Firmen (bzw. ihre Vertreter) vorausgesetzt.

Der Umfang der Schwierigkeiten bei der Gründung von Handelsniederlassungen ist stark länderabhängig: Während sich beispielsweise die Gründung einer Niederlassung in den USA noch vergleichsweise einfach gestaltet, bieten Firmengründungen in den VAE oder auch in China eine Vielzahl an bürokratischen Tücken. In den USA richtet sich die Gründung eines Unternehmens vornehmlich nach dem Recht des jeweiligen Bundesstaates. Diesbezüglich hat sich vor allem der kleine Bundesstaat Delaware hervorgetan, der sich durch ein sehr fortschrittliches und liberales Gesellschaftsrecht auszeichnet. Der tatsächliche Standort des Unternehmens kann dabei auch in jeden anderen US-Bundesstaat verlegt werden. Lediglich eine register adess muss sich im Bundesstaat Delaware befinden. Nicht nur in den USA, sondern auch in den anderen vorher genannten Staaten sollte die Gründung einer Niederlassung von einer Minimierung des Haftungsrisikos geprägt sein. Hierbei sind für Firmengründungen in den USA insbesondere die Limited Liability Company (LLC) oder eine Corporation (mit einer italienischen Aktiengesellschaft zu vergleichen) zu empfehlen. In den USA gibt es zudem keine, wie in der europäischen Unternehmenswelt übliche, Handelskammer.

Auch China hat sich insbesondere mit dem Beitritt zur WTO ein grosses Stück weit für ausländische Investoren geöffnet. Es bedarf zwar immer noch etlicher bürokratischer (Lizenzierungsverfahren usw.) und visumsbedingter Mühen, jedoch zeigen verschiedene chinesische Unternehmensrechtsformen eine Öffnung für den ausländischen Markt. Die geeignetste und gebräuchlichste Unternehmensform für eine Niederlassung in China ist das Equity Joint Venture (EJV). Dabei handelt es sich um eine GmbH nach chinesischem Recht, die aus einem chinesischen und einem ausländischen Unternehmen gegründet wird, wobei beide Unternehmen gleichermassen für die Einlagen verantwortlich und am Gewinn beteiligt sind. Zumeist ist die EJV auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt.

Die VAE sind hingegen relativ flexibel, was die Eröffnung einer Niederlassung anbelangt. Dies ist auf eigens errichtete Freihandelszonen zurückzuführen, die sich einerseits vom eigentlichen Staatsgebiet der VAE abtrennen, jedoch andererseits vielfach die bürokratischen Hürden und sogar die sonst so oft benötigte Aufenthaltserlaubnis obsolet machen. Freihandelszonen sind räumlich abgegrenzte Gebiete auf dem Territorium der Vereinigten Arabischen Emirate, in denen bei Einfuhr von Waren in die Freihandelszone und deren Export in Länder ausserhalb der Emirate keine Zölle anfallen. In diesen Sonderwirtschaftszonen gilt das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate nur eingeschränkt. Vielmehr haben die jeweiligen Freihandelszonenbehörden eigene Regularien erlassen, nach denen sich beispielsweise die Anforderungen an das Gründen einer Firma in der konkreten Freihandelszone richten. Als besonders günstiger Ort für eine Handelsniederlassung kann Dubai genannt werden, das alleine um die 20 Freihandelszonen aufweist. In jedem Fall muss für die Gründung einer Niederlassung ein Büro angemietet werden und die jeweiligen Lizensierungsverfahren durchlaufen werden.

Welche Tipps können Sie Unternehmen geben, die Unternehmen aus diesen Märkten akquirieren wollen?

Bei der Akquise von Unternehmen aus anderen Märkten ist höchste Vorsicht geboten. Einem solchen Unternehmenskauf sollte eine genaue und weitläufige Prüfung der Rechtspersönlichkeit, der Struktur und der Bilanzen des Zielunternehmens vorausgehen. Falls möglich, sollte ein Unternehmenskauf über Quoten- oder Aktienabtretung generell dem Kauf des kompletten Unternehmens vorgezogen werden.

Weitere Tipps sind stark länderabhängig. So ist es in den USA für die Überprüfung eines Unternehmens nicht möglich auf einen Handelsregisterauszug zurückzugreifen. In einem solchen Fall, sollte vom zuständigen Secretary of State ein sog. Certificate of Good Standing verlangt werden, um nachweisen zu können, dass das Unternehmen tatsächlich und rechtmässig besteht. Auch das Einholen von Referenzen über die Gesellschaft bei anderen Handelspartnern ist ratsam. In China hat es seit dem WTO-Beitritt im Jahre 2001 einige wichtige Änderungen hinsichtlich der Möglichkeiten für einen Unternehmenskauf gegeben. Seit kurzer Zeit ist es in China z.B. möglich sog. Wholly Foreign-Onwed Enterprises zu erwerben. Dabei kann eine GmbH nach chinesischem Recht vollständig in ausländischem Besitz gehalten werden, sofern diese "positiv zur Entwicklung der chinesischen Wirtschaft beitragen" kann und „moderne und fortschrittliche Produktionstechnologien“ verwendet. Tut sie dies nicht, darf sie ausschliesslich für den Export produzieren. Auch Holdings nach chinesischem Recht sowie der Kauf sogenannter „B“-Aktien chinesischer Unternehmen (spezielle Arten von Aktien die mit der Erlaubnis der chinesischen Regierung für ausländische Gesellschaften ausgegeben werden) sind neuerdings möglich. In jedem Fall sollte sich der expansionsfreudige Unternehmer für diese Zwecke unbedingt an einen international erfahrenen Rechtsbeistand wenden.

Welche sind zusammengefasst die wichtigsten DO’s und DONT’s für Aktivitäten in internationalen Märkten?

Do’s

  • Einen Rechtsbeistand mit guten Kontakten zu ausländischen Kanzleien hinzuziehen.
  • Eine sorgfältige Prüfung der verschiedenen rechtlichen, wirtschaftlichen und mentalitätsgebundenen Gegebenheiten des Zielmarktes.
  • Die akkurate Ausarbeitung und „Internationalisierung“ der eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Der Abschluss von schriftlichen Verträgen mit detaillierten Eingrenzungen der Leistungs-, Liefer- und Zahlungsmodalitäten.
  • Bei Aufträgen mit grösseren Volumina stets eine sichere Zahlungsmodalität vereinbaren: Bsp.: L/C - Letter of Credit, D/A - Documents against Acceptance oder CBD - Cash before Delivery (Vorauszahlung) etc.
  • Es sollten, im Verhältnis zum jeweiligen Auftragsvolumen, angemessene Bankgarantien und Versicherungsmassnahmen vorgenommen werden.
  • In Verträgen (und AGBs) bei Rechtswahlklauseln auf die eigene bekannte Rechtsordnung bestehen.
  • Gerichtsstandklausel für den Heimgerichtsstand in Handelsverträge (und AGBs) einfügen.

Dont’s

  • Sich unvorbereitet auf einen fremden Markt stürzen.
  • Sich keine Hilfe bei einem Rechtsbeistand Vertrauens besorgen.
  • Keine schriftlichen Verträge abschliessen.
  • Keine Versicherungen und/oder Bankgarantien abschliessen.

Produkt-Empfehlungen

  • UnternehmerPraxis

    UnternehmerPraxis

    Das entscheidende Praxis-Know how für erfolgreiche Unternehmer und KMU.

    ab CHF 298.00

  • Strategie-Leitfaden

    Strategie-Leitfaden

    Praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Strategieentwicklung in Ihrem Unternehmen.

    Mehr Infos

  • Management Letter

    Management Letter

    Der Fachnewsletter für die nachhaltige Unternehmensentwicklung

    Mehr Infos

Seminar-Empfehlungen

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

    Führen mit Zahlen

    So blicken Sie durch die finanzielle Situation Ihres Unternehmens

    Nächster Termin: 29. November 2017

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

    Das Geschäftsführer-Seminar

    Ein KMU als oberste Führungskraft wirkungsvoll führen

    Nächster Termin: 07. März 2018

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

    Das Unternehmens-Cockpit

    Die zehn wichtigsten Zahlen für KMU-Führungskräfte

    Nächster Termin: 13. Juni 2018

    mehr Infos