12.01.2021

Rüge: Das sind die Fristen gemäss OR- und SIA-Norm 118

Die Rügefrist handelt von der Zeit, während der eine "Rüge" über einen Mangel formell zu erheben ist. Mit Fristablauf endet das Rügerecht und damit auch die Pflicht zur Mangelbehebung. Dieser Beitrag zeigt Ihnen die Fristen gemäss OR- und SIA-Norm 118 genauer auf.

Von: Matthias Streiff  DruckenTeilen 

Dr. iur. Matthias Streiff

Matthias Streiff ist Rechtsanwalt und führt die auf Immobilien- und Baurecht spezialisierte Kanzlei „Streiff Rechtsanwälte AG“ in Wetzikon (www.this-law.ch). Er ist seit 1993 in der Immobilienbranche operativ, forensisch und beratend tätig. Er publizierte z.B. zum Werk- und Maklervertrag, dem Bauhandwerkerpfandrecht, zum Stockwerkeigentum oder den Grundstückgewinnsteuern. Er ist Herausgeber des WEKA BauRechtPraxis Online Portals sowie Dozent bei Fachhochschulen/privaten Lehrinstituten.

Rüge

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Erscheinungsformen der Rügen

Im Werkvertragsrecht sind "Rügen" bereits während der Ausführung angezeigt. Hierbei handelt es sich um Abmahnungen und Anzeigen seitens des Unternehmers gegenüber dem Besteller in Folge von fehlenden Voraussetzungen, Störungen im Bauablauf oder Dergleichen (z.B. SIA-Norm 118 Art. 25). Auch der Besteller, der Bauherr oder sein Architekt (oder Bauleiter) kommuniziert mit Weisungen und Anzeigen an den Unternehmer, um diesen zur korrekten, mangelfreien oder termingerechten Leistung zu bewegen.

Nachfolgend interessieren die Rügen im Zusammenhang mit Baumängel.

Dauer der Rügefristen

Bei der Dauer der Rügefrist ist erstens der Beginn dieser Frist zu analysieren (A) und dann die Dauer und der Gegenstand der Rügen zu beachten (B).

A: Fristbeginn per Werkübernahme:

Wann gilt das Werk als abgeliefert?

Gemäss OR:

Die Übergabe des Werkes erfolgt physisch durch Übergabe oder auf der Baustelle durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Mitteilung (BGE 115 II 459 oder 129 III 748) des Unternehmers an den Besteller, dass das Werk vollendet sei. Ebenso findet eine Übergabe statt, wenn das Werk durch den Besteller in Betrieb genommen wird oder von einem Nachunternehmer bearbeitet wird (BGE 115 II 459).

Gemäss SIA-Norm 118:

Die SIA-Norm 118 kennt ebenfalls drei Formen der Übergabe, die jedoch differenzierter beschrieben werden:

  • Art. 158 Abs. 2: Anzeige der Vollendung und Abnahme innert 30 Tagen nach Erhalt der mündlichen oder schriftlichen Anzeige zur gemeinsamen Prüfung
  • Art. 158 Abs. 1: In Gebrauch nehmen (oder Weiterbau) des Werkes durch den Besteller entspricht der Abnahme
  • Art. 164: Bei einer Abnahme ohne Prüfung wird der Abnahmetermin fingiert auf 30 Tage nach Anzeige der Vollendung hin (sofern der Unternehmer mitwirkt).

Mit der Ablieferung, Abnahme oder Übergabe beginnt die "Rügefrist" zu laufen.

B: Dauer der Rügefrist und Gegenstand von Rügen:

Gemäss OR:

Gemäss OR 367 hat Besteller hat das Werk "sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist", also umgehend nach dessen Ablieferung zu prüfen und allfällige Mängel zu rügen. Damit beträgt die Rügefrist gemäss OR nur so lange, wie das nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist. Das ist eine Frist von einzelnen wenigen Tagen, denn man geht davon aus, dass der Besteller in der Regel umgehend, sofort, zeitverzugslos prüfen kann.

Erkennbare und offene Mängel haben daher eine kurze Rügefrist (OR 367 Abs. 1). Diese Regelung ist eine formelle Last für den Besteller. Es gibt parlamentarische Bestrebungen, hier gesetzliche Rügefristen einzuführen (Revision des Obligationenrechts [Baumängel]; parlamentarische Initiativen Hutter (12.502) und Gössi (14.453); Motion 09.3392 Fässler-Osterwalder).

Die Verjährungsfrist beträgt jedoch auch im Werkvertragsrecht 5 Jahre (Bei Bauwerken; OR 371). Mängel die folglich erst später entdeckt werden, sogenannte versteckte Mängel, sind sofort nach Entdeckung des Mangels zu rügen (OR 370 Abs. 3).

Achtung: Die Genehmigung des Werkes tilgt Mängelrechte: Wird das abgelieferte Werk vom Besteller ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt, so ist der Unternehmer von seiner Haftpflicht befreit, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der Abnahme und ordnungsgemässen Prüfung nicht erkennbar waren oder vom Unternehmer absichtlich verschwiegen wurden (Art. 370 Abs. 1 OR). Folglich sind «offene» Mängel per Abnahme und «verdeckte» Mängel sofort zu rügen, andernfalls die Mängelrechte unter Umständen verwirkt sind.

Gemäss SIA-Norm 118:

Ist die SIA-Norm 118 anwendbar, dann wird dem Besteller gemäss Art. 172 eine zweijährige "Rügefrist" zugestanden. Die SIA-Norm 118 bezeichnet diese Rügefrist auch als "Garantiefrist". Während dieser Zweijahresfrist können alle erkannten Mängel jederzeit gerügt werden. Der Besteller ist nicht verpflichtet, Mängel sofort nach Erkennung zu rügen, er kann zuwarten – ausser es resultieren Folgeschäden. Dann hat er schnell zu reagieren, was sich aus der allgemeinen Schadenminderungspflicht ergibt (so auch Art. 173 Abs. 2 SIA-Norm 118).

Nach Ablauf der zweijährigen Rügefrist können offene Mängel nicht mehr gerügt werden (Art. 178 SIA-Norm 118).

Nach Ablauf der Zweijahresfrist enden die Mängelrechte jedoch noch nicht. Es folgen drei Jahre der Mängelhaftung für "verdeckte Mängel" (Art. 179 SIA-Norm 118). Die Haftung vom dritten bis Ende des fünften Jahres nach Abnahme wird nicht mehr als Rügefrist bezeichnet, sondern ohne Spezialbegriff als Haftung für verdeckte Mängel. Die verdeckten Mängel können währen diesen drei weiteren Jahren gerügt werden, doch muss die Rüge sofort nach Entdeckung des Mangels erfolgen (Art. 179 Abs. 2 SIA-Norm 118).

Rügen, die während dieser Dauer vom dritten bis und mit dem fünften Jahr an den Unternehmer gerichtet werden, sind nach wie vor Mängelanzeigen. Es sind Rügen, welche auf Baumängel hinweisen. In der Bausprache werden Rügen, Anzeigen, Mängelanzeigen oder Mängelrügen oder Dergleichen synonym verwendet.

Beweislastverteilung

Die Rügefrist gemäss SIA-Norm 118 beinhaltet eine Beweislastumkehr bezüglich der Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliegt oder nicht:

Wer trägt die Beweislast?

Gemäss OR:

Der Besteller hat den Beweis anzutreten, dass das Werk von einer vereinbarten, vorausgesetzten oder zugesicherten (oder vernünftigerweise erwarteten) Eigenschaft abweicht (Art. 8 ZGB).

Gemäss SIA-Norm 118:

Bei Mängeln, die während der zweijährigen Rügefrist geltend gemacht werden, liegt die Beweislast beim Unternehmer. Er hat zu beweisen, dass das Werk vertragskonform und daher mängelfrei ist (Art. 174 Abs. 3 SIA-Norm 118). Der Unternehmer trägt also die Beweislast der Korrektheit des Werkes (und er hat die Beweiskosten vorzuschiessen).

Bei Mängeln, die nach Ablauf der zweijährigen Rügefrist geltend gemacht werden, liegt die Beweislast analog dem Obligationenrecht und gemäss ZGB 8 beim Bauherrn (Art. 179 Abs. 5 SIA-Norm 118; Art. 8 ZGB). Der Bauherr hat den Mangel zu beweisen.

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