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Ausländisches VR-Mitglied: Welches sind die Vorschriften bei der Melde- und Bewilligungspflicht

Ausländische VR-Mitglieder, welche mehr als acht Tage pro Jahr in der Schweiz für ein Unternehmen tätig sind, müssen die Vorschriften des Meldeverfahrens einhalten. Bei einem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen gibt es rasch einmal vier bis sechs ein- bis zweitägige Verwaltungsratssitzungen, allenfalls mit zusätzlichen Ausschusssitzungen.

31.05.2018 Von: Bernhard Madörin
Ausländisches VR-Mitglied

Bewilligungen für Verwaltungsratsmitglieder

Damit kann die Karenzfrist von acht Arbeitstagen überschritten werden, womit das Unternehmen für seine Verwaltungsratsmitglieder entsprechende Meldungen erbringen oder Bewilligungen einholen muss. Für Verwaltungsratsmitglieder, welche nicht aus der EU stammen, sind schon früher Bewilligungen nötig.

Verträge mit der EU

Die Schweiz hat, wie die meisten Länder der Welt, die Arbeitstätigkeit von ausländischen Arbeitnehmern in der Schweiz reglementiert. Dazu zählen unilaterale und bilaterale Verträge, insbesondere die Verträge mit der Europäischen Union. Schweizweit waren im 1. Quartal 2016 über 306 000 Grenzgänger beschäftigt, in Basel sind es rund 40 000. Die Bedeutung für die Wirtschaft ist enorm.

Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU regelt die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung (Entsandte oder Selbstständige). Bis zu 90 effektiven Arbeitstagen pro Kalenderjahr besteht eine umfassende Liberalisierung. Es bedarf keiner Bewilligung, es besteht lediglich eine Meldepflicht. Die 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr beziehen sich sowohl auf das Entsendeunternehmen als auch auf die entsandte Person.

Wer kann eine Erwerbstätigkeit ausüben?

Folgende Personen können während einer Dauer von höchstens drei Monaten oder 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahrs im Rahmen des Meldeverfahrens eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben:

  • Staatsangehörige der EU-27/EFTA, die in der Schweiz eine auf drei Monate befristete Stelle antreten
  • entsandte Arbeitnehmende eines Unternehmens mit Sitz in der EU-27/EFTA, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit: Drittstaatsangehörige müssen vor der Entsendung in die Schweiz bereits dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA zugelassen worden sein (d.h. seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Aufenthaltskarte oder einer Daueraufenthaltskarte sein).
  • selbstständige Dienstleistungserbringende (Staatsangehörige der EU-27/EFTA) mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU-27/EFTA

 Bei allen anderen Personen kommt das Meldeverfahren nicht zur Anwendung. Für eine Dienstleistungserbringung über 90 Tage pro Kalenderjahr ist eine Arbeitsbewilligung erforderlich. Es besteht kein Rechtsanspruch.

    Acht meldefreie Tage

    Die Tätigkeit der entsandten Arbeitnehmenden und der selbstständigen Dienstleistungserbringenden ist meldepflichtig, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahrs insgesamt mehr als acht Tage dauert. Bei gewissen Branchen existiert diese Karenzfrist nicht (z.B. Erotikgewerbe).

    Meldefrist von acht Tagen (vor Beginn der Arbeit in der Schweiz)

    Die Tätigkeit von entsandten Arbeitnehmenden und selbstständig Erwerbstätigen ist mindestens acht Tage vor dem vorgesehenen Beginn der Arbeiten in der Schweiz zu melden. Nur in klar definierten Notfällen (Reparaturen, Unfällen, Naturkatastrophen oder anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen) kann die Arbeit vor der achttägigen Meldefrist aufgenommen werden.

    Wie sieht die Bewilligungspflicht für Verwaltungs- oder Stiftungsräten aus nicht EU-Ländern aus?

    Die Antwort auf diese und weitere Fragen lesen Sie im vollständigen Beitrag im Newsletter «Steuer- und Finanzratgeber für Unternehmen».

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