19.11.2020

Arbeitgeberpflichten: Die Pflichten des Arbeitgebers

Zur Kontrolle und Erinnerung zeigen wir Ihnen in diesem Beitrag die wichtigsten Arbeitgeberpflichten auf. Da eine ausführliche Abhandlung ein Buch füllen könnte, wird die – nicht abschliessende – Aufzählung stichwortartig dargestellt.

Von: Gerhard Koller  DruckenTeilen 

Dr. iur. Gerhard Koller

Dr. Gerhard L. Koller Arbeitet seit über 25 Jahren am Bezirksgericht Zürich und ist seit 1990 ordentlicher Gerichtsschreiber und Ersatzrichter am Arbeitsgericht in Zürich. Er ist Herausgeber und Autor des Online Ratgebers «ArbeitsrechtsPraxis» bei der WEKA Business Media AG.

Arbeitgeberpflichten

1. Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsverhältnis kann durch mündlichen oder schriftlichen Vertrag oder auch durch konkludentes Verhalten entstehen (Art. 319 und 320 OR). Art. 330b OR schreibt aber dem Arbeitgeber vor, den Arbeitnehmer über die wichtigsten Vertragsbestandteile schriftlich zu informieren (Namen der Vertragsparteien, Beginn des Arbeitsverhältnisses, Funktion des Arbeitnehmers, Lohn und Lohnzuschläge, wöchentliche Arbeitszeit, Änderung dieser Vereinbarungen).

2. Lohn im Allgemeinen

Die Lohnzahlung stellt das Gegenstück zur Arbeitsleistung dar. Ein Teil der Lohnzahlungsarten ist in den Art. 322 f. OR geregelt, weitere sind in der Praxis entstanden (13. Monatslohn, Bonus usw.). Zu beachten ist, dass der Lohn grundsätzlich bis spätestens am Monatsende auszurichten ist, der Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen einen Lohnvorschuss verlangen kann und einen Lohnrückbehalt (wofür auch immer) nur in einem sehr moderaten Ausmass vorgenommen werden darf (Art. 323 f. OR). Mit der Lohnausrichtung ist dem Arbeitnehmer auch eine vollständige und klare Lohnabrechnung auszuhändigen. Abreden über die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers sind nichtig (sog. Truckverbot). Lohnabtretungen muss der Arbeitgeber nur im Rahmen von Art. 325 OR akzeptieren. Die Akkordarbeit ist speziell geregelt (Art. 326 f. OR)

3. Lohnfortzahlung

Kann der Arbeitnehmer aus Gründen, die beim AG liegen, die Arbeitsleistung nicht erbringen, ist der Lohn gleichwohl geschuldet (Art. 324 OR). Ist der AN aus Gründen, die in seiner Person liegen, unverschuldet an der Arbeitsleistung verhindert (Unfall, Krankheit usw.), hat er ihm Rahmen von Art. 324a und b OR trotzdem einen beschränkten Lohnfortzahlungsanspruch.

4. Freizeit, Ferien, Jugendurlaub und Mutterschaftsurlaub

Diese Ansprüche der Arbeitnehmenden sind in den Art. 329 f. OR geregelt.

5. Arbeitsmaterial und Spesen

Ein wesentliches Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass grundsätzlich der Arbeitgeber die Arbeitsgeräte und das Material zur Verfügung zu stellen und dem Arbeitnehmer alle arbeitsbedingten Auslagen zu ersetzen hat (Art. 327 f. OR).

6. Fürsorgepflichten im Allgemeinen

Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen. Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann (Art. 328 OR). Besteht eine Hausgemeinschaft, ist Art. 328a OR zu beachten.

7. Gesundheitsvorsorge

Diese Bestimmung wird im Einzelnen durch unzählige Vorschriften detailliert ergänzt, insbesondere in der Verordnung 3 zum ArG, der Verordnung über die Unfallverhütung sowie weiteren Vorschriften im Rahmen des UVG. Für Medizinalpersonen ist zudem das Strahlenschutzgesetz zu beachten (StSG und StSV). Kommt der Arbeitgeber diesen Pflichten nicht nach, kann sich der Arbeitnehmer dagegen wehren oder sogar die Arbeitsleistung verweigern.

8. Bearbeitung von Personendaten/ Überwachung der Angestellten

Der Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des DSG (Art. 328b OR) sowie wohl bald einmal die Vorschriften des EDSG. Dies gilt auch für die Frage der Überwachung am Arbeitsplatz, das Aufnehmen von Telefongesprächen oder die Einsicht in die Telefonnummern bzw. E-Mails usw.

9. Schutz von Frauen und Jugendlichen

Bei der Beschäftigung von schwangeren Frauen und stillenden Müttern sind die Art. 35 f. ArG sowie die Mutterschutzverordnung zu beachten, bei der Anstellung von Jugendlichen die Art. 29 f. ArG. Weitere Vorschriften finden sich in den Verordnungen zum ArG sowie in den Verordnungen des WBF über gefährliche Arbeiten von Jugendlichen und in den Ausnahmebestimmungen für Nacht- und Sonntagsarbeit während der beruflichen Grundausbildung.

10. Schutz vor Passivrauchen

Hier sind das BG zum Schutz vor Passivrauchen samt Verordnung sowie die kantonale Gesetzgebung zu beachten.

11. Gleichstellungsgesetz (GlG)

Das GlG bezweckt die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben. Der Arbeitgeber hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die Angestellten nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern sexueller Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen. Dem Arbeitgeber wird empfohlen, zur Einhaltung dieser Vorschriften ein Reglement zu erstellen und eine interne Anlaufstelle für Betroffene zu errichten.

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12. Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden

Diese sind im Mitwirkungsgesetz geregelt.

13. Rechte an Erfindungen und Designs

Diese Rechte der Arbeitnehmenden sind in Art. 332 OR geregelt. Daneben sind das Designgesetz sowie das URG und das UWG zu beachten.

14. Kündigungsschutz

Liegt eine missbräuchliche Kündigung vor, ist diese zwar gültig, der Arbeitgeber muss aber unter Umständen eine sog. Strafentschädigung bezahlen (Art. 336 f. OR). Im Falle bestimmter Arbeitsverhinderungen ist die Kündigung nichtig, oder es gibt eine Verlängerung der Kündigungsfrist (sog. Kündigung zur Unzeit oder Sperrfristen, Art. 336c OR).

15. Arbeitszeugnis

Auf Wunsch des Arbeitnehmers ist ihm eine Arbeitsbestätigung oder ein Arbeitszeugnis auszustellen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht (Art. 330a OR). Bei der Abgabe von Referenzen ist zu beachten, dass deren Inhalt nicht über denjenigen vom Zeugnis hinaus geht.

16. Personalvorsorge

Neben den Bestimmungen des BVG, FZG usw. enthält auch das OR noch gewisse Bestimmungen zur Personalvorsorge (Art. 331 f. OR).

17. Abgangsentschädigung

Dasselbe gilt für die Abgangsentschädigung (Art. 339b ff.). Diese Vorschriften kommen vor allem noch im ausserobligatorischen Bereich zur Anwendung.

18. Lohnzahlung im Todesfall

Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt das Arbeitsverhältnis und damit auch der Lohnanspruch. Unter gewissen Voraussetzungen ist den Angehörigen aber ein sog. Lohnnachgenuss zu bezahlen, damit keine finanziellen Engpässe eintreten (Art. 338 OR).

19. Pflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mit der Beendigung des AV werden alle Forderungen fällig, und es ist alles zurückzugeben, was der anderen Partei gehört (vorbehältlich des Retentionsrechts; Art. 339 und 339a OR).

20. Übergang des Arbeitsverhältnisses

Wird der Betrieb auf eine andere Person übertragen, sind gewisse Regeln einzuhalten. Insbesondere ist die Haftung des Veräusserers und des Übernehmers zu beachten (siehe Art. 333 f. OR, Fusionsgesetz).

21. Massenentlassung und Sozialplan

Steht eine Massenentlassung bevor, sind die Art. 335d f. zu beachten sowie die Vorschriften zum Sozialplan (Art. 335h f.).

22. Konkurrenzverbot

Das OR enthält sehr restriktive Bestimmungen für die schriftliche Vereinbarung eines Konkurrenzverbots (Art. 340 f. OR).

23. Verzichtsverbot

Der Arbeitgeber muss vor allem bei Aufhebungsvereinbarungen berücksichtigen, dass die Arbeitnehmenden im Rahmen der Verjährungsfrist nicht auf ihnen zwingend zustehende Ansprüche verzichten können (siehe Art. 341 OR).

24. GAV und NAV

Diese Vorschriften sind aus den Art. 356 f. OR ersichtlich.

25. Besondere Einzelarbeitsverhältnisse

Spezielle Vorschriften gibt es bei bestimmten Vertragsverhältnissen

  • Lehrvertrag (Art. 344 f.)
  • Handelsreisendenvertrag (Art. 347 f.)
  • Heimarbeitsvertrag (Art. 351 f.)
  • BG für das Gewerbe der Reisenden
  • Arbeitsvermittlungsgesetz und Temporärarbeit
  • Chauffeurverordnungen 1 und 2 für Berufschauffeure

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