20.08.2018

Arbeitnehmerhaftung: Eine Frage des Masses?

Wie bei allen VertrĂ€gen kann es auch bei der AusĂŒbung eines ArbeitsverhĂ€ltnisses zu SchĂ€den kommen. Welches sind die Besonderheiten der arbeitsrechtlichen Haftung? Inwiefern wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Arbeitnehmer sich zugunsten der Arbeitgeber Risiken aussetzen?

Von: Astrid Lienhart  DruckenTeilen Kommentieren 

Astrid Lienhart

RA Astrid Lienhart ist nach mehrjĂ€hriger TĂ€tigkeit an einem erstinstanzlichen Gericht selbstĂ€ndig praktizierende RechtsanwĂ€ltin in ZĂŒrich und verfĂŒgt ĂŒber profunde Kenntnisse des Privat- und Prozessrechtes. Sie berĂ€t und vertritt KMU, Privatpersonen und Startups in allen Belangen des Arbeits-, Vertrags-, IT- und e-Commerce-Rechts sowie des Urheber- und des Wettbewerbsrechts und bearbeitet auch Mandate aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor. In letzter Zeit sind vermehrt VortragstĂ€tigkeiten zu ihrer TĂ€tigkeit dazu gekommen. Auf WEKA Business Media erscheinen regelmĂ€ssig FachbeitrĂ€ge und andere Publikationen von ihr.

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Arbeitnehmerhaftung

Haftung des Arbeitnehmers

Die Haftung des Arbeitnehmers lĂ€sst sich auf zwei gĂ€nzlich voneinander verschiedene Rechtsgrundlagen stĂŒtzen. Die eine ist die Deliktshaftung gemĂ€ss Art. 41 ff. OR. Die andere, fĂŒr die geschĂ€digte Arbeitgeberschaft wesentlich vorteilhaftere, ist die vertragliche Haftung, und nur mit ihr setzen wir uns heute auseinander. Ihre Rechtsgrundlage befindet sich in Art. 321e OR und lautet wie folgt:

1 Der Arbeitnehmer ist fĂŒr den Schaden verantwortlich, den er absichtlich oder fahrlĂ€ssig dem Arbeitgeber zufĂŒgt.  

Vier SĂ€ulen der Haftung Wie jede vertragliche Haftung basiert auch die Haftung des Arbeitnehmers auf vier SĂ€ulen, die alle gegeben sein mĂŒssen, damit eine Haftung ĂŒberhaupt infrage kommt. Fehlt auch nur eine davon, ist eine Haftung von vornherein ausgeschlossen. Diese vier SĂ€ulen der Haftung sind:

  • das Vorliegen einer Vertragsverletzung,
  • welche einen Schaden verursacht hat,
  • KausalitĂ€t zwischen Vertragsverletzung und Schaden sowie
  • ein Verschulden des Arbeitnehmers.  

2 Das Mass der Sorgfalt, fĂŒr die der Arbeitnehmer einzustehen hat, bestimmt sich nach dem einzelnen ArbeitsverhĂ€ltnis, unter BerĂŒcksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die zu der Arbeit verlangt werden, sowie der FĂ€higkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber gekannt hat oder hĂ€tte kennen sollen.

Absicht oder FahrlÀssigkeit?

Verschulden wird grob in zwei Felder aufgeteilt: in absichtliches Handeln (mit Wissen und Willen) und in fahrlĂ€ssiges Handeln. Was absichtliches (oder vorsĂ€tzliches) Handeln ist, ist wohl jedem instinktiv klar. Ebenso selbstverstĂ€ndlich scheint die Rechtsfolge der Haftung fĂŒr SchĂ€den, die absichtlich verursacht worden sind. Doch leider sind so klare FĂ€lle in der Juristerei eher selten. Und so spielt auch bei der Haftung des Arbeitnehmers die Musik im Bereich der Schattierungen des Begriffs FahrlĂ€ssigkeit. FahrlĂ€ssigkeit ist eine mildere Form des Verschuldens und wird zunĂ€chst einmal unterteilt in drei IntensitĂ€tsstufen: leichte, mittlere und grobe FahrlĂ€ssigkeit. Diese drei AusprĂ€gungen der FahrlĂ€ssigkeit sind genau auseinanderzuhalten, und zwar wie folgt:

Leicht fahrlĂ€ssig handelt, wer etwas nicht beachtet, das bei genauerem Überlegen hĂ€tte beachtet werden mĂŒssen. Grob fahrlĂ€ssig handelt, wer elementare Vorsichtsmassnahmen ausser Acht lĂ€sst, welche jeder vernĂŒnftige Mensch in dieser Lage bedacht hĂ€tte. Dabei werden sowohl die objektiven UmstĂ€nde als auch die subjektiven der handelnden Person, z.B. ihr Urteilsvermögen, mit gewichtet.1 Mittlere FahrlĂ€ssigkeit liegt dazwischen.2  

Eine Frage der Abstufung

Im Bereich der Haftung des Arbeitnehmers fĂŒr SchĂ€den sind die Rechtsfolgen je nach IntensitĂ€t der FahrlĂ€ssigkeit unterschiedlich. FĂŒr leicht fahrlĂ€ssig verursachte SchĂ€den wird die Haftung nĂ€mlich regelmĂ€ssig stark reduziert oder kann u.U. ganz entfallen. Bei mittlerer FahrlĂ€ssigkeit erkennen die Gerichte in der Regel auf eine angemessene Schadensaufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin. FĂŒr grob fahrlĂ€ssig verursachte SchĂ€den erfolgt in der Regel keine Haftungsreduktion. Dasselbe gilt fĂŒr SchĂ€den, die vom Arbeitnehmer zwar nicht bewusst gewollt, aber wohl in Kauf genommen worden sind. Wir Juristen nennen das Eventualvorsatz.

Im Sinne einer mit Vorsicht zu geniessenden Faustregel kann man die Rechtsprechung des Bundesgerichts wie folgt vereinfachen (immer unter der Voraussetzung, dass alle anderen Haftungsvoraussetzungen auch gegeben sind, und mit der EinschrÀnkung, dass im Einzelfall davon abgewichen werden kann):

  • fĂŒr leicht fahrlĂ€ssig verursachte SchĂ€den haftet ein Arbeitnehmer in der Regel mit maximal einem Monatslohn;
  • bei mittlerer FahrlĂ€ssigkeit betrĂ€gt die Haftung maximal zwei Monatslöhne,
  • bei grober drei und
  • bei Absicht muss der gesamte Schaden vom Arbeitnehmer getragen werden.

Wichtig
Schlechte Arbeit ist keine Vertragsverletzung! Und, Sie erinnern sich, das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist eine der vier haftungstragenden SĂ€ulen. Ergo haftet ein Arbeitnehmer nie einfach nur fĂŒr schlechte Arbeit, solange er dabei nicht Sorgfaltspflichten verletzt, die von ihm erwartet werden dĂŒrfen. 

Jeder Fall ist individuell

Nun: Was darf man von einem Arbeitnehmer denn erwarten? Und: Wie ist ein erhöhtes Berufsrisiko zu werten? Wie der Bildungsgrad? Die Fachkenntnisse? Weiter: Ist es fair, einen Arbeitnehmer gering zu entlöhnen und ihn aber haften zu lassen, wenn mal etwas schiefgeht? Soll eine Notlage des Arbeitnehmers berĂŒcksichtigt werden, und umgekehrt: Soll die gute finanzielle Situation eines Arbeitnehmers hier hineinspielen dĂŒrfen?

Sie ahnen es bereits: Die Antworten auf diese vielen Fragen fĂŒllen ganze Bibliotheken. Doch hier machen wir es möglichst einfach. Der Nachteil der Einfachheit (die es eben eigentlich in unserem Metier nicht gibt) ist aber der, dass Sie die nachfolgenden Vereinfachungen als Richtschnur, als Orientierungshilfen, verwenden können, keinesfalls aber als fixe Vorgaben im Stile von «So ist es». Juristerei ist eine detailverliebte Disziplin, und die Antworten zu Ihren konkreten Fragen zur Arbeitnehmerhaftung können durchaus ganz anders liegen, je nach UmstĂ€nden (= Details) eben.

Haftungsmass (vereinfacht)

  • Erhöhtes Berufsrisiko = AbschwĂ€chung des Sorgfaltsmassstabs: Ein Arbeitnehmer, der sich zugunsten des Arbeitgebers erhöhten Risiken aussetzt, soll auf haftungsrechtliche Privilegien zĂ€hlen dĂŒrfen. Das heisst, bei gefahren- oder schadensgeneigter Arbeit werden menschliche UnzulĂ€nglichkeiten in einem grösseren Ausmass toleriert.
  • Geringer Bildungsgrad/wenig Fachkenntnisse = AbschwĂ€chung des Sorgfaltsmassstabs.
  • Notlage des Arbeitnehmers/geringe Entlöhnung = AbschwĂ€chung des Sorgfaltsmassstabs.
  • Umgekehrt können eine sehr gute Ausbildung, hohe Fachkenntnisse sowie eine gute finanzielle Situation des Arbeitnehmers durchaus dazu fĂŒhren, dass ein normales Mass an Sorgfalt verlangt wird, womit eine Haftung eher angenommen wird.
  • Daneben ist klar, dass auch ein Mitverschulden des Arbeitgebers am Schaden, zum Beispiel ĂŒber eine Weisung oder ĂŒber mangelnde Instruktion, Haftungserleichterungen nach sich zieht. Hingegen ist der Arbeitgeber nicht gehalten, seine Arbeitnehmer dauernd zu ĂŒberwachen. Ein Arbeitnehmer kann sich demnach nicht mit der Ausrede, er sei ja nicht ĂŒberwacht worden, ins Trockene retten. 

Zu den weiteren tragenden SĂ€ulen einer jeden Haftung sei hier lediglich ausgefĂŒhrt, dass als Schaden jede unfreiwillige Vermögensminderung oder ein entgangener Gewinn gilt, welcher durch die Vertragsverletzung kausal bewirkt worden ist.

Nach diesem Theorieblock schauen wir uns zwei Dauerbrenner an, die immer wieder zu rechtlichen Diskussionen fĂŒhren: UnfĂ€lle mit dem GeschĂ€ftsauto bzw. SchĂ€den am Privatauto bei geschĂ€ftlichen Fahrten sowie die Kassenmanki.  

Beispiel: Unfall mit GeschÀftsauto

Die Haftung fĂŒr SchĂ€den fĂŒr UnfĂ€lle mit dem GeschĂ€ftsauto beschĂ€ftigen die Gerichte oft und orientieren sich im Wesentlichen an den oben aufgestellten Richtlinien. Bei leichter FahrlĂ€ssigkeit muss der Arbeitnehmer nichts oder nur einen symbolischen Beitrag an den Schaden leisten, bei mittlerer FahrlĂ€ssigkeit wird er daran beteiligt, und erst bei grober FahrlĂ€ssigkeit oder mehr hat er den Schaden mehrheitlich oder voll zu tragen. Fahrten mit dem GeschĂ€ftsauto bergen ein erhöhtes Berufsrisiko, womit diese Haftungsmilderung erklĂ€rt werden kann. Daraus ergibt sich auch, dass Haftungsfragen im Zusammenhang mit privaten Fahrten mit dem GeschĂ€ftswagen von dieser Erleichterung nicht profitieren können.3

Was den Schaden angeht, so ist dieser, weil das GeschĂ€ftsfahrzeug in aller Regel versichert sein dĂŒrfte, im Selbstbehalt des Arbeitgebers sowie einem allfĂ€lligen Bonusverlust zu erblicken. Hinzu können auf dem Regressweg erstrittene Leistungen der Versicherung kommen. Ohne (Vollkasko-)Versicherung zĂ€hlen aber auch die Reparaturkosten des GeschĂ€ftswagens zum Schaden.

UnzulĂ€ssig sind Vertragsklauseln, wonach ein Arbeitnehmer in jedem Schadensfall den Selbstbehalt ĂŒbernehmen mĂŒsse, weil, Sie erinnern sich, nicht automatisch und in jedem Fall klar ist, ob die vier SĂ€ulen der Haftung tatsĂ€chlich gegeben sind. Da diese Frage immer im Einzelfall positiv beantwortet werden muss, ist eine solche Klausel eine unzulĂ€ssige VerschĂ€rfung der Haftungsnormen und daher nichtig.

Beispiel: Kassenmanki

Ähnliches gilt fĂŒr Kassenmanki. Generelle Übernahmeverpflichtungen fĂŒr Manki, ohne dass dem Arbeitnehmer die Gelegenheit nachzuweisen, sind ungĂŒltig. Das heisst, bei jedem Kassenmanko muss genau hingeschaut und mĂŒssen GesprĂ€che mit allen Involvierten gefĂŒhrt werden, um eine Lösung zu finden. Anders verhĂ€lt es sich nur, wenn dem Arbeitnehmer als EntschĂ€digung fĂŒr die Übernahme des Manko-Risikos zusĂ€tzlich zum Gehalt ein angemessenes Mankogeld ĂŒberwiesen wird.

Haben Dritte einen von einem Arbeitnehmer verursachten Schaden zu beklagen, haben sie sich zunĂ€chst an den Arbeitgeber – als ihre Vertragspartei – zu halten. FĂŒr die internen Haftungsfragen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten die hier skizzierten GrundsĂ€tze.

Organhaftung

Nun werfen wir noch einen Blick auf das VerhÀltnis zwischen Arbeitnehmerhaftung und Organhaftung, eine Konstellation, die hÀufig anzutreffen ist, wenn ein Gesellschaftsorgan beim Arbeitgeber auch als Arbeitnehmer angestellt ist. Hier ist genau hinzuschauen und zu entscheiden, in welcher Funktion der Schaden verursacht worden ist. Dabei hat ein Gesellschaftsorgan eine weitergehende Haftung zu vergegenwÀrtigen als ein Arbeitnehmer, weil die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht im Vergleich zur arbeitsrechtlichen weitergeht. 4

Fussnoten:
1
BGE 111 II 90, E.1a (französisch).
2
vgl. zum Ganzen: Streiff/von Kaenel/Rudolph, Der Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, N 1 ff. zu OR 321e.
3 Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N 7.
4 BGE 130 III 213, S. 217.

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