08.12.2020

Arbeitsrecht 2021: Das erwartet Sie aus arbeitsrechtlicher Sicht

2021 kommt es zu überraschenden Gesetzesänderungen, welche sich deutlich auf das Arbeitsrecht und damit die einzelnen Arbeitsverhältnisse auswirken. Neben der Einführung des bereits bekannten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes treten verschiedene Bestimmungen in Kraft, welche die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung verbessern sollen. Bereits im November 2020 wurde die Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz in relevanten Punkten ergänzt und präzisiert.

Von: Rahel Tobler, Nicole Vögeli Galli  DruckenTeilen 

Rahel Tobler

MLaw Rahel Tobler hat ihr Masterstudium im Jahr 2019 abgeschlossen und absolviert seit Juli 2020 ihr Anwaltspraktikum bei Küng & Vögeli Rechtsanwälte in Kloten.

Dr. Nicole Vögeli Galli

Dr. Nicole Vögeli Galli ist Fachanwältin SAV Arbeitsrecht und Partnerin bei Küng & Vögeli Rechtsanwälte in Kloten.

Arbeitsrecht 2021

Neuerungen im Arbeitsrecht 2021

Vaterschaftsurlaub

Mit der Volksabstimmung vom 27. September 2020 hat das Schweizer Stimmvolk einer Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes und einer Änderung des Erwerbsersatzgesetzes zugestimmt. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft.1

Anspruch auf zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub

Der neue Art. 329g nOR sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder innerhalb der folgenden sechs Monate wird, Anspruch auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub hat. Dieser kann innert sechs Monaten nach der Geburt tage- oder wochenweise bezogen werden. Der Bezug des Vaterschaftsurlaubes darf nicht zu einer Ferienkürzung durch den Arbeitgeber führen (Art. 329b Abs. 3 lit. c nOR) und die Kündigungsfrist wird um allfällig noch nicht bezogene Urlaubstage verlängert (Art. 335c Abs. 3 nOR). Dies kann in Einzelfällen dazu führen, dass das Arbeitsverhältnis ungewöhnlicherweise während eines Monats endet.

Vaterschaftsentschädigung

Der Vaterschaftsurlaub wird über die Erwerbsersatzordnung entschädigt. Es gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie bei der Mutterschaftsentschädigung. Die sechsmonatige Rahmenfrist beginnt mit dem Tag der Geburt und der Anspruch entsteht nur, wenn das Kind lebensfähig geboren wird. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt in maximal 14 Taggeldern. Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor dem Beginn des Entschädigungsanspruches, wobei der Höchstbetrag zur Mutterschaftsentschädigung von 196 Franken pro Tag auch hier gilt. Angesichts der analogen Ausgestaltung dürfte keine Aufzahlungspflicht nach Art. 324b Abs. 2 OR bestehen. Die Vaterschaftsentschädigung geht dem Bezug von Taggeldern aus anderen Versicherungen (Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Unfallversicherung, Militärversicherung, etc.) vor.

Betreuung von Angehörigen

Bisherige Rechtslage

Das Arbeitsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, die familiäre Situation der Arbeitnehmenden mit Familienpflichten zu berücksichtigen (Art. 36 Abs. 1 ArG). Als Familienpflichten gelten die Erziehung von Kindern bis 15 Jahren sowie die Betreuung pflegebedürftiger Angehörigen oder nahestehender Personen. Der Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsabwesenheit zur Betreuung von Familienmitgliedern ist auf die für die Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit von maximal drei Tagen beschränkt.2 Eine Regelung betreffend Lohnfortzahlung enthält das Arbeitsgesetz nicht. Eine Lohnfortzahlungspflicht ergibt sich aus Art. 324a OR für die Wahrnehmung einer gesetzlichen Pflicht. Allerdings besteht der Anspruch nur so lange, bis eine adäquate Ersatzlösung gefunden werden konnte und nur während einer begrenzten Zeit pro Jahr.

Kurzzeitige Abwesenheiten für die Betreuung von Familienmitgliedern oder Lebenspartnern (Inkrafttreten: 1. Januar 2021)

Arbeitnehmende haben Anspruch auf vom Arbeitgeber bezahlten Urlaub für die Betreuung von Familienmitgliedern oder Lebenspartnern (Art. 329h nOR). Als Familienmitglieder gelten Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie Ehegatten, eingetragene Partner, Schwiegereltern und Lebenspartner bei Führung eines gemeinsamen Haushaltes seit mindestens fünf Jahren. Die Dauer des Urlaubes wird auf maximal drei Tage pro Ereignis und maximal zehn Tage pro Jahr begrenzt (Art. 36 Abs. 3 nArG). Diese jährliche Obergrenze bezieht sich auf die anderen Familienmitglieder, nicht jedoch auf die eigenen Kinder (Art. 36 Abs. 4 nArG). Die Betreuung der Kinder kann wahlweise weiterhin nach Art. 324a OR erfolgen, womit die zehn Tage nicht angebraucht werden.3

Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes (Inkrafttreten: 1. Juli 2021)

Wenn das Kind eines Arbeitnehmenden wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, hat dieser neu Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen (Art. 329i nOR). Die gesundheitliche Beeinträchtigung kann je nach Alter des Kindes als schwerer oder weniger schwer beurteilt werden, weshalb die Definition im Erwerbsersatzgesetz hauptsächlich von Bagatellkrankheiten oder leichten Unfallfolgen abgrenzen soll.4

Während des Betreuungsurlaubes besteht Anspruch auf eine EO-Betreuungsentschädigung. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil in einem Arbeitsverhältnis steht oder selbstständigerwerbend ist und die Erwerbstätigkeit unterbricht. Die Entschädigung wird als Taggeld ausgezahlt, grundsätzlich in der Höhe von 80 % des vorangegangenen Erwerbseinkommen. Deckt der Betreuungsunterhalt aufgrund der gesetzlichen Höchstgrenze nicht mindestens 80 % des Lohnes, besteht für die Differenz eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers gestützt auf Art. 324b Abs. 2 OR i.V.m. Art. 324a Abs. 2 OR, wobei hier die «angemessene längere Zeit» lediglich als Zeitminima gilt. Der Urlaub kann innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten ab dem ersten Taggeld bezogen werden. Die Betreuungsentschädigung geht anderen Leistungen aus Sozialversicherungen grundsätzlich vor, mit Ausnahme der Mutterschaftsentschädigung. Der Ferienanspruch darf aufgrund des Betreuungsurlaubes nicht vom Arbeitgeber gekürzt werden (Art. 329b Abs. 3 lit. d nOR). Zudem darf dem Arbeitnehmenden nicht gekündigt werden, solange Anspruch auf die Entschädigung besteht. Dieser Kündigungsschutz gilt jedoch maximal sechs Monate ab Beginn der Rahmenfrist (Art. 336c Abs. 1 lit. cbis nOR).

Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen

Bereits am 1. November 2020 sind Änderungen der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz in Kraft getreten, welche die bisherige Praxis betreffend Arbeits- und Ruhezeit präzisieren. Neu gilt, dass auf Schweizer Boden zurückgelegte Hin- und Rückfahrten im Rahmen von Dienstreisen ins Ausland vollständig als Arbeitszeit gelten (Art. 13 Abs. 3bis ArGV1). Analog zu Fahrten im Inland gilt jedoch nur die gegenüber der Fahrt zum gewöhnlichen Arbeitsort verursachte Zeitüberschreitung als Arbeitszeit.5 Fahrten in der Nacht, an Sonntagen oder an gesetzlichen Feiertagen können bewilligungsfrei erfolgen. Allerdings handelt es sich dabei um reguläre Arbeitszeit, weshalb die Lohnzuschläge und Ruhezeiten sowie die Ersatzruhezeiten nach Arbeitsgesetz einzuhalten sind. Unklar ist, ob in jedem Fall unmittelbar nach Rückkehr die Ruhezeit von 11 Stunden zu gewähren ist. Die Verordnung stellt zudem klar, dass die Arbeitswoche zur Bestimmung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von Montag 00:00 bis Sonntag 24:00 Uhr läuft (Art. 16 Abs. 1 ArGV1).

Ergänzungsleistungen-Reform

Relevant ist per 1. Januar 2021 die damit zusammenhängende Aufnahme von Art. 47a nBVG, wonach versicherte Personen, die nach Vollendung ihres 58. Altersjahres aufgrund einer Arbeitgeberkündigung aus der Versicherung ausscheiden, die Versicherung gemäss Art. 47 BVG weiterführen oder andernfalls die Weiterführung bei ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung verlangen können. Es gelten die gleichen Rechte wie für die anderen Versicherten betreffend Verzinsung, Umwandlungssatz sowie Rentenzahlung. Im Reglement der Vorsorgeeinrichtung kann diese Möglichkeit bereits ab dem vollendeten 55. Altersjahr vorgesehen werden (Art. 47a Abs. 7 nBVG). Sodann wurde in Art. 20 Covid-19-Gesetz eine Übergangsbestimmung zu Art. 47a nBVG aufgenommen. Damit können über 58-jährige Versicherte, die bereits nach dem 31. Juli 2020 einen unfreiwilligen Arbeitsplatzverlustes erleiden, die Weiterführung ihrer Versicherung ab dem 1. Januar 2021 beantragen.

Fussnoten

1 Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV zu Änderungen der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) und Ausführungsbestimmungen zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vom 21. Oktober 2020 (Erläuterungen Vaterschaftsurlaub), abrufbar unter https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/63286.pdf
2 Vgl. Art. 36 Abs. 1 und 3 ArG
3 Botschaft vom 22. Mai 2019 zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, BBI 2019 4103ff, Ziff. 5.1., abrufbar unter https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2019/4103.pdf
4 BBI 2019 4103ff., Ziff. 4.1.3.2
5 Erläuterungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zu den Änderungen der Versordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) vom Juni 2020, Ziff. 1, abrufbar unter https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/62941.pdf

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