27.09.2017

Bezahlte Kurzabsenzen: Vom Anfang bis ans Ende

Ob Geburt oder Todesfall, bezahlte Kurzabsenzen werfen bei Arbeitgebern h├Ąufig Fragen auf. Antworten auf Praxisfragen von den Fachexperten aus der WEKA Online-Rechtsberatung.

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Um was geht es?

Die Bandbreite von Kurzabsenzen reicht von Arztbesuchen ├╝ber Hochzeiten bis hin zu Festtagen. F├╝r diese unterschiedlichen Anl├Ąsse finden Sie am Ende der Fragen und Antworten eine Auflistung mit der ├╝blich zu gew├Ąhrenden Anzahl Freitage/Freistunden.

Heirat der Eltern

Frage: Ein Mitarbeiter von uns hat an der Eheschliessung seiner Mutter teilgenommen. In unseren allgemeinen Anstellungsbedingungen, welche sich nach dem GAV der Maschinenindustrie richten, steht nur, dass f├╝r die Teilnahme an der Hochzeit von eigenen Kindern ein Tag als bezahlte Absenz zu gew├Ąhren ist. Diese Regelung bezieht sich aber auf ein Kind, wie ist die rechtliche Situation f├╝r die Teilnahme an der Trauung f├╝r einen Elternteil?

Antwort: Ob ein Anspruch auf eine bezahlte Absenz besteht, entscheidet sich danach, ob an diesem Tag die Arbeitsleistung unzumutbar gewesen w├Ąre. Die Rechtsprechung bejaht dies bei eigener Heirat, verneint dies aber z.B. bei der Heirat von Cousins. Wie es sich bei der Heirat eines Elternteils verh├Ąlt, wurde unseres Wissens von den Gerichten noch nie entschieden. Es ist unseres Erachtens vertretbar zu argumentieren, einzig die Heirat des eigenen Kindes begr├╝nde einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Denn die Eltern waren f├╝r das Kind verantwortlich und das Kind wird mit der Heirat nach ├╝berlieferter Vorstellung quasi in die Selbstst├Ąndigkeit entlassen. Dies ist gegen├╝ber den Eltern anders, hier besteht seitens des Kindes nicht die gleiche Verantwortung. In Ihren allgemeinen Anstellungsbedingungen stellt gem├Ąss klarem Wortlaut lediglich die Eheschliessung eines Kindes eine bezahlte Absenz dar. Daher ist unseres Erachtens zul├Ąssig und begr├╝ndbar, eine bezahlte Absenz bei der Heirat eines Elternteils auszuschliessen und auf eine ├╝ber den Wortlaut hinausgehende Interpretation der Anstellungsbedingungen zu verzichten. Zwar kann nat├╝rlich umgekehrt argumentiert werden, auch die Heirat eines Elternteils ber├╝hre die direkte Eltern-Kind-Beziehung. Unseres Erachtens liegt aber dennoch eine andere Situation vor, welche es rechtfertigt, auf eine bezahlte Absenz zu verzichten.

Beerdigung w├Ąhrend Ferien

Frage: Eine Mitarbeiterin musste w├Ąhrend ihrer Ferien an der Beerdigung des Grossvaters teilnehmen. Grunds├Ątzlich sieht unser Reglement bis zu zwei Tage Freistellung vor. Wie verh├Ąlt es sich nun aber w├Ąhrend der Ferien?

Antwort: Art. 329 OR regelt nur den Anspruch auf Freizeit, wenn eine pers├Ânliche Besorgung unverschiebbar w├Ąhrend der Arbeitszeit erfolgen muss. Wird z.B. am Samstag gez├╝gelt, gibt es keinen zus├Ątzlichen Freitag. Dasselbe muss daher auch gelten, wenn jemand w├Ąhrend der Ferien eine pers├Ânliche Angelegenheit erledigen muss. Unseres Erachtens gibt es daher keine zus├Ątzlichen Ferientage (es k├Ânnte ja dann auch jemand auf die Idee kommen, wegen des Todesfalls seien die gesamten Ferien ins Wasser gefallen).

Nachtr├Ąglicher Z├╝geltag

Frage: Einer unserer Mitarbeiter ist Mitte Jahr in seinen Ferien umgezogen. Ende Dezember wollte er nun nachtr├Ąglich seinen Z├╝geltag einziehen und diesen kompensieren. Aus meiner Sicht ist der Z├╝geltag f├╝r den Umzug vorgesehen und nicht, um diesen zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt zu kompensieren. Hat der Mitarbeiter Anspruch auf diesen Z├╝geltag?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass Sie in einem Angestelltenreglement oder etwas ├ähnlichem geregelt haben, dass ein Z├╝geltag vom Arbeitgeber bezahlt wird. Damit hat der Mitarbeiter auf diesen ein Anrecht, auch wenn er w├Ąhrend seiner Ferien umzieht, und er darf dies auch am Ende des Kalenderjahres beim Arbeitgeber einfordern. Dass er noch zus├Ątzlich ein paar Ferientage benutzt, um umzuziehen, kann nicht beanstandet werden. Entscheidend ist, dass er tats├Ąchlich umgezogen ist. Damit kommen wir zum Ergebnis, dass ihm dieser Z├╝geltag gew├Ąhrt werden muss.

Vaterschaftsurlaub

Frage: Die Frau eines Mitarbeiters, der bei uns in einer Schule mit ├╝blichen Schulferien besch├Ąftigt ist, erwartet w├Ąhrend der Sportferien ihr Kind. Grunds├Ątzlich stehen dem Mitarbeiter f├╝nf Tage bezahlte Absenz bei Niederkunft der Ehefrau zu. M├╝ssen diese alle direkt im Zusammenhang mit der Geburt genommen werden?

Antwort: Der Vaterschaftsurlaub wird immer wichtiger. Politisch gibt es immer wieder Vorst├Âsse, den Vaterschaftsurlaub auszubauen. Aktuell steht V├Ątern von Gesetzes wegen aber ein freier Tag zu. Was Ihre Frage betrifft, ist uns kein solcher Fall bekannt. Wenn der Vertrag aber ausdr├╝cklich einen Vaterschaftsurlaub (Arbeitstage) vorsieht, sollte dieser im Sinne einer Gleichbehandlung auch gew├Ąhrt werden, wenn die Geburt in die Ferien f├Ąllt, d.h., dass diese f├╝nf Tage w├Ąhrend der Arbeitszeit nachgew├Ąhrt werden, wenn der Mitarbeiter sie w├Ąhrend der Ferien bezieht. Das k├Ânnte vertraglich noch ausdr├╝cklicher geregelt werden.

Stellensuche nach K├╝ndigung

Frage: Eine Mitarbeitende hat das Arbeitsverh├Ąltnis gek├╝ndigt. W├Ąhrend der einmonatigen K├╝ndigungsfrist hat sie sich nach Absprache mit der Vorgesetzten kurzfristig einen freien Tag genommen, um zu diversen Vorstellungsgespr├Ąchen zu fahren. Am Folgetag hat sie der Vorgesetzten mitgeteilt, dass sie in der engeren Wahl f├╝r eine Stelle ist und hat um 14:00 Uhr kurzfristig erneut den Betrieb verlassen. K├Ânnen wir externe Bewerbungsgespr├Ąche von ihrem Ferienguthaben abziehen? Wir wissen, dass wir der Mitarbeitenden externe Bewerbungsgespr├Ąche erm├Âglichen m├╝ssen. Gibt es eine Regelung, in welcher Art und Weise?

Antwort: Man geht in der Regel davon aus, dass f├╝r die Stellensuche rund ein halber Tag pro Woche f├╝r Vorstellungsgespr├Ąche gew├Ąhrt werden muss. Und selbstverst├Ąndlich muss dies in Absprache mit der Firma erfolgen, wobei die Mitarbeiterin die Termine nat├╝rlich auch nicht einfach frei bestimmen kann. So wie die Mitarbeiterin sich verh├Ąlt, funktioniert es nat├╝rlich nicht. Wir empfehlen, die Frage mit der Mitarbeiterin zu besprechen, f├╝r einmal den ganzen Tag zu akzeptieren (der wurde ja gew├Ąhrt) und den halben Tag als Ferien oder Kompensationszeit einzusetzen. F├╝r die Zukunft gilt es, die Frage auf der Basis von einem halben Tag bezahlt und den Rest als Ferienbezug zu regeln und die rechtzeitige Absprache, die m├Âglichen Wochentage etc. zu vereinbaren.

Arztbesuche w├Ąhrend der Arbeitszeit

Frage: Ein Mitarbeiter muss w├Ąhrend der Arbeitszeit zum Arzt. Er ist im Monatslohn angestellt. K├Ânnen wir ihm die Zeit mit der ├ťberzeit verrechnen oder m├╝ssen wir ihm die Zeit als Krankheit gutschreiben. Unsere Blockzeit ist von 7.30 bis 11.30 und 13.30 bis 16.00.

Antwort: Von Gesetzes wegen gilt (Art. 329 Abs. 3 OR): Arbeitnehmenden ist die n├Âtige freie Zeit f├╝r Arztbesuche zu gew├Ąhren. Derartige Kurzabsenzen sind jedoch nur zul├Ąssig, wenn die entsprechenden Verrichtungen ausserhalb der Arbeitszeit nicht m├Âglich sind. Bei Arbeitnehmenden mit gleitender Arbeitszeit gilt ein strengerer Massstab, da sie flexibler sind. F├╝r Arbeitnehmende im Monatslohn ist es ├╝blich, dass f├╝r diese Abwesenheiten der Lohn bezahlt wird, d.h., es erfolgt keine K├╝rzung des Monatslohnes. F├╝r den vorliegenden ersten Fall heisst das konkret: Wenn der Termin von Ihnen als Arbeitgeberin bereits genehmigt wurde, dann kann er nicht mit ├ťberzeit verrechnet werden. Ein Lohnabzug wird auch nicht erfolgen d├╝rfen. Bei weiteren k├╝nftigen Arztbesuchen empfiehlt es sich, zu statuieren, dass diese ausserhalb der Arbeitszeit zu legen sind, ausser wenn es unumg├Ąnglich (z.B. wegen Dringlichkeit) sein sollte.

Absenzen bei Teilzeit

Frage: Eine Mitarbeiterin ist in einem 80%-Pensum als Redaktorin angestellt. Die monatliche Arbeitseinteilung wird jeweils anhand eines Arbeitsplanes gemacht. Die ihr zustehenden Freitage sind somit v├Âllig unterschiedlich verteilt. Im Juli hat es sich ergeben, dass sie fast alle ihre Freitage am St├╝ck bezieht, daf├╝r arbeitet sie viele Tage hintereinander. Nun muss sie sich genau w├Ąhrend dieser Freitage einer Operation unterziehen und f├Ąllt f├╝r ein bis zwei Wochen aus. Nun stellt sich die Frage, ob sie diese Freitage nun noch zugute hat, oder ob es quasi ihr Pech ist, dass die OP genau auf ihre Freitage f├Ąllt.

Antwort: Es gibt verschiedene L├Âsungsans├Ątze. Einmal gibt es die Zufallsl├Âsung: F├Ąllt bei Teilzeitarbeit ein Krankheitstag auf einen Tag, der zur ordentlichen Arbeitszeit geh├Ârt, ist der ganze Tag gutzuschreiben bzw. f├Ąllt er unter die Lohnfortzahlungspflicht. Hingegen besteht dann bei einem Krankheitstag, welcher auf einen arbeitsfreien Tag f├Ąllt, keine Lohfortzahlung bzw. wie Sie es sagen, ist es dann das Pech der Arbeitnehmerin. Andererseits gibt es die systematische L├Âsung: Dabei wird immer die individuelle Sollarbeitszeit gerechnet. Es empfiehlt sich, die Frage von Krankheitsabsenzen bei Teilzeitangestellten (selbst bei unregelm├Ąssiger Arbeitszeit nach Dienstpl├Ąnen) f├╝r alle Mitarbeitenden gleich zu regeln. Die systematische Regelung f├╝hrt zu weniger Konflikten, weil sie nicht von Zuf├Ąllen abh├Ąngt. Ein weiteres Argument f├╝r diese L├Âsung ist, dass die Teilzeitarbeitnehmerin nicht verlangen kann, dass sie alle Arztbesuche in die Arbeitszeit legen darf. Umgekehrt kann die Arbeitgeberin aber auch nicht verlangen, dass alle in die Freizeit gelegt werden.

Unter Kurzabsenzen fallen beispielsweise die folgenden Anl├Ąsse:

  • Besuch beim Arzt und Zahnarzt (akute Behandlungen fallen hingegen unter Art. 324a OR)
  • Besuch beim Rechtsanwalt oder Beh├Ârdeng├Ąnge
  • Kranken- oder Spitalbesuche naher Angeh├Âriger (die Pflege im Haushalt bei ausgewiesenem Bedarf f├Ąllt unter Art. 324a OR)
  • Eigene Hochzeit/eingetragene Partnerschaft (1ÔÇô3 Tage) und diejenige naher Verwandter (┬Ż ÔÇô1 Tag)
  • Geburt eines eigenen Kindes (1ÔÇô3 Tage)
  • Todesfall und Bestattung in der engeren Familie (1ÔÇô3 Tage), diejenige von Verwandten und Bekannten (1 Tag)
  • Z├╝geln (je nach Ort 1ÔÇô2 Tage)
  • Stellensuche (Art. 329 Abs. 3 OR). ├ťblich ist hier f├╝r Bewerbungsgespr├Ąche oft die Gew├Ąhrung eines Halbtages pro Woche, wobei dies im Einzelfall variieren kann (z.B. bei kurzer K├╝ndigungsfrist).
  • Absolvierung von Pr├╝fungen wie die Meisterpr├╝fung oder Fahrpr├╝fung sowie Weiterbildungen, die f├╝r die Erhaltung der Berufsf├Ąhigkeit unbedingt notwendig sind
  • Festtage (orts├╝blich)

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