01.12.2014

Vaterschaftsurlaub: Anspruch auf Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub?

Der Vaterschaftsurlaub ist in der Schweiz nicht gesetzlich verankert und im Obligationenrecht nicht als Grund für eine Lohnfortzahlung genannt. Das Bundesgericht hatte den Anspruch auf Vaterschaftsurlaub neulich wieder zu prüfen. Lesen Sie hier die Zusammenfassung und das Fazit.

Von: Gerhard Koller   Drucken Teilen   Kommentieren  

Dr. iur. Gerhard Koller

Dr. Gerhard L. Koller Arbeitet seit über 25 Jahren am Bezirksgericht Zürich und ist seit 1990 ordentlicher Gerichtsschreiber und Ersatzrichter am Arbeitsgericht in Zürich. Er ist Herausgeber und Autor des Online Ratgebers «ArbeitsrechtsPraxis» bei der WEKA Business Media AG.

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Vaterschaftsurlaub

Mutterschaftsurlaub

Seit 2005 ist der Mutterschaftsurlaub gesetzlich geregelt: Sind die Voraussetzungen erfüllt, steht der Mutter ein Anspruch auf einen vierzehnwöchigen bezahlten Mutterschaftsurlaub zu, wobei der für diese Zeit ausgerichtete Lohnausfall nach oben beschränkt ist.

Vaterschaftsurlaub

Demgegenüber gibt es keine gesetzliche Regelung über den Vaterschaftsurlaub. Das Bundesgericht hatte diesen Anspruch neulich wieder zu prüfen:

Ein verheirateter Mann wurde nach zum zweiten Mal Vater und bezog in der Folge drei Wochen Urlaub, wobei ihm drei Tage gemäss dem Reglement der Firma für die Vaterschaft zustanden. Den Rest bezog er zu Lasten des Ferien- und Überstundenkontos. Er vereinbarte mit dem Arbeitgeber, zu einem späteren Zeitpunkt weitere vier Wochen zu beziehen, um die Eingewöhnung des Sohnes in der Kinderkrippe sicherstellen zu können. Er stellte bei der AHV-Zweigstelle einen Antrag auf  "Elternschaftsentschädigung gemäss EOG", welcher vom Arbeitgeberunterstützt, von der Kasse aber abgelehnt wurde.

Das Bundesgericht hielt dazu fest, der Wortlaut von Art. 16b EOG sei klar und unmissverständlich, wie auch das kantonale Gericht zutreffend erwogen habe. Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung habe die Frau. Zu prüfen sei, ob triftige Gründe dafür vorliegen würden, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergebe. Solche könnten sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 128 V 20).

Das Bundesgericht führte (zusammengefasst) aus, nicht nur der Gesetzeswortlaut beschränke den Entschädigungsanspruch auf die Mütter, sondern ebenso ziele der Gesetzeszweck eindeutig auf eine Entschädigung  ausschliesslich für Mütter ab. Art. 16b EOG könne nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass gestützt auf diese Bestimmung auch den Vätern ein bundesrechtlicher Entschädigungs- und Urlaubsanspruch zustehe. Das Gericht hielt weiter fest, eine geschlechterspezifische Diskriminierung liege nicht vor. Art. 16b EOG knüpfe an Schwangerschaft und Niederkunft und damit an eine geschlechtsspezifische biologische Ursache an. Eine Differenzierung nach dem Geschlecht sei insoweit zulässig. Dies gelte auch für das Arbeitsverbot während der ersten acht Wochen nach der Geburt. Diese Gründe würden aber auch für die neunte bis zur sechszehnten Woche gelten, während der Wöchnerinnen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden dürften.

Das Bundesgericht stellte ebenfalls fest, ein Verstoss gegen die EMRK bzw. eine Diskriminierung liege nicht vor, da Art. 16b EOG weder einen Vaterschafts- noch einen Elternurlaub beinhalte, sondern ausschliesslich den Entschädigungsanspruch der Mutter nach der Geburt regle. Eine Aufteilung des vierzehnwöchigen Entschädigungsanspruch auf Mutter und Vater falle ausser Betracht, weil dies unvereinbar wäre mit Art. 4 des zur Ratifikation vorgesehenen Übereinkommens Nr. 183 der IAO über den Mutterschutz, welcher den Frauen einen Mindestanspruch von 14 Wochen Mutterschaftsurlaub garantiere, der nicht unterschritten werden dürfe. Zudem sei die geltende Regelung, wie sie Art. 16b EOG vorsehen, gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht diskriminierend  (Urteil 9C_810 vom 15. September 2014).

Fazit

Ein Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub besteht nur, wenn dieser vertraglich oder in einem GAV vorgesehen ist bzw. wenn der Gesetzgeber diesen (vielleicht einmal) einführen wird. Dasselbe gilt für einen Anspruch bei einer Kindesadoption.

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