07.09.2018

Vertrauensärzte: Unglaubhafte ärztliche Angaben?

Bestehen Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit von Mitarbeitenden, kann ein Vertrauensarzt hinzugezogen werden. Folgender Gerichtsentscheid zeigt, dass Arbeitgeber durch dieses Vorgehen hohe Kosten vermeiden können.

Von: Gerhard Koller  DruckenTeilen Kommentieren 

Dr. iur. Gerhard Koller

Dr. Gerhard L. Koller Arbeitet seit über 25 Jahren am Bezirksgericht Zürich und ist seit 1990 ordentlicher Gerichtsschreiber und Ersatzrichter am Arbeitsgericht in Zürich. Er ist Herausgeber und Autor des Online Ratgebers «ArbeitsrechtsPraxis» bei der WEKA Business Media AG.

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Untersuchung beim Vertrauensarzt

Die Arbeitgeberin kündigte der Klägerin Mitte Mai 2009 per Ende August 2009 und stellte sie frei. In der Folge wurde die Klägerin von ihrem Hausarzt zuerst vom 27. August bis zum 7. September und anschliessend vom 8. September bis zum 13. September krankgeschrieben. Nachdem die Klägerin eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht hatte, verlangte die Arbeitgeberin die Untersuchung beim Vertrauensarzt. Dieser stellte am 15. September 2009 fest, es liege keine Arbeitsverhinderung vor. Für die Zeit vorher konnte er keine Angaben machen. In der Folge wurden u.a. die Ärzte als Zeugen befragt. Der Hausarzt nahm zu seinem Arztbericht zuhanden des Vertrauensarztes als Zeuge Stellung.

Widersprüchliche Angaben

Zu diesen Ausführungen ist festzuhalten, dass sie sich grundsätzlich mit dem Arztbericht decken. Daraus lässt sich schliessen, dass der Arzt auch zum Zeitpunkt der Beweisverhandlung – mit an sich (in dieser Hinsicht) glaubhaften, wenn auch äusserst knapp gehaltenen Schilderungen – an seiner ursprünglichen Diagnose festhält.

Dennoch ergeben sich dem Gericht gerade aus den Zeugenaussagen des Arztes nicht unerhebliche Zweifel am tatsächlichen Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit der Klägerin.

Zunächst fällt auf, dass sich der Arzt selber widerspricht, wenn er nach seiner anfänglichen Angabe, er habe die Klägerin am 28. August erstmals und dann wöchentlich untersucht, anlässlich der Zeugeneinvernahme angibt, nach dem 8. September, also dem zweiten Untersuch, habe es keine Untersuchung mehr gegeben. Dies ist nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern lässt auch die Aussage der Klägerin, wonach diese den Arzt nach dem ersten Arztbesuch am 28. August noch drei weitere Male aufgesucht haben will, völlig unglaubhaft erscheinen.

Sodann machte der Arzt zur Krankschreibung an sich und deren Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit sehr ausweichende und unglaubhafte Aussagen. So hielt er fest, dass bei einem Beschwerdebild, wie es bei der Klägerin vorgelegen habe, konzentriertes Arbeiten im Büro seiner Meinung nach nicht möglich wäre und eine Arbeit auf dem Bau sowieso nicht. Es sei eine Arbeitsunfähigkeit gewesen für das, was die Klägerin machte. Dabei deute vielleicht die Rachenentzündung allein noch nicht auf eine Arbeitsunfähigkeit hin, der Schwindel aber schon, vor allem, wenn er akut auftrete.

Später hielt der Arzt dann fest, vor allem die Tätigkeit wäre ein Problem gewesen. Die Klägerin habe ihm am 28. August gesagt, dass sie im Büro arbeite und Sekretariatsarbeiten mache. Dass sie damals seit ein paar Monaten freigestellt war und nicht mehr arbeitete, habe er nicht gewusst. Auch habe er keine Kenntnis davon gehabt, dass zwei Tage nach dem Untersuch bei ihm das Arbeitsverhältnis geendet hätte. Er attestiere jedoch auch eine Arbeitsunfähigkeit, wenn jemand nicht arbeite, für die Arbeitslosenkasse. Dies mag zutreffend sein, doch mutet es schon sehr seltsam an, wenn der Arzt die Klägerin als arbeitsunfähig «für das, was sie machte» bezeichnet, aber gleichzeitig keine Ahnung hatte, dass sie gar nicht mehr arbeitete.

Ausweichende Aussagen

Weiter sagte er aus, dass er den Grund, also den Auslöser für die Beschwerden der Klägerin, nicht kenne. Er mutmasste, dass es vielleicht Stress gewesen sei. Aber wenn es eine Infektion gewesen sei, habe dies ja nichts mit Stress zu tun. Auf zweimaliges Wiederholen der Frage, ob er die Patientin nicht nach dem konkreten Auslöser für den Schwindel und den Kollaps gefragt habe, meinte der Arzt lediglich, er verstehe die Frage nicht. Nicht nur grundsätzlich die Tatsache, dass der behandelnde Arzt, ohne wenigstens nach den Umständen am Tag des Krankheitsausbruches zu fragen, einfach auf die Schilderungen der Patientin abstellt, sondern gerade dieses ausweichende Aussageverhalten lässt die Aussagen des Zeugen als äusserst unglaubhaft erscheinen.

Wenn er dann noch zu Protokoll gibt, die Klägerin habe erzählt, sie sei am Arbeitsplatz kollabiert, und anfügt, dies habe er angenommen, so ist abgesehen vom – aufgrund der Freistellung der Klägerin und deren Aussage anlässlich der persönlichen Befragung, wonach sie bei ihrem Freund zu Hause kollabiert sei – offensichtlich nicht zutreffenden Inhalt dieser Aussage erstellt, dass der Zeuge lediglich eigene Vermutungen aufstellte, ohne diese bei der Klägerin zu verifizieren. Dass der untersuchende Arzt vor allem auf die Schilderung der Klägerin abstellte, zeigt sich auch in seiner Aussage, dass er nicht den Eindruck gehabt habe, die Klägerin täusche etwas vor, und dass ihm die Schilderung der Patientin plausibel erschienen sei. Die Begründung, weshalb er diesen Eindruck gehabt habe, nämlich dass er auch schon Fälle gehabt habe, welche deswegen hatten hospitalisiert werden müssen, ist jedoch keine, auf jeden Fall keine aussagekräftige in Bezug auf die Klägerin. Dies ist ein weiterer Grund, die Glaubhaftigkeit der Aussagen infrage zu stellen.

Geringe Kenntnis des Gesundheitszustands

Was der Glaubhaftigkeit jedoch endgültig einen Abbruch tut, ist die Tatsache, dass der Zeuge, welcher wohlgemerkt schon seit zehn Jahren der Hausarzt der Klägerin ist, zwar ohne Weiteres auf die Schilderungen der Klägerin abstellt, von deren Krankengeschichte, so wie sie die Klägerin selber schilderte, jedoch nichts weiss. Er meinte zwar, die Klägerin habe ihm gesagt, dass es auch schon vorgekommen sei, dass sie kollabiert habe, aber nicht so extrem. Er selber konnte sich jedoch nicht daran erinnern, ob die Leiden auch schon vorgekommen sind, und es war ihm auch nicht bekannt, dass die Klägerin seit vielen Jahren Probleme mit gewissen Wetterlagen hatte, wie diese anlässlich der persönlichen Befragung geltend machte. Nachdem er sodann zweimal gefragt worden war, ob die Klägerin allgemein unter zu tiefem Blutdruck leide, worauf er zunächst ausweichend angab, ein tiefer Blutdruck sei normal, und beim zweiten Mal die Frage verneinte, meinte er später, er habe zwar gewusst, dass sie einen tiefen Blutdruck habe, aber nicht, dass dieser so stark sei. Es kann zwar schon sein, dass die Klägerin nicht nur vom Zeugen betreut worden ist, wie er selber geltend macht, allerdings ist es schwer vorstellbar, dass ein seit zehn Jahren eine Patientin betreuender Hausarzt, welcher zudem die Klägerin alle halben Jahre wegen kleinen Sachen gesehen haben will, keine klare Antwort auf allfällige, immer wiederkehrende Beschwerden aufgrund eines tiefen Blutdrucks geben kann.

Aufgrund des sehr widersprüchlichen und unglaubhaften Aussageverhaltens des Zeugen bleiben dem Gericht nicht unerhebliche Zweifel am tatsächlichen Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit der Klägerin für die Zeit vom 27. August bis 13. September 2009.

Die Kündigung war daher gültig, und es gab keine Verlängerung der Kündigungsfrist. (aus: Entscheide des Arbeitsgerichtes Zürich 2011 Nr. 8; das OGer. ZH ging hingegen davon aus, die Aussagen des Arztes seien genug glaubwürdig; LA110033, vom 22. März 2012)

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