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Coronavirus und HR: Q&A zu Kurzarbeit, Arbeitsrecht und Lohn

Rund um das Thema Coronavirus und HR herrscht zurzeit eine grosse Unsicherheit und es gibt viele offene Fragen. In diesem Beitrag gibt Frau Dr. Nicole Vögeli, Fachanwältin SAV Arbeitsrecht, Antworten auf einige konkrete Praxis-Fragen rund um die Themen Kurzarbeit, Arbeitsrecht und Lohn in der gegenwärtigen Corona-Situation.

21.04.2020 Von: Nicole Vögeli Galli
Coronavirus und HR

Umgang mit SARS-CoV-2 / COVID-19 im Arbeitsverhältnis allgemein

Frage: Wir haben per 14.04.2020 einen neuen Grenzgänger-Mitarbeitenden angestellt. Im Arbeitsvertrag haben wir nicht erwähnt, dass der Arbeitsvertrag nur gültig ist, wenn eine entsprechende Bewilligung vorliegt. Nun haben wir heute erfahren, dass aufgrund der Grenzschliessung, keine Grenzgängerbewilligungen mehr erteilt werden – voraussichtlich bis Mitte Juni 2020. Haben wir nun die Möglichkeit eine Aufhebung/Kündigung des Arbeitsvertrages vor Stellenantritt zur vereinbaren/auszusprechen, mit der Begründung der fehlenden Grenzgängerbewilligung? Und das ohne irgendwelche Lohnzahlung bzw. Entschädigung?

Antwort: Die Kündigung während der „Probezeit“ auch vor Stellenantritt ist möglich.

Umgang mit SARS-CoV-2 / COVID-19 im Arbeitsverhältnis mit Risikogruppen

Frage: Dürfen Risiko-Mitarbeitende, vom Arzt bestätigt, ohne Symptome, trotzdem arbeiten? Wenn wir die Distanz von 2m sowie die Hygienevorschriften einhalten? Wenn ja: kann uns der Mitarbeitende anzeigen oder Schadenersatz verlangen, falls er/sie dann trotzdem krank wird?

Antwort: Mitarbeitende einer Risikogruppe dürfen solange vor Ort arbeiten, als sie ihre Arbeitspflicht nicht im Homeoffice erfüllen können und solange vor Ort die nötigen Schutzmassnahmen ergriffen werden können. Gemäss Aussage von BRin Keller-Sutter an der Medienkonferenz vom 1. April 2020 können Mitarbeitende einer Risikogruppe allerdings nicht zur Arbeit gezwungen werden. U.U. kann bei sehr ängstlichen Mitarbeitenden einer Risikogruppe eine psychische Arbeitsunfähigkeit auftreten, wenn sie weiterhin arbeiten müssen.

Sofern Sie alle notwenigen Schutzmassnahmen ergriffen haben und deren Einhaltung überwacht haben, haften Sie nicht dafür, wenn der/die Mitarbeitende trotzdem krank wird, ausser er/sie kann beweisen, dass die Schutzmassnahmen ungenügend waren oder nicht eingehalten wurden und er/sie sich effektiv am Arbeitsplatz angesteckt hat.

Frage: Können wir für Mitarbeitende, welche vom Arzt bescheinigt, zur Risikogruppe gehören aber keine Symptome haben und nicht arbeiten können, weil wir ihnen kein Homeoffice anbieten können und in der Firma die soziale Distanz nicht zu 100% bieten können, eine Entschädigung einfordern (EO, Kurzarbeit)?

Antwort: Wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie KAE verlangen. Erwerbsersatz ist nicht vorgesehen.

Kurzarbeitsentschädigung

Frage: Wird Kurzarbeit (KA) immer für einen ganzen Betriebsteil beantragt und dann halt nicht alle Personen abgerechnet?

Antwort: Die KA wird für den ganzen Betrieb(-steil) beantragt, wobei auf der Voranmeldung bereits anzugeben ist, wie viele Personen von der KA betroffen sind. Auf dem Formular „Antrag und Abrechnung“ sind dann nochmals alle zu KA berechtigten Mitarbeitenden aufzuführen und die tatsächlich von KA betroffenen Mitarbeitenden

Bei der Voranmeldung gegeben Sie nur geschätzt über alles und alle Mitarbeitende einen Arbeitsausfall in % an. Dies ist nicht verbindlich. Es geht lediglich darum, dass die Ämter bzw. Kassen in etwa wissen, was mit der Abrechnung kommt.

Bei der Abrechnung der KAE müssen Sie bei jedem Mitarbeitenden gestützt auf die Arbeitszeiterfassung die Ausfallstunden der Abrechnungsperiode berechnen.

COVID-19-VO Erwerbsausfall

Frage: Wie kann Erwerbsersatz beantragt werden, wenn jemand als Physiotherapeutin und als Osteopathin arbeitet. Für die Osteopathiebehandlung ist sie nicht anerkannt, deshalb darf sie keine Osteopathie mehr anbieten. Für die Physiotherapie erhält sie keine Entschädigung, wie sieht es bei der Osteopathie aus?

Antwort: Als Osteopathietherapeutin fällt sie unter die Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. e COVID-19-VO 2. Demgemäss kann sie gestützt auf Art. 2 Abs. 3 COVID-19-VO Erwerbsausfall eine Erwerbsausfallentschädigung geltend machen. Sie kann dies mittels Formular bei ihrer Ausgleichskasse tun.

Stand Q&A per 2.4.2020          
Hinweis: Massgebend zur Beurteilung des konkreten Einzelfalles sind die entsprechenden Erlasse des Bundes.

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