Coronavirus und Kurzarbeit: Die neuen Regelungen in der Schweiz
Nadja Stemmle
BLaw Nadja Stemmle studiert Rechtswissenschaften an der Universität Zürich und arbeitet als Assistentin bei Küng & Vögeli Rechtsanwälte in Kloten.
Dr. Nicole Vögeli Galli
Dr. Nicole Vögeli Galli ist Fachanwältin SAV Arbeitsrecht und Partnerin bei Küng & Vögeli Rechtsanwälte in Kloten.
Arbeitshilfen Arbeitszeit und Absenzen
Grundsätzliches zu den Voraussetzungen der Kurzarbeitsentschädigung
Unter welchen Voraussetzungen ein Betrieb Kurzarbeitsentschädigungen beantragen kann, ergibt sich aus Art. 31 ff. AVIG. Demnach haben Arbeitnehmende Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben (Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG); wenn der Arbeitsausfall gemäss Art. 32 AVIG anrechenbar ist (Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG); wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist (Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG); wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG) und wenn der Arbeitnehmende mit der Kurzarbeit einverstanden ist (Art. 33 Abs. 1 lit. d AVIG).
Hervorzuheben ist, dass ein Arbeitsausfall von befristet angestellten Personen nicht versichert ist, da sie aufgrund der festen Vertragsdauer vor Entlassung geschützt sind. Ebenso keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben Arbeitnehmende, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, mitarbeitende Ehegatten oder Partner sowie finanziell Beteiligte oder Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums des Arbeitgebenden (Art. 31 Abs. 3 AVIG).
Coronavirus und Kurzarbeit - Pandemiebedingte Veränderungen
Durch die Coronavirus-Pandemie wurden verschiedene (vor allem formelle) Voraussetzungen für die Kurzarbeitsentschädigung gelockert. So gilt beispielsweise noch bis Ende März 2022 das summarische Verfahren bei der Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung[1] und die Voranmeldefrist für die Kurzarbeit wurde bis am 31. Dezember 2022 durch Art. 17b Covid-19-Gesetz aufgehoben (was Betriebe allerdings nicht von der Pflicht zur Voranmeldung befreit, sondern lediglich die Frist dafür aufhebt). Auch in Bezug auf die Anspruchsberechtigung einzelner Arbeitnehmenden wurden in der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung[2] befristete Lockerungen vorgenommen, sowie die Kurzarbeitsentschädigung für Geringverdienende bis Ende 2022 auf 100% (anstelle von 80% des Einkommens) erhöht (Art. 17a Covid-19-Gesetz).
Die aktuell geltenden Bestimmungen in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie und weitere Informationen zur Kurzarbeitsentschädigung finden sich in der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung sowie auf arbeit.swiss.
Gleichstellung von Betrieben und Betriebsabteilungen
Nicht nur gesamte Betriebe, sondern auch einzelne Betriebsabteilungen können unter Umständen Kurzarbeit anmelden (Art. 32 Abs. 4 AVIG i.V.m. Art. 52 AVIV). Dies, sofern die Betriebsabteilung einer eigenen innerbetrieblich selbständigen Leitung untersteht oder Leistungen erbringt, die auch von selbständigen Betrieben erbracht und auf dem Markt angeboten werden könnten (Art. 52 Abs. 1 AVIV).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich befasste sich im September 2021 mit den Anforderungen an die Gleichstellung eines Betriebsteils mit einem Betrieb.[3] Bei der Beurteilung einer Betriebsabteilung seien nach dem Sozialversicherungsgericht vorwiegend wirtschaftliche und weniger rechtliche Kriterien ausschlaggebend, weshalb auf den Produktionsablauf Rücksicht zu nehmen sei und darauf, wie sich ein Arbeitseinbruch auf die verschiedenen Sektoren eines Betriebs auswirke. Insgesamt müsse die Betriebsabteilung eine gewisse Autonomie aufweisen und eine Arbeitnehmergruppe umfassen, die im Gesamtbetrieb eine organisatorische Einheit bilde. Gegen eine Betriebsabteilung spreche eine enge personelle und technische Verflechtung mit anderen betrieblichen Einheiten. Bei nur weniger oder gar einer einzelnen Person könne gemäss Sozialversicherungsgericht keine Betriebsabteilung vorliegen.[4]
Im vorstehend erwähnten Urteil entschied das Sozialversicherungsgericht zuungunsten der Arbeitgeberin, da es Büroräumlichkeiten mit drei Arbeitnehmenden, welche in die Gesamtorganisation der Arbeitgeberin eingebunden waren – wohl zu Recht – nicht als selbständige Organisationseinheit angesehen hat.
Kurzarbeitsentschädigung in öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hält in der neusten AVIG-Praxis KAE für das Jahr 2022 fest, dass ein unmittelbares Arbeitsplatzabbaurisiko und daher das Bedürfnis, kurzfristige Kündigungen zu verhindern, nur bei Unternehmen bestehe, welche sich durch Einkünfte und Gelder von Privaten finanzieren. Öffentlich-rechtliche Arbeitgebende hingegen würden in der Regel kein Betriebs- bzw. Konkursrisiko tragen, da sie die ihnen von Gesetzes wegen zukommenden Aufgaben unabhängig von wirtschaftlichen Entwicklungen zu erbringen haben. Es stünden diesen beispielsweise Subventionen oder andere Geldwerte zur Verfügung, um Mehraufwände oder Verluste zu decken.[5]
Dies schliesst die Gewährung der Kurzarbeitsentschädigung gemäss SECO allerdings bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebenden nicht grundsätzlich aus. Kurzarbeitsentschädigung kann für deren Mitarbeitende gewährt werden, falls für diese ein unmittelbares und konkretes Kündigungsrisiko besteht.[6]
Ein solches Risiko könne unter zwei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen bejaht werden: Einesteils muss es zu einem Nachfragerückgang respektive der Reduktion des Angebots ausgehend vom Auftraggeber kommen, wodurch die vollständige Deckung der Betriebskosten nicht mehr sichergestellt ist. Anderenteils müssen die betroffenen Betriebe die Möglichkeit haben, Arbeitnehmende unmittelbar zu entlassen.[7] Sind diese Voraussetzungen erfüllt, entsteht der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wobei bei deren Berechnung kein Abzug des subventionierten Anteils oder der Staatsgarantie erfolgt.[8] Dieselben Überlegungen sind bei nicht wirtschaftlich tätigen Organisationen anzustellen, welche oft unabhängig von Dienstleistungen Subventionen oder Spenden erhalten.[9]
Anspruchsberechtigung bei unregelmässiger Beschäftigung
Sind Arbeitnehmende nur unregelmässig für ihre Arbeitgebenden tätig und schwanken ihre Arbeitsstunden um mehr als 20%, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG). Seit 8. April 2020 gilt im Sinne einer vorübergehenden Erleichterung diese Einschränkung, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate gedauert hat und für eine unbefristete Dauer eingegangen wurde, nicht (Art. 8f der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung).
Schlussbetrachtung zu Coronavirus und Kurzarbeit
Die Kurzarbeitsentschädigung wurde erstmals grossflächig eingesetzt, um die wirtschaftlich negativen Folgen für die gesamte schweizerische Wirtschaft einzudämmen. Neben Vereinfachungen und Erleichterungen resultierten daraus eine grössere Rechtssicherheit bezüglich des Begriffs der «Betriebsabteilung» und des Anspruchs von öffentlich-rechtlichen Arbeitgebenden. Insbesondere ist die ausdrückliche Meinungsänderung des SECO zu begrüssen, welches noch im März 2020 die strikte Ansicht vertreten hatte, staatliche Arbeitgebende würden kein Eigenrisiko tragen und könnten daher keine Kurzarbeitsentschädigung geltend machen.[10]
Fussnoten
[1] Medienmitteilung des Bundesrates vom 26. Januar 2022 «Covid-19: Bundesrat beschliesst Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit», abrufbar über www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86935.html.
[2] Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung), SR 837.033.
[3] Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2021, AL.2021.00157.
[4] Zum Ganzen: Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (Fn. 3), E.1.2.
[5] AVIG-Praxis KAE D36 f., gültig ab 1.1.2022, abrufbar über arbeit.swiss.
[6] AVIG-Praxis KAE D38.
[7] AVIG-Praxis KAE D39.
[8] AVIG-Praxis KAE D40.
[9] AVIG-Praxis KAE D42.
[10] SECO, FAQ «Pandemie und Betriebe» vom 28. Februar 2020, Frage 68.
