28.03.2018

Crowdworking: Neue Form von Schwarzarbeit?

Die Digitalisierung organisiert den Arbeitsmarkt neu. Die frisch entstandenen virtuellen Arbeitsformen der «Gig»- oder «Platform Economy» ermöglichen es, örtlich und zeitlich völlig entgrenzt zu arbeiten.

Von: Bettina Hübscher   Drucken Teilen   Kommentieren  

Bettina Hübscher

Bettina Hübscher ist Dozentin und Projektleiterin an der Hochschule Luzern – Wirtschaft. Die studierte Juristin arbeitet zudem als Mitarbeiterin Stab bei der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug Kanton Luzern.   

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Crowdworking

Virtuelle Schwarzarbeit

Dadurch entsteht eine räumliche Distanz zwischen Arbeitnehmenden und -gebenden. Des Weiteren hat sich mit dem «Crowdsourcing» eine Kombination von Ausschreibung und Auslagerung von Arbeitsleistungen entwickelt. Dabei werden Tätigkeiten, die ursprünglich durch einzelne VertragspartnerInnen erbracht wurden, in der Form «ausgelagert» (outgesourct), dass sie einer grösseren Anzahl von Personen (der Crowd) über eine internetbasierte Plattform angeboten und von diesen dann abgearbeitet werden. Die auf diese Weise vermittelte Arbeit wird oft als Crowdwork bezeichnet.1 Nicht nur Grosskonzerne überlegen sich aufgrund der neuen Möglichkeiten, welche Crowdwork für die Organisation der Arbeit und bezüglich Kosteneinsparungen bietet, Stammbelegschaften zu reduzieren und Mitarbeitende im Modell Crowdsourcing an als Subunternehmer agierende Crowdworker auszugliedern. Durch diese nicht qualifizierten Arbeitsformen entstehen Schwierigkeiten in der Subordination der rechtlichen Normierung.

Beim Crowdworking, dem virtuellen Arbeiten, kann nicht von einem «typischen arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnis» gesprochen werden, und es ist rechtlich nicht klar definiert, wann Crowdworker unter die Arbeitnehmerdefinition fallen. Die Plattformen agieren in ihrem Verständnis als Vermittler zwischen Auftraggebenden und Crowdworkern und bestreiten, dass ein direktes Vertragsverhältnis zwischen diesen zwei letztgenannten Parteien besteht. Die Plattformen sind also Partner beider Seiten, Auftraggeber und Crowdworker. Bei Crowdsourcing-Plattformen bilden regelmässig die AGB der jeweiligen Plattform sowie allgemeine gesetzliche Vorschriften den rechtlichen Rahmen. Dass bei diesem Modell die Sozialabgaben wie auch die steuerrechtlichen Vorschriften nicht im Fokus stehen, versteht sich von selbst.

Die Plattform-Ökonomie

Crowdsourcing-Plattformen, auch Projektbörsen genannt, gewannen in den vergangenen Jahren auch in der Schweiz an Bedeutung. Egal ob Selbstständigen, Studierenden, Teilzeitarbeitenden oder gar Pensionierten, die Plattformen stehen allen Interessenten als Anbietenden und Nachfragenden offen.

Wie aus der Tabelle 1 ersichtlich wird, bieten in Europa auch bereits beträchtliche Anteile der Bevölkerungen Dienstleistungen als Crowdworker, also virtuell arbeitende Auftragnehmende, über Plattformen an. 13 bis 29 Prozent von ihnen erzielen so über die Hälfte ihres Einkommens.

Die empirische Erfassung genauer Zahlen sowie der steuerrechtlichen Auswirkung ist sehr schwierig. Es ist schwierig nachzuweisen, welche Aufträge mit welchen finanziellen Entschädigungen auf solchen Plattformen tatsächlich ausgeführt und welche Beiträge bspw. steuerrechtlich ausgewiesen werden. Die Vermutung, dass hier eine neue Form von Schwarzarbeit entsteht oder bereits entstanden ist, liegt nahe.

Bekämpfung der Schwarzarbeit

In der Schweiz ist der Ausdruck «Schwarzarbeit » kein definierter Rechtsbegriff. Der Lehre nach wird der Begriff in folgendem Zusammenhang benutzt: Schwarzarbeit ist für gegen Entgelt geleistete Arbeit, die gegen Rechtsvorschriften (Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht etc.) verstösst.2 Die Schwarzarbeit, wie wohl auch die virtuelle Schwarzarbeit, soll für wirtschaftspolitische Probleme, wie die Arbeitslosigkeit, Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen und abnehmende Steuereinnahmen, mitverantwortlich sein. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) sowie die dazugehörige Verordnung, die per 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind, haben das Ziel, die Schwarzarbeit zu verhindern. Eine Auswahl konkreter BGSA-Aufgaben sieht wie folgt aus:

  • Verpflichtung der Kantone, ein kantonales Kontrollorgan mit verstärkten Kontrollkompetenzen zu bezeichnen
  • Die Pflicht zum Austausch von Kontrollergebnissen unter den beteiligten Behörden und Organen
  • Verstärkte Sanktionen, z.B. Ausschluss vom öffentlichen Beschaffungswesen und Kürzung von öffentlichen Finanzhilfen
  • Administrative Erleichterungen bei den Sozialversicherungen und Quellensteuer durch Einführung eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens für kleinere, unselbstständige Tätigkeiten (z.B. Haushalt, vorübergehende oder zeitlich begrenzte Tätigkeiten)
LandCrowdworker in % der Bevölkerung (im Alter von)% der Crowdworker, deren Einkommensanteil durch Plattformen …

% der Crowdworker, die es bevorzugen, keine Angaben zum Einkommen zu machen
…100% ausmacht…< 100%; > 50% ausmacht
Grossbritannien11 (16–75)5245
Österreich23 (18–65)21110
Deutschland14 (16–70)2185
Schweden12 (16–65)4237
Niederlande12 (16–70)6146

So überprüfen beispielsweise die Kantone, ob Bewilligungen für ausländische Arbeitnehmende bestehen, ob Sozialversicherungsbeiträge geleistet und ob Quellensteuern abgeliefert wurden. Durch das Bundesgesetz nicht erfasst ist, ob Schweizer Arbeitnehmende oder Selbstständige ihre Einkommen versteuern.3 Natürlich ist die Steuerpflicht in anderen Gesetzen geregelt, das BGSA sieht konkret aber keine Kontrolle effektiver Steuerentrichtungen vor. Dafür sind die Steuerbehörden zuständig.

Herausforderungen

Da die neue Form von Schwarzarbeit zu Hause, im Büro oder unterwegs stattfindet, gestaltet sich die Ermittlung innerhalb der vielfältigen und komplexen Erscheinungsformen der globalen Kommunikations- und Informationssysteme als kompliziert. Klar ist jedoch, dass das Strafrecht vor dem Cyberspace nicht Halt macht. Einen rechtsfreien Raum, in welchem alles zulässig wäre und ohne jede rechtliche Konsequenz bleiben würde, gibt es auch im Internet nicht. Bei diesen Fällen geht es jedoch häufig um strafrechtliche Querschnittsmaterien, bei welchen sich zahlreiche Probleme wie die Bestimmung der Strafhoheit bei internationalen Sachverhalten, die Beteiligung verschiedener Akteure oder die Anwendbarkeit der Sonderregelungen des Medienstrafrechts zeigen. Auch die Strafbarkeit der verschiedenen Internet Service Provider (ISP) für Delikte, die mit ihrer Infrastruktur ausgeführt werden, steht immer wieder im Fokus von Diskussionen. Die Polizei kann nicht einfach gegen Crowdworker oder Eigentümer von Crowdworking- Plattformen ermitteln. Dazu braucht sie einen Auftrag der Staatsanwaltschaft, wofür wiederum Verdachtsmomente vorliegen müssen. Selbst wenn diese tatsächlich gegeben sind, können virtuell Schwarzarbeitende gemäss dem Schweizer Recht nicht zur Herausgabe von Passwörtern gezwungen werden.4

Fazit

Wenn man davon ausgeht, dass die Plattform- Ökonomie zunimmt, dann könnte die Ermittlung auch für die Steuerbehörden interessant werden. Oder wenn zusätzlich zu einer IV-Rente ungerechtfertigter Weise ein Einkommen in der Plattformökonomie erzielt wird, ist dies ein Versicherungsbetrug. Ob es gelingt, all diese Herausforderungen der virtuellen Schwarzarbeit zu regeln, ist aktuell noch ungeklärt.

So laufen zurzeit in den USA Verfahren, welche die Anwendbarkeit des Fair Labour Standard Act und der geltenden Mindestlöhne im Crowdworking durchsetzen möchten. Sollte dies gelingen, würden die virtuell arbeitenden Crowdworker nicht mehr in jedem Fall als selbstständige Unternehmer angesehen werden. Je nach Fall würden somit die Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag zur Anwendung kommen, was zumindest die Schwarzarbeit durch zurzeit Scheinselbstständige vermindern könnte.

Sicher ist, dass die Plattform-Ökonomie auch in der Schweiz zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor heranwachsen und vielen Erwerbstätigen ein Einkommen, sei es als Nebeneinkunft oder im Haupterwerb, ermöglichen wird. Die Frage wird sein, wie der Staat mit dieser Neuerscheinung umgehen wird respektive welche Regulatorien hierzu geschaffen werden. Wird die Reduktion der virtuellen Schwarzarbeit durch erhöhte Ermittlungsmöglichkeiten erreicht oder muss das Steuersystem angepasst werden? Oder wird eine Erhöhung der Sanktionierung bei Fiskalbetrug Resultate bringen? Klar ist, dass all diese Varianten eine Erhöhung der Kontrollintensität benötigen, was sich wiederum auf den staatlichen Kosten niederschlägt. Eine andere Form der Kontrolle wäre, dass systematisch bei der Überprüfung der Plattformen und deren AGB angefangen wird, um die Herausforderung an der Wurzel zu packen.

FUSSNOTEN

1 Risak 2016
2 Geiser & Müller 2015
3 Gratwohl 2015
4 Datenschutzgesetz (DSG) und Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahestehender Personen (StPO)

LITERATURVERZEICHNIS

BGSA, Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SR. 822.41).

Geiser, T. & Müller R. (2015). Arbeitsrecht in der Schweiz, 2015.

Gratwohl, N. (2015, 10. Juni). Schattenwirtschaft in der Schweiz: Arbeiten im Verborgenen. NZZ. URL: http:// www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeiten-imverborgenen [10.07.2017].

Huws, U. & S. Joyce (2016). Crowd Work in Europe. Preliminary results from a survey in the UK, Sweden, Germany, Austria and the Netherlands. University of Hertfordshire and Ipsos MORI, in association with the Foundation for European Progressive Studies and UNI Europa. URL: http://www.feps-europe.eu/assets/39aad271-85ff-457c-8b23-b30d82bb808f/crowd-work-in-europedraft-report-last-versionpdf.pdf [03.12.2017].

Risak, M. (2016). Arbeit in der Gig-Economy. Rechtsfragen neuer Arbeitsformen in Crowd und Cloud. Kapitel 1 – Gig-Economy und Crowdwork – was ist das? URL: http://www.gig-economy.at/ Kapitel 1 gig economy undcrowdwork was ist das? [28.05.2017].

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